"Keine Demokratie ohne Diversität": Zukunftsfähiger Journalismus in polarisierenden Zeiten / Kongress der Medienfrauen 2026 beim Hessischen Rundfunk
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Meldungen zum Thema Innenpolitik
Van Aken bei „maischberger“ zu Antisemitismus-Vorwürfen – „Mein Ziel ist, dass diese Menschen diese Partei verlassen“
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesvorsitzende der Linkspartei Jan van Aken befürwortet einen Parteiausschluss möglicher antisemitischer Linken-Mitglieder. "Mein Ziel ist, dass diese Menschen diese Partei verlassen. Wir stehen ganz klar an der Seite der Jüdinnen und Juden in Berlin“, sagt van Aken in der ...
mehr"nd.DerTag": Die wahren Feinde der Demokratie - Kommentar zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten, Finanzhilfen für Berlin zu streichen
Berlin (ots) - Kaum ist der Wahlkampf in Berlin zu Ende gegangen, scheint er in Bayern gerade erst zu beginnen. Man müsse den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzvertrag "aufschnüren", tönt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, ...
mehrAndreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen): Diskurs über Antisemitismus in der Berliner Linken "aus dem Ruder gelaufen"
Berlin/Bonn (ots) - In der Debatte um Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linke sei "der Diskurs in den letzten Tagen aus dem Ruder gelaufen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man habe klar gesagt, dass "absolute Klarheit ...
mehrHendrik Wüst im WDR-Interview "Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben"
Köln (ots) - Im WDR-Magazin Westpol war Hendrik Wüst heute für ein längeres Interview zu Gast: WDR Herr Wüst, Sie haben München natürlich gestern fair gratuliert. Trotzdem werden Sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht haben. Sie haben sich ja in den letzten Monaten auch persönlich wirklich sehr für die Kampagne eingesetzt. Manche sagen jetzt vielleicht zu ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Vielfaltsfest und ökumenischer Gottesdienst zur Eröffnung der Interkulturellen Woche / Bundesweite Aktionswoche unter dem Motto „dafür!“ startete in Leipzig
Hannover/Leipzig (ots) - Hannover/Leipzig (27. September 2026). Mit einem ökumenischen Gottesdienst sowie einem Fest unter dem Motto „Leipzig feiert Vielfalt“ mit buntem Bühnenprogramm ist heute (27. September 2026) in Leipzig die Interkulturelle Woche (IKW) 2026 eröffnet worden. Dieser Auftakt war der ...
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Die SPD bremst bei der Pflegereform zum falschen Zeitpunkt
Straubing (ots) - Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform blockiert (...), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (...) Bei den Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte und Sparmaßnahmen, so notwendig sie sein mögen, den eigenen Niedergang ...
mehrKommentar: Kranke Kinder als Risiko für Familien - es geht weiter mit den Kürzungsplänen der Regierung
Berlin (ots) - Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollen doch nicht gekürzt werden, so der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kürzlich. Wer sich angesichts dieser Ankündigung schon leise Hoffnungen machte, hier könnte sich in der Sozialpolitik endlich mal irgendetwas zum Besseren wenden, ...
mehrSondierungen von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt: MDR und Corona-Ausschuss stehen im Fokus
Halle (ots) - Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den ...
mehrFDP-Generalsekretär Hagen will säkulare Muslime besser ansprechen / Nach Sieg der Linken in Berlin: "Es gibt leider auch Communities, die unsere westlichen Werte ablehnen und teils aktiv bekämpfen"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, die überdurchschnittlich von Menschen muslimischen Glaubens gewählt wurde, will FDP-Generalsekretär Martin Hagen sich stärker um säkulare Muslime in Deutschland bemühen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur AfD-Politik gegen soziale Projekte
Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch dass das permanente ...
mehrRasha Nasr zu individuellem Grundrecht auf Asyl: "Eine grundgesetzwidrige und populistische Aussage"
Berlin (ots) - Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gefordert, das individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese grundgesetzwidrige Forderung lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab. Rasha Nasr, migrations- und ...
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Wehret der Geschichtsvergessenheit! / Heidenau verbietet Stolpersteine im öffentlichen Raum. Das spricht der Erinnerungsarbeit andernorts Hohn.
Stuttgart (ots) - Die sächsische Kleinstadt Heidenau ist weit weg. Und doch betrifft das, was der dortige Gemeinderat jetzt beschlossen hat, uns alle oder sollte uns alle betreffen. Denn die mit Stimmen von AfD, der CDU und einer lokalen Gruppierung getroffene Entscheidung, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu ...
mehrAfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt zieht nach Karlsruhe
Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Politiker wehrt sich gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Anfang November soll der Fall verhandelt werden. Anfang dieses Jahres hatte Schmidt ...
mehrDie Frühstartrente ist ein überfälliger Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit
Straubing (ots) - Nein, die Frühstartrente entschärft den demografischen Sprengsatz in der Rentenversicherung nicht. Doch sie kann verhindern, dass die nächste Generation denselben Fehler macht wie viele vor ihr: mit der privaten Vorsorge erst anzufangen, wenn die Zeit schon knapp wird. (...) Die Frühstartrente ist kein neues Förderprogramm für Finanzvertriebe. ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts
mehrSPD-Parteichef Lars Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren endlich prüfen - "Nicht zum zweiten Mal den Fehler machen, sich nicht rechtzeitig gegen die Feinde der Demokratie zu wehren"
Berlin/Bonn (ots) - 24. September 2026 - SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat erneut die ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. "Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den Tisch", erklärte Klingbeil im Politik-Podcast 'unter 3' des Fernsehsenders phoenix. ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu den programmatischen Überschneidungen der potenziellen rot-grün-roten Koalitionäre in Berlin
Berlin (ots) - Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun - zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD die ...
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Bessere Politik aus der Mitte heraus ist möglich
Straubing (ots) - In den vielen Bundesländern dieser Bundesrepublik gibt es in allen Parteien der Mitte schon noch Politiker, die auch in demokratischen Strukturen ausreichend Profil gewinnen, Stärke verkörpern und echte politische Gestaltungskraft haben. Nicht nur die immer wieder genannten Manuela Schwesig (SPD) oder Cem Özdemir (eigentlich grün) sind hier zu nennen. Bei der CDU/CSU gibt es die in den Ländern ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Marcus Bühl/Martin Renner: Zuschuss für die Deutsche Welle streichen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche Welle vollständig zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf erhält der Auslandssender im kommenden Jahr 388,6 Millionen Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb und weitere 20 Millionen Euro für Investitionen - ...
mehrMohamed Ali bei „maischberger“: „Es gibt keinen Deal“ zu den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots) - Die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali weist Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurück. "Es gibt keinen solchen Deal", sagt Mohamed Ali in der ARD-Talksendung "maischberger". Das BSW werde den Kandidaten der AfD „nicht aus Prinzip nicht wählen“ und werde ...
mehrEx-Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Antisemitismus hat nirgendwo einen Platz - Thema wird von anderen Parteien instrumentalisiert
Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert. "Ich ...
mehrEx-Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Antisemitismus hat in der Linken und nirgendwo einen Platz - Thema wird von anderen Parteien instrumentalisiert
Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert. "Ich ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Aktionsplan der Bundesregierung gegen sogenannten Sozialbetrug
Berlin (ots) - Nun hat das Bundeskabinett ihn also verabschiedet, den Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug. De facto ist es ein Aktionsplan gegen Arme. So streicht Schwarz-Rot Sozialleistungen für EU-Bürger*innen, vereinfacht Zwangsräumungen und entzieht Menschen, die nach einer Verurteilung eine Haft nicht antreten, die Grundsicherung. Auch letzteres wird ...
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Prien bei „maischberger“: „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt davor, in der Hauptstadt Elif Eralp (Linke) zur Bürgermeisterin zu wählen: „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“. Prien, die jüdische Wurzeln hat, fordert von Bündnis ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Kampagne gegen die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken
Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem Sieg gehen sie noch intensiver weiter. Eine hat deren Pläne zur Bekämpfung von Mietwucher und Co. zum Thema, und sie wärmt ein ums andere Mal falsche Mythen auf, etwa zur geplanten Umsetzung ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Organspende stärken: Kirchen sprechen sich für regelmäßige Entscheidungsabfrage aus / Prälatin Gidion und Prälat Jüsten: Spendenbereitschaft gezielt abfragen und Zustimmung verlässlich dokumentieren
Hannover/Berlin (ots) - Hannover/Berlin (22. September 2026). Vor der für Donnerstag, 24. September 2026, vorgesehenen ersten Beratung zur Organ- und Gewebespende im Deutschen Bundestag sprechen sich die beiden großen christlichen Kirchen dafür aus, die geltende Einwilligungsregelung weiterzuentwickeln. Sie ...
mehrGlücksspielbehörde der Länder (GGL) fordert mehr Befugnisse gegen illegale Anbieter
Halle (ots) - Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Die in Halle (Saale) ansässige Behörde müsse schneller auf Veränderungen des Marktes reagieren und über neue Maßnahmen entscheiden können, sagte GGL-Vorstand Ronald Benter der in Halle (Saale) erscheinenden "Mitteldeutschen ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Berlin (ots) - Welche Klammer passt zu den sehr unterschiedlichen Wahlausgängen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Manche Kommentatoren ziehen den Schluss, dass die politischen Ränder auf linker und rechter Seite gestärkt wurden. Das mag naheliegend erscheinen, hilft aber nicht weiter, um die Stimmungslagen in Schwerin und Berlin zu erklären. Im ländlich ...
mehrKein Durchmarsch der AfD - das ist leider schon eine gute Nachricht / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - "Die sonst sieche SPD darf Manuela Schwesigs fulminante Aufholjagd feiern, aber sie sollte diese nicht überbewerten. In Mecklenburg-Vorpommern gab es den von der "Frau gegen Blau" erhofften Sogeffekt: Die größte Kraft der Mitte wurde gestärkt, um einen neuen AfD-Triumph zu verhindern... Sollte die SPD sich nun im Bund von Schwesigs harter ...
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