Halle (ots) - Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt kritisieren, dass die Landesregierung im kommenden Jahr bis zu 190 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen will. Es handele sich um eine "versteckte und intransparente Schuldenaufnahme", sagte die Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Laut ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt will bis Ende dieses Jahres ein Förderprogramm zur Klimaanpassung in Kommunen auflegen. Das erklärte das Klimaschutzministerium auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe). Mit dem Programm "Klima II" könnte die Begrünung an Dach, Fassaden oder Straßen gefördert werden sowie die Verschattung von ...
Halle/Berlin (ots) - Im Ringen um eine neue Führung der Linken-Bundestagsfraktion bekommt Fraktionschef Dietmar Bartsch Unterstützung aus Ostdeutschland. Gut 30 Kommunalpolitiker fordern den 65-Jährigen zu einer erneuten Kandidatur auf - und sorgen sich um einen Bedeutungsverlust der einst in Ostdeutschland ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach den schweren Vorwürfen ehemaliger Studierender gegen die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen und ihren Präsidenten Prof. Bernd Kriegesmann deutete NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) am Wochenende an, dass sich die Hochschule auf eine Prüfung der Vorkommnisse einstellen muss. "Ich bedauere sehr, dass sich die jungen Menschen von der ...
Straubing (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es wurde schon oft geschrieben, kann aber nicht genug betont werden: Es geht hier um die Würde des Menschen, nicht allein um die Würde des Deutschen. Und damit sind wir auch schon mitten in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Wer bestimmte Gruppen von Menschen pauschal verunglimpft, wer ihnen die Menschenwürde abspricht und ihnen ihre Grundrechte ...
Straubing (ots) - Dass in vielen Einrichtungen akuter Mangel an Fachkräften herrscht, die Bürokratie überhandnimmt und das Personal Wertschätzung vermisst, ist seit Jahren bekannt. Warum aber hapert es dann nach wie vor an so vielen Ecken und Enden? Warum gelingt es nicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Beruf wieder attraktiv machen? Warum tut man sich so schwer damit, verwaltungstechnische Aspekte ...
Köln. (ots) - Der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin kritisiert den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Was er bislang nicht praktiziert, ist deutliche Kommunikation, die Orientierung bietet. Das muss sich ändern", sagt Nida-Rümelin im Podcast "Die Wochentester" (Kölner ...
Köln. (ots) - Der Kölner Schriftsteller Frank Schätzing wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Klimapolitik vor. "Die ökologische Transformation ist die größte Aufgabe, die die Menschheit je zu stemmen hatte. Ein solches Projekt muss auf zehn, zwanzig Jahre vorgedacht und vorfinanziert werden", ...
Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit 1949. "In meiner Jugend waren eine Menge dieser Leute aus der Nazi-Zeit noch da, die sie verdrängen und vergessen machen wollten. Allein dadurch, dass wir uns der ...
Bonn (ots) - Die bündnisgrüne Politikerin Marina Weisband hat in Erinnerung an den Verfassungskonvent vor 75 Jahren auf Herrenchiemsee das Grundgesetz als gewaltige Leistung gewürdigt, gleichzeitig aber vor Gefahren gewarnt, die die deutsche Verfassungsdemokratie aktuell bedrohten. "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass ein Staat, der gerade noch faschistisch war, ...
Bonn (ots) - Der Druck auf Deutschland, schon bald den Marschflugkörper 'Taurus' an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, wächst. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach sich eindeutig für die Lieferung aus und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Ich finde es sehr ärgerlich, dass wir wieder eine Diskussion führen, die mich sehr an die Diskussion ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines "Klima- und Transformationsfonds" beschlossen. Dieser soll, zusätzlich zum Etat des Finanzministeriums, 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 umfassen und vor allem durch massive Erhöhungen der CO2-Steuern finanziert werden: Für das ...
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat der Bundesregierung angesichts der schwierigen Situation vieler Unternehmen Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Man hat den Eindruck, der Urlaubsmodus ist nach wie vor nicht beendet. Das ist angesichts einer Rezession, in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Viele Betriebe in NRW sind unzureichend gegen Cyberangriffe geschützt. "Mehr als die Hälfte aller Unternehmen hat keinen Notfallplan für Vorfälle im Bereich Cybersicherheit. Fast ein Fünftel hat gar keine Vorkehrungen getroffen", steht in einer Studie zur IT-Sicherheit in NRW, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt (Donnerstagsausgaben). Laut der vom NRW-Wirtschaftsministerium als ...
Straubing (ots) - Der Aspekt Jobsicherheit verliert durch den Fachkräftemangel immer mehr an Bedeutung. Die Belastung in vielen Amtsstuben ist hoch, wozu die dünne Personaldecke beiträgt. Stress und Überlastung führen zu einem hohen Krankenstand und noch mehr Druck. Es ist ein Teufelskreis. Etliche Stellen werden nicht besetzt werden können. Mit Folgen für das Bildungswesen oder die innere Sicherheit. Die ...
Straubing (ots) - Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Angehörige krimineller Clans aus dem Land zu werfen, selbst wenn sie keine Straftaten begangen haben, ist untauglich, rechtlich wie politisch nicht durchsetzbar und damit kontraproduktiv. Allein schon, weil viele Clan-Kriminelle längst einen deutschen Pass haben. Es sieht ganz danach aus, als wolle die SPD-Politikerin mit einem durchschaubaren ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist die CDU mit 25 Prozent weiter stärkste Kraft. Dahinter folgt ebenfalls unverändert zur Vorwoche die AfD mit 21 Prozent. Die SPD verharrt bei 17 Prozent, die Grünen bleiben bei 15 Prozent. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt und kommt nun auf 7 Prozent, die ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag trifft Bundeskanzler Olaf Scholz in Erfurt mit rund 200 Bürgerinnen und Bürgern zum sogenannten Kanzler-Gespräch zusammen. Das Treffen findet auf der Parkbühne im egapark in Erfurt statt. Es ist das neunte Gespräch dieser Reihe, die den Kanzler durch alle deutschen Bundesländer ...
Nürnberg/Bonn (ots) - Die Wirtschaftssachverständige Veronika Grimm hält ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für den "falschen Weg". Die Europäische Zentralbank fahre aktuell zur Inflationsbekämpfung eine restriktive Geldpolitik und "da jetzt ein Konjunkturprogramm zu lancieren, das würde dazu führen, dass man ...
Köln. (ots) - Der Leiter des Berliner "Tikvah-Instituts", Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. "Gesetzgebung und Rechtspraxis gewähren Jüdinnen und Juden im Alltag nicht, was im Grundsatz längst ...
Straubing (ots) - Die Zahlen, die am Montag zum "Lagebild Hasskriminalität" vorgelegt wurden, belegen, dass in Deutschland - wie wahrscheinlich auch anderswo - die Feindlichkeit gegenüber dem Fremden und Anderen Haupttriebfeder für die Entgleisungen sind. (...) Die Suche nach Sündenböcken und einfachen Lösungen hat mehr als nur Tradition, sie ist eine offenkundig unausrottbare Begleiterscheinung menschlicher ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, darüber nachzudenken, wie der Missbrauch der Notaufnahme eingedämmt werden kann. Wie Thomas Fischbach, Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, über den "Pickel am Po der Kinder" zu lästern, mit dem die Eltern beim Notdienst aufschlügen, ist jedoch respektlos und wird dem Ernst des Themas nicht gerecht. Auch seine Forderung nach Eigenbeteiligung ist nicht zu Ende ...
Potsdam/Bonn (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts wachsender Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD) eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei gefordert. Über die AfD werde "sehr, sehr viel berichtet", andererseits gebe es bei der Partei ...
Berlin (ots) - Es fehlen Lehrkräfte, und mit der Digitalisierung funktioniert es vielerorts auch nicht. Während Letzteres zumindest langsam voranschreitet, droht der Mangel an Lehrpersonal sich in den kommenden Jahren noch drastisch zu verschärfen. Besserung ist nicht in Sicht. Bildung ist Ländersache, hineinreden lassen sich die Landesminister ungern. Und ...
Magdeburg / Bonn (ots) - Angesichts vereinzelter Dexit-Forderungen von Delegierten auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg lehnt Bundessprecherin Alice Weidel einen Dexit, also einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, ab. "Das entspricht nicht unserer Programmatik. Wir streben im Zielbild ein Europa der Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft an", erklärt Weidel im phoenix-Interview am Rande ...
Köln. (ots) - Michael Mertens, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, hat zu einer Generalkritik an der schwarz-grünen Landesregierung ausgeholt. "Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren - das kann nicht so bleiben", sagte Mertens dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 1. August 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Künstliche Intelligenz - Kriminelle missbrauchen geklonte Stimmen Armutsfalle - Viele Kinder können nicht in Urlaub fahren Lieferando - Werden Essenzusteller fair entlohnt? Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie ...
Straubing (ots) - Doch auch mit weniger Großspenden kommen die Parteien über die Runden. Die Politik hat über Jahrzehnte ein kompliziertes System ausgetüftelt, das ihren ihre Einnahmen garantiert. Das Bundesverfassungsgericht hat der Selbstbedienung zwar Grenzen gesetzt. Doch die Parteien werden sich etwas einfallen lassen, um sich ihren Zugriff auf die Staatskasse zu sichern. Hoffentlich vergessen sie nicht, die ...
Straubing (ots) - In der beglückten Region sieht man in dieser Art von Wahlkampf natürlich nichts Anrüchiges. Warum etwas zum Wohle der Menschen geschieht, ist ja auch zweitrangig, Hauptsache, dass es geschieht. Und so gibt es noch viele Landstriche im Freistaat, die sich auch über eine Visite der Regierenden mit dem Geldkoffer (der Steuerzahler) freuen würden. Dafür wird die Zeit bis zum Wahltag knapp. Aber Söder ist ja für sein Tempo bekannt. Pressekontakt: ...
