Köln (ots) - Köln. Das von Grünen-Politiker Benjamin Limbach geführte Justizministerium in Nordrhein-Westfalen will eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität gründen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Das Projekt habe eine hohe Priorität, bestätigte ein Sprecher des Justizministers entsprechende Informationen: ...
Bonn (ots) - "Wir müssen uns verpflichtet fühlen, in der Zukunft auch die Erfolgsgeschichten von Migranten in Deutschland zu erzählen und sie zum Zentrum unseres Handelns zu machen", meint der CDU-Politiker und Musikmanager Joe Chialo. "Denn das ist ja das Entscheidende, es gibt so viele, die so geil performen, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 1. April 2013 trat das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels für Deutschland in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestags fordert die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zu entwickeln. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger beurteilt die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition in Berlin eher kritisch. 84 Prozent der Menschen glauben, dass der Streit in dem Dreier-Bündnis auch zukünftig anhalten wird, berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem überraschenden Rücktritt von Thomas Kutschaty (54) glaubt nur eine Minderheit der Wahlberechtigten, dass die SPD in NRW künftig wieder mehr Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern an Rhein und Ruhr gewinnen wird. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe). ...
Köln (ots) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) schließt eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit nicht aus. "Ich habe eine dritte Kandidatur nicht geplant, aber der Wunsch wird an mich herangetragen", sagte Reker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Meine ...
Straubing (ots) - Bisher hat die Sozialpartnerschaft in Deutschland gerade in Krisenzeiten meistens funktioniert. Die Tarifparteien haben mit ihren Abschlüssen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen. Damit das auch dieses Mal funktioniert, werden die Arbeitgeber nochmals nachlegen müssen. Doch auch die Arbeitnehmer müssen zu Kompromissen bereit sein. Es ist zu hoffen, dass die Schlichter den Knoten ...
Straubing (ots) - Der Entwurf der SPD-Minister Hubertus Heil und Nancy Faeser enthält vernünftige Vorhaben.(...) Dass die Pläne ausreichen, um auch nur annähernd die benötigte Zahl von 400.000 Zuwanderern jährlich den auf Arbeitsmarkt in Deutschland zu locken, muss jedoch bezweifelt werden. Denn im internationalen Wettbewerb um Talente hat Deutschland so viele ...
Straubing (ots) - Nun haben sich aber im Zusammenhang mit den Sachfragen interessante politische Konstellationen ergeben, die noch für erhebliche Diskussionen vor allem bei den Grünen sorgen werden. Gemeint ist, was sich schon im Vorfeld der Runde abgezeichnet hat, dass es nämlich eine ordentliche Schnittmenge zwischen Rot und Gelb, also SPD und FDP gibt, die ganz offensichtlich zu Lasten der Grünen geht. Sie haben ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Konkrete Aussagen zur sozialen Flankierung der vereinbarten Modernisierungsmaßnahmen fehlten weitestgehend. Statt klarer Absprachen würden wolkige Absichtserklärungen abgegeben. Die Bundesregierung hat nach ihrem 30 Stunden dauernden Koalitionsausschuss ein ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die Mittel des seit März geltenden Förderprogramms zum klimafreundlichen Neubau iHv 750.000 Euro sind nahezu aufgebraucht. Bundesbauministerin Geywitz hat daher beim zuständigen Finanzminister Lindner eine Aufstockung beantragt. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Angesichts der stark rückläufigen Baugenehmigungen im Wohnungsbau müssen die ...
Berlin (ots) - Selbst nach scheinbar endlosen Verhandlungen etwa über Planungsbeschleunigung oder über den Umgang mit Gas- und Ölheizungen gab es im Koalitionsausschuss der Bundesregierung vorerst kein Ergebnis. Das Grundproblem ist: Grüne und FDP gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg. Es mangelt auch an der ehrlichen Bereitschaft, sich damit ...
Köln. (ots) - Der Interims-Parteichef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat sich offen gezeigt für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. "Grundsätzlich bietet sich in der aktuellen Situation eine Teamaufstellung an, um die Kraftzentren der NRW-SPD wieder als Motor für NRW zur Geltung zu ...
Mainz (ots) - Finanz-Experte: "Ein Problem angesichts des öffentlichen Auftrags" Trotz mehrfach gestiegenen Leitzinses zahlen viele Sparkassen noch immer keine Zinsen auf Tagesgeldkonten. Das zeigt eine Auswertung des Verbraucherportals Verivox (Stichtag: 21. März 2023), die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Jede dritte Sparkasse mit Nullzins-Politik ...
Weilheim/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat dem Vorschlag einer "Abwrackprämie" für Öl- und Gasheizungen Nachdruck verliehen. Bei phoenix sagte Dobrindt: "In der Sache ist es so, dass wir vorgeschlagen haben, das zu fördern und nicht zu verbieten, nicht bevormunden, sondern finanzielle Unterstützung ...
Berlin (ots) - Der Verbrennermotor in neuen Autos wird in Europa im nächsten Jahrzehnt wohl doch nicht komplett verboten. Zwar darf ab 2035 kein neu zugelassenes Auto mehr mit Benzin oder Diesel fahren - tankt es ausschließlich klimaneutrale E-Fuels, soll eine Zulassung aber möglich sein. Ob es wirklich so kommt, ...
Stuttgart (ots) - Dieses Ergebnis hätte man auch einfacher haben können: Wochenlang stritten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung über die Frage, ob E-Fuels-Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Nun hat man eine Lösung gefunden, die auch ohne Eskalation möglich gewesen wäre. Mit einer Abkehr vom E-Auto darf der Kompromiss allerdings nicht verbunden sein. In den USA, in China und in ...
Halle (ots) - Wer die Gegenden abseits des prunkvollen Paris besucht, merkt schnell: In den vergangenen Jahren hat sich zwischen Arbeiterklasse und Spitzenpolitikern ein tiefer Graben aufgetan. Vor allem dort, wo der Strukturwandel die Arbeitslosigkeit befeuert hat, schwelt der Hass gegen die Zentralregierung. Das zeigt sich nicht zuletzt am großen Zulauf für rechtsextreme Parteien. Einer der Gründe: Präsident Macron und seine Vorgänger stammen aus wohlhabenden ...
Halle (ots) - Dass es inhaltlich falsch ist, wie die FDP den Verbrennungsmotor mit E-Fuels retten will, hat bereits so ziemlich jeder Wissenschaftler, Autokonzernchef und vor einem Jahr auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Protokoll gegeben. Aus Ökostrom hergestellte E-Fuels sind im Verbrenner extrem ineffizient und dazu Mangelware. Dass EU-Kommission und Bundesregierung trotzdem auf einen Kompromiss zusteuern, ist eine gute Nachricht. Hinter beiden liegt ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. März 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Filialschließungen, keine Tagesgeldzinsen - Sparkassen in der Kritik - Flutkatastrophe im Ahrtal - Wiederaufbau stockt weiter - Jugendhilfe überlastet - Zu wenig Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Moderation: Fritz Frey ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Stimmung in der Koalition: "In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP ein "geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern" versprochen. Davon sind sie derzeit nicht nur beim Streit um künftige Autos mit oder ohne Verbrennungsmotor ein gewaltiges Stück weit entfernt. Das ist kein Wunder - aufgrund der unterschiedlichen Traditionen der Partner und des im Bund immer noch ...
Straubing (ots) - Nun hat der Minister eine neue Idee: Er will Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen. Weil Zeitarbeitskräfte teilweise deutlich mehr Geld verdienten als festangestellte Fachkräfte, und deshalb immer wieder festangestellte Kräfte in ein Leiharbeitsverhältnis wechselten. Doch der Sozialdemokrat denkt zu kurz: Viele werden die Pflege ganz verlassen, wenn sie nicht mehr wechseln können, was den ...
Bonn (ots) - Die deutschen Handwerksbetriebe sind nach Ansicht von Handwerkspräsident Jörg Dittrich bislang besser als erwartet durch die wirtschaftlich angespannte Situation gekommen. Dennoch dürfe man nicht verkennen, dass noch eine schwierige Zeit vor dem Handwerk liege. "Dass wir jetzt mitten in der Krise stehen, gehört zur Wahrheit dazu, und das zeigt sich in ...
Stuttgart (ots) - Im Schatten des Tötungsdelikts unter Kindern im westfälischen Freudenberg enthält die jüngste Kriminalitätsstatistik für Baden-Württemberg so manchen gesellschaftlichen Sprengstoff. Dass Acht- bis 13-Jährige deutlich zunehmend als Tatverdächtige bei Gewalttaten auffällig werden, ist ...
Düsseldorf/Bonn (ots) - Nach den jüngsten Reichsbürger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. "Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den Gruppen dabei gewesen ...
Straubing (ots) - Auch nach den Razzien vom Mittwoch sind die Ermittlungen noch lange nicht am Ende. Es wurden erneut Asservate beschlagnahmt, die Hinweise auf weitere militante Personen geben könnten. Es ist mühsames kriminalistisches Handwerk, nach Verbindungen zu suchen. Doch da den Reichsbürgern mittlerweile 23.000 Menschen zugerechnet werden, nicht wenige davon im Staatsdienst, gilt es, am Ball zu bleiben. Der ...
Straubing (ots) - Lindners Haus plant auf der gegenüberliegenden Straßenseite den Neubau eines Bürogebäudes für mehr als 500 Millionen Euro. (...) Nun stellt er seine Pläne infrage und lässt prüfen, ob auf dem Areal nicht Wohnungen entstehen können. Es mache wenig Sinn, die knappen Flächen für Ministerien zu nutzen. Natürlich kann man darin einen PR-Stunt ...
Straubing (ots) - Es könnte wahrlich besser laufen für die Grünen. Ihr Berliner Großstadt-Biotop wird künftig aller Voraussicht nach ohne sie regiert, in anderen wichtigen Metropolen wie Frankfurt und Mainz haben sie Wahlschlappen einstecken müssen, und in einer Umfrage sind sie jüngst von der AfD überholt worden. Die Partei könnte die Entwicklungen zum Anlass nehmen, sich selbst, ihre Politik, ihre Positionen ...
Straubing (ots) - War das wirklich eine strafrechtliche Aufarbeitung, was die Staatsanwaltschaft München da am Dienstag als Resultat ihrer nachgezogenen Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vorgelegt hat? Es war wohl mehr eine Bestätigung dessen, was man vermuten konnte: Die so ...
