Straubing (ots) - Massiv technisch aufgerüstete Drohnen können in wenigen Minuten kritische Infrastruktur angreifen und lahmlegen. Wer den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Drohnenabwehr ablehnt, auf die strikte Trennung der Aufgaben zwischen Polizei und Bundeswehr beharrt und zwischen innerer und äußerer Gefahrenabwehr fein unterscheidet, hat die Lage nicht verstanden: Der Schutz vor Drohnen erfordert enorme ...
Straubing (ots) - Drohnen sind längst mehr als ein Spielzeug für Technikfans oder Spione: Sie zwingen zu einem Paradigmenwechsel im Verständnis von Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag darauf hingewiesen, dass sich die Bedrohung durch Drohnen nicht mehr auf einzelne spektakuläre Fälle beschränkt, sondern zu einer permanenten Herausforderung für Staat und Gesellschaft ...
Osnabrück (ots) - Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den entsprechenden Zeiträumen der vergangenen vier Jahre lag sie zwischen 59 und 72 Prozent. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
Freiburg (ots) - Friedrich Merz (...) hatte sich bewusst entschieden, trotz der dramatischen Weltlage nicht zur UN-Generalversammlung nach New York zu reisen, um stattdessen im Bundestag dabei zu sein. Er hätte die Rede nutzen können, um Konkreteres zu den geplanten Reformen zu sagen. Er hätte versuchen können, mit Inspiration bei den Bürgern und den anderen ...
Köln (ots) - Im WDR-Interview hat die Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion begründet, warum sie die Abstimmung über die Wahl von Günther Spinner, den Kandidaten der CDU, zur Gewissensentscheidung gemacht hat: "Es geht darum, wie wir es schaffen, unsere Demokratie gegen Angriffe von Rechtsaußen zu ...
Straubing (ots) - Ein Kanzler muss sich nicht zu jedem Thema äußern, das gerade in der Öffentlichkeit ventiliert wird. Doch die Angst vor einem Krieg herrscht hierzulande bereits seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts. Seitdem sind dreieinhalb Jahre vergangen. Parallel nahmen die Provokationen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin an Zahl und Dreistigkeit zu. Sein Vorgänger nutzte das Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 2022 in Berlin, um eigene ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Das gemeinsame Beten für den Frieden „ist zentral wichtig und gehört zu unserer DNA“, sagt Landesbischof Friedrich Kramer, der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, in der gerade erschienenen neuen Folge des Podcasts „Frieden denken“. Die Reihe begleitet die Veröffentlichung der neuen ...
Köln (ots) - Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögens zugesagt. Er habe kein Problem damit, wenn dies auch mehr als 60 Prozent des Geldes seien. "Ein Großteil des Geldes, das bei uns landet, werden wir an die Kommunen weitergeben", sagte Wüst in der ...
Köln (ots) - Köln. Gut ein Jahr nach dem Terroranschlag in Solingen gerät NRW-Fluchtministerin Josefine Paul wegen ihres Krisenmanagements erneut unter Druck. Ein aktuelles siebenseitiges Schreiben der Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Fall legt weitere Ungereimtheiten nahe. Laut dem Papier, das dem ...
Straubing (ots) - Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen können: Dass die nötige Zweidrittelmehrheit steht, ist keineswegs sicher, da sie nur mit Stimmen der Opposition erreicht werden kann. Die Unionsfraktion jedoch hält weiterhin an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Links und AfD fest. Es rächt sich, dass CDU und CSU ihr ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Düsseldorf (ots) - Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, das der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Mittwochsausgabe sowie Online) vorliegt, kritisiert es Paul als "nicht nachvollziehbar", dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak ...
Köln (ots) - Am heutigen Dienstag (9 Uhr) wollen NRW-Schulministerin Feller (CDU) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein neues Projekt zur Gewaltprävention an Schulen vorstellen. Es geht darum, die steigende Gewalt jeder Art zwischen Kindern und Jugendlichen untereinander zu stoppen. Aber auch die gegen die Lehrkräfte. An 20 Schulen in ganz NRW sollen im laufenden Schuljahr testweise verschiedene Maßnahmen ...
Freiburg (ots) - Die miserable Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr von 62,5 Prozent soll bis 2029 auf 70 Prozent steigen. Er werde sich "daran messen lassen", so Verkehrsminister Schnieder - an einer Verbesserung von 1,7 Punkten im Jahr. Man kann das realistisch nennen oder ambitionslos. Für Bahnreisende sind das keine guten Aussichten. "Schnieder will ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justiz testet den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), um massenhaft eingehende Asylklagen im Bundesland schneller entscheiden zu können. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Aktuell sei der Prototyp für ein neues Computerprogramm in der Entwicklung, mit dessen Hilfe Entscheidung in ...
Straubing (ots) - Deutschland geht zugrunde und das Bürgergeld ist schuld daran - diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man hört, wie über den Staatshaushalt diskutiert wird. Jenseits der Mathematik gibt es jedoch Faktoren, die die Aufregung erklären: Es geht um Gerechtigkeit und Akzeptanz. Kein Mensch soll Hunger leiden und mitsamt dem Job auch noch seine Wohnung verlieren, jeder soll ein menschenwürdiges Dasein ...
AfD - Alternative für Deutschland
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Niedersachsen (ots) - Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ist eine der zentralen politischen Aufgaben in Niedersachsen. Das hat die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Ricarda Hasch betont. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Verbandes in Hannover ...
Osnabrück (ots) - Angesichts steigender Unfallzahlen fordert der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) ein Tempolimit von 70 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen ohne Radweg. "Landstraßen sind häufig nur für den Autoverkehr ausgelegt", sagte der Bundesvorsitzende Frank Masurat der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Angesichst der jüngsten Proteste in Frankreich gegen den Sparkurs der Regierung, warnt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) die Bundesregierung vor der Verschleppung nötiger Reformen. "Frankreich zeigt, wie gefährlich es ist, notwendige Reformen zu lange aufzuschieben: Das ...
Osnabrück (ots) - Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag zu sorgen, sondern auch die Ruhezeitregelungen in den Blick zu nehmen. "Ich plädiere dafür, die Ruhezeitregelungen weiter zu flexibilisieren, auch ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der Debatte um die Vermögensverteilung in Deutschland hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung aufgefordert, an den bisherigen Regelungen der Erbschaftssteuer festzuhalten und auf Steuererhöhungen für Wohlhabende zu verzichten. "Vermögensverteilung ist ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Schulen ist im vergangenen Schuljahr mehr regulärer Unterricht ausgefallen als je zuvor. Darüber berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) anhand einer neuen Auswertung des Linken-Landtagsabgeordneten Thomas Lippmann. Demnach konnten im vergangenen Schuljahr 8,6 Prozent des regulären Unterrichts an ...
Halle (ots) - Auf dem Bundeswehr-Übungsplatz im Zeitzer Forst (Burgenlandkreis) haben Soldaten einen unbefugten Mann aufgegriffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Bereits am Mittwochmorgen sei es zu dem Vorfall gekommen, bestätigte die Polizeiinspektion Halle dem Blatt am Freitag. Der 53-jährige Deutsche sei demnach ...
Straubing (ots) - 10.000 Stellen in den bayerischen Behörden will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis 2040 abbauen. Obwohl er die Zahl gegenüber früheren Vorgaben verdoppelt hat, erscheint das Ziel angesichts von insgesamt 350.000 Bediensteten keineswegs überambitioniert. Der Behördenapparat wird nicht unbezahlbar, er ist es schon. Doch ohne Druck passiert gar nichts. Söder muss bei seinen Abbauplänen nicht nur standhaft bleiben, er sollte auch noch ehrgeiziger ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Zum bevorstehenden Weltfriedenstag der Vereinten Nationen (21. September) erinnert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) daran, dass Gott die Menschen zum Frieden beruft. „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein – das ist unser fester Glaube und zugleich ein klarer Auftrag“, betonte ...
Freiburg (ots) - Die notwendigen Investitionen in fahrtüchtige Züge und in ausreichend viele sanierte Gleise sind auch mit 63 Euro nicht zu stemmen. Deshalb werden viele Pendler allmorgendlich in ihr benzin- oder dieselgetriebenes Auto steigen und sich sagen: 63 Euro für diesen miesen Service - nicht mit mir! So wird Deutschland seine Klimaziele nie erreichen. Das ...
Straubing (ots) - Mit dem am Donnerstag verkündeten Kompromiss ist ein Wortbruch verbunden. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass sie das Deutschlandticket im Preis bis 2029 stabil halten wollten. Der Wortbruch ist freilich nicht dramatisch, denn wenn er als ÖPNV-Kunde nicht geschröpft wird, dann als Steuerzahler. Denn die drei Milliarden Euro, mit denen das Ticket von Bund und Ländern subventioniert wird, stammen aus Steuermitteln und ...
Straubing (ots) - Die Bahn marode, die Brücken einsturzgefährdet, Schulen in Containern, Digitalisierung im Schneckentempo. Mit einem gigantischen Finanzpaket von 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre soll das Land nun fit für die Zukunft werden, so ist der Plan. Der Verkehrssektor soll vom Geldsegen eigentlich extrem profitieren, aber nun stellt sich heraus, dass am Ende der Legislatur Schienen, Autobahnen, Bundes- und Wasserstraßen noch schlechter ...
Köln (ots) - Einseitig mit Ängsten der Menschen Politik zu machen, ist Populismus und somit abzulehnen. Ängste der Menschen jedoch zu ignorieren ist keine verantwortungsvolle Politik. Der Grat zwischen diesen beiden Polen ist schmal, und man hat zunehmend den Eindruck, dass in schwierigen Zeiten die ...
