Köln. (ots) - Lehrerinnen in NRW sind nicht länger automatisch vom Dienst befreit, wenn bei ihnen eine Schwangerschaft festgestellt wird. Eine entsprechende Regelung, die wegen der Gefahr einer Ansteckung mit Corona erlassen worden war, sei jetzt aufgehoben worden, bestätigte das NRW-Schulministerium dem "Kölner ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und rutscht mit 19 Prozent wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 18 Prozent. Die Werte für die Union (29%), FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) und die sonstigen ...
Stuttgart (ots) - All die Warnungen bezüglich der Erderhitzung haben sich gefährlich abgewetzt, man hat sich an Horrorberichte gewöhnt. Keine gute Voraussetzung, um zu handeln. Zumal Klimaschutz heute Geld, Zeit oder Gewohnheiten kostet, doch der Gegenwert liegt in der Zukunft. Auf unbestimmte Zeit in Vorleistung zu gehen, so ist der Mensch nicht gestrickt. Ein Beispiel: Öl- und Gasheizungen schnellstens auszumustern, ...
Bielefeld (ots) - Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund NRW übt scharfe Kritik an der geplanten Verlängerung der Abrechnungsfrist für Erschließungsbeiträge. Vor allem Käufer junger Gebrauchtimmobilien könnten in eine finanzielle Falle laufen, sagte NRW-Verbandschef Tim Treude dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (online). Dass die erst im ...
Berlin / Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, hat seine Genossin Sahra Wagenknecht im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" scharf kritisiert. Wenn man als Parteipolitikerin einen bestimmten Flügel repräsentiere, gelte es, zwei Dinge zu akzeptieren, so Hoff: "Erstens: Wenn man Minderheit ist, ist man Minderheit. Und Zweitens: Die Partei entscheidet über die ...
Magdeburg (ots) - Mit dem Wachsen und der Radikalisierung der AfD stellt sich mehr denn je die Frage, welche Stiftungen künftig finanziert werden sollen - und welche nicht. Teile der AfD sind bereits als rechtsextrem eingestuft, Sicherheitsbehörden unterstellen ihnen verfassungsfeindliche Ziele. Keinesfalls darf ein demokratischer Staat seine selbst ernannten Gegner ...
Magdeburg (ots) - In nicht einmal zehn Monaten ist es gelungen, ein Flüssiggas-Terminal an der Nordseeküste zu planen und zu bauen. Das muss jetzt auch der Maßstab für die neuen Stromtrassen sein, und dafür sollten alle Beteiligten noch ein paar Schippen drauflegen. Fertigstellung der Trasse zwischen der Börde ...
Berlin (ots) - Im rotgrüngelben Koalitionsvertrag ist ein Vorziehen um acht Jahre mit "idealerweise" etikettiert. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine gehört dieser Passus inzwischen ins Reich der Fantasie. Einen Konsens in der Koalition wird es daher nicht geben. Womöglich mag die Partei so einen Teil ihrer ...
Straubing (ots) - Als erste der großen Parteien im Landtagswahlkampf hat die bayerische FDP ihr Programm vorgestellt - neben erwartbaren Forderungen wie flexiblere Ladenschlusszeiten, Innovationsförderung und einem kleineren Landtag mit einem Schwerpunkt auf Bildung. Es ist allerdings fraglich, ob sich die Partei damit einen Gefallen tut. Denn die Bildungsvorschläge der FDP werden nicht das große Gewinnerthema im ...
Straubing (ots) - Die Förderung durchs Elternhaus ist kaum zu ersetzen, sagen auch Bildungsexperten, und die Vorstellung von der Ganztagsschule als Allheilmittel verfehlt. Der Ausbau aber wäre zumindest ein Anfang. So könnte Bildungsungerechtigkeit immerhin ein kleines bisschen ausgeglichen werden. Für Kinder, die sich selbst überlassen sind, die ihre Eltern nicht um Hilfe bitten können, kann ein Ganztagsangebot eine enorme Unterstützung sein. Und: Gute ...
Berlin / Bonn (ots) - "Die Grünen bleiben auch in einer Koalition eine eigenständige Partei", sagt Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft und Klimaschutz NRW, nach neun Monaten gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Auf die Frage, ob die CDU ein Traumpartner sei, erwiderte sie, man habe sich gemeinsam "die Hände gereicht", um die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag dringen auf eine schnelle Altschuldenlösung für die finanziell angeschlagenen Städte im Land. "Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist zentral für die Lösung vieler Zukunftsaufgaben und aktueller Herausforderungen: Klimaschutz, Verkehrswende, Kitas und Offener Ganztag sowie die Unterbringung und Integration ...
Straubing (ots) - Die Wasserstrategie ist ein wichtiger Beitrag zur aktiven Vorsorge. Allerdings sollte ein Regelungsexzess verhindert werden, zu dem gerade Lemkes grüne Partei aber immer wieder neigt. Und es sollten zu große Belastungen für Bürger, Bauern und Betriebe vermieden werden. Bei der Wasserstrategie muss es darum gehen, den gesunden Mittelweg zu finden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Natürlich ist noch viel zu tun, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien. (...) Die Ampel könnte auch Habecks Heizungspläne durchziehen. Doch eines geht nicht: Öl- und Gasheizungen verbieten zu wollen, zugleich aber klimaschonende Kernkraftwerke abzuschalten, die verstärkte Biogas-Nutzung aus ideologischen Gründen zu verhindern und alte Kohle- und sogar Ölkraftwerke wieder ans Netz zu ...
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wahlrechtsreform: "Protest der Union gegen eine Wahlrechtsreform, die die Ampel-Koalition ausgeheckt hat, kann nicht überraschen. CDU und CSU waren die großen Profiteure, als Überhangmandate den Bundestag wachsen ließen. Sie selbst duckten sich weg, statt eine eigene Reform umzusetzen. Jetzt ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Pressestimme zum Wehrbericht (Mittwochsausgabe): Dass sich nach der Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor gut einem Jahr nun einfach der Hebel umlegen lassen würde, war nicht zu erwarten. Erschreckend ist aber, wie wenig anschließend bei der Bundeswehr passiert ist. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken mit 29 Prozent wieder unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP und die AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und verbessern sich auf 6 bzw. 14 Prozent. Die Werte für SPD (20%), ...
Straubing (ots) - Man weiß nicht, was viele Koalitionäre dazu treibt, mit immer neuen Projekten um die Ecke zu kommen. Es gibt kein Maß, keine Mitte und vor allem keine Bereitschaft, eigene Bedürfnisse um der Sache wegen - der Einhaltung der Schuldenbremse - zurückzustellen. Phasenweise wähnt man sich auf einem Kindergeburtstag, bei dem Papa Lindner alle Wünsche ...
Straubing (ots) - Die Wahlrechtsreform steht - wie vieles bei uns - unter dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Vor lauter Tricksen und Taktieren fällt die einfachste und sauberste Lösung, für die sich unter anderem die Freien Wähler stark machen, unter den Tisch: die Reduzierung der Bundestags-Stimmkreise von 299 auf 200, also um ein Drittel. ...
Berlin (ots) - Der Mietspiegel soll Mietern und Vermietern gleichermaßen eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete ermöglichen. Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Je nach Baualter, Lage und Ausstattung kann die Miete auch deutlich ...
Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...
Halle (ots) - Die Russland-Verbindungen der deutschen Politik in den vergangenen Jahren müssen endlich umfassend, schonungslos und mit größter Transparenz aufgeklärt werden. Das machen die jüngsten Medienberichte über die mutmaßlich intensivere Beteiligung der Nord Stream 2 AG an der Gründung der umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern ein weiteres Mal deutlich. Wie konnten deutsche Politiker ...
Halle (ots) - Das Waffenrecht muss abermals auf den Prüfstand. Es darf sich keine Waffenlobby breitmachen, die Zustände in den USA müssen abschreckend genug sein. Bisher ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Langwaffen für Privatleute vorgesehen. Die Tatwaffe des Hamburger Sportschützen würde nicht darunter fallen. Dass viele Menschen aber auch mit einer halbautomatischen Pistole ...
Stuttgart (ots) - Gut ist, dass Innenministerin Nancy Faeser ohnehin eine Verschärfung des Waffenrechts plant. Sie will den Informationsaustausch mit den Gesundheitsbehörden verbessern: ein dringend notwendiger Schritt. Und sie plant "kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen" für Privatleute zu verbieten. Das ist erstens gut so, und zweitens stellt sich die Frage, ob das ausreicht. Die Waffe des Amoktäters ...
Straubing (ots) - Die Gesellschaft altert schneller, auch in Deutschland wird die nächste Reform kommen müssen. (...) Aber es geht dabei nicht gleich um die Rente mit 70, sondern um 67 plus einige Monate. Natürlich muss sich dafür die Arbeitswelt ändern. Hier gibt es in der Breite noch keine eingespielten Modelle, wie das Arbeiten im höheren Alter weiter Spaß machen kann und schaffbar bleibt. Aber im ganzen Land ...
Straubing (ots) - Auch die Forderung, Waffen von Sportschützen nicht zu Hause, sondern zentral und gesichert im Schützenhaus zu verwahren, hat ihre Tücken. Denn wer es schafft, dort einzubrechen, hätte ein Arsenal zur Verfügung, mit dem er einen Privatkrieg vom Zaun brechen könnte. Absolute Sicherheit gibt es also nicht. Doch im Zweifel müssen Behörden genau hinschauen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Berlin (ots) - Die Wiederauflage der Hauptstadt-GroKo, der großen Koalition zwischen SPD und CDU, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zwar haben die Verhandlungskommissionen beider Parteien bereits erste Einigungen erzielt. Doch dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt trotz ...
Straubing (ots) - Es wird erneut darüber zu reden sein, ob eine Waffe wie die HK P30, die der Täter für das Massaker benutzte, in die Hände von Privatleuten gehört. Entwickelt wurde sie als Dienstwaffe für Sicherheitsbehörden, sie wird etwa vom Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr eingesetzt. 15 Patronen fasst das Magazin, das in wenigen Sekunden und mit hoher Treffsicherheit leergeschossen werden kann, das ...
Köln. (ots) - Wolfgang Kubicki plädiert dafür, die letzten Atomkraftwerke nicht wie geplant Mitte April abzuschalten. "Wir hatten großes Glück, dass wir über den Winter die Kernkraftwerke hatten zur Stabilisierung unseres Netzes und Stromverbrauchs. Wir wären gut beraten, wenn wir das noch den nächsten ...
