Berlin (ots) - Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis vorgenommen, was besonders dem grünen Koalitionspartner immens wichtig war. Jetzt geht das Gesetzgebungsverfahren los, am Mittwoch diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Fronten sind dabei klar: SPD, Grüne und FDP stehen zu ihrem Plan, die ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 im Bereich der Freiwilligendienste und Finanzierungslücken im Kinder- und Jugendplan senden drei große Umweltverbände und ihre Jugendorganisationen einen deutlichen Appell an die Ampelparteien im Bundestag. In einem offenen Brief ...
Magdeburg (ots) - Sachsen-Anhalt darf die Kommunen mit dem neuen Recht nicht alleine lassen, es braucht verbindliche Regeln für die Anwendung. Das gebietet schon der Grundsatz, vor dem Gesetz alle gleich zu behandeln. Das liegt aber auch im Landesinteresse, weil Sachsen-Anhalt jede Arbeitskraft braucht. Ob Menschen, die zu uns kommen, bleiben dürfen, hängt zu Recht ...
Straubing (ots) - Gut, dass die Ampel-Regierung und die Union, dass Bund und Länder jetzt den Schulterschluss suchen. Doch damit sind sie zum Erfolg verdammt. Jetzt kann es nicht mehr um kleinteiligen Streit um einzelne Punkte auf möglichst langen Listen gehen, um Handy-Auslesen oder Bezahlkarten. Es braucht eine echte, wirkungsvolle Neuausrichtung, die Humanität mit deutlich mehr Konsequenz verbindet. Schaffen es die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte, nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Terror der Hamas in Israel und über Judenfeindlichkeit zu diskutieren. "Der Gesprächsbedarf wird groß sein, zumal es in NRW sehr viele ...
Straubing (ots) - Es muss sich zeigen, ob die Lösung, die Lemke vorschlägt, ausreicht. Zumindest weist sie in die richtige Richtung: Wenn es einem Wolf gelingt, Schutzmaßnahmen zu überwinden und Tiere einer Herde zu töten, sollten die Raubtiere in der Umgebung ohne DNA-Test 21 Tage lang bejagt werden dürfen. Obergrenzen und anlasslose Entnahmen soll es auch weiter nicht geben. Es wird sich angesichts der raschen Ausbreitung des Wolfes zeigen, wie lange dieses ...
Straubing (ots) - Die Aufgabe der Koalitionsgespräche ist es daher nicht nur, bis Ende des Monats einen Koalitionsvertrag vorzulegen, sondern auch, die massiven atmosphärischen Störungen der letzten Monate zu beseitigen. Ganz wird das nicht gelingen, denn beiden Seiten ist spätestens im Wahlkampf klarer geworden, was sie voneinander zu halten haben. Der Zauber des Neubeginns, der 2018 die ersten ...
Straubing (ots) - Nun also gibt es Hoffnung, dass es tatsächlich zu einem Deutschlandpakt von Regierung und Opposition, von Bund und Ländern kommt. Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik die Botschaft der Wähler verstanden hat. Darum sollte jeder der beteiligten tunlichst auf taktische Spielchen verzichten. Die Länderchefs werden bereits an diesem Donnerstag zusammenkommen, um etwa über die Umwandlung von ...
Straubing (ots) - Aus Sicht der CSU (und nicht nur von ihr) haben die FW den Stimmenzuwachs nicht durch Leistungen in den vergangenen fünf Jahren, sondern ausschließlich durch einen Solidarisierungseffekt mit dem Vorsitzenden Hubert Aiwanger im Zuge der Flugblatt-Affäre erzielt. Kein Wunder also, dass die Christsozialen diesen aus ihrer Sicht unverdienten Zuwachs ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Köln (ots) - Vor der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Köln haben die Bürgerbewegung Campact und der ökologische Verkehrsclub VCD für die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets demonstriert. Bei der Protestaktion versuchte ein übergroßer Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus Pappmaché, einen ...
Wien (ots) - 2022 wurden im deutschsprachigen Raum, 9,1 Milliarden Euro für humanitäre und das Tierwohl betreffende Projekte gespendet. Dabei ist es erstaunlich, dass diese beachtlich klingende Summe bei weitem nicht ausreicht, um etwa die wachsende Anzahl von Kindern, die von Armut betroffen sind, zu mindern (ca. 3,4 Millionen Kinder sind allein im deutschsprachigen ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keinen Grund für eine Kanzlerkandidaten-Debatte in seiner Partei. "Merz ist unser Kanzlerkandidat, sicherlich", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger" und ...
Straubing (ots) - Es mag bitter sein, sich eingestehen zu müssen, dass es keine legale Handhabe gibt, die Zuwanderung kurzfristig zu verringern oder gar zu stoppen. Aber auch hier wäre es hilfreich, dies den Menschen zu erklären, sie auf Geduld einzustimmen, anstatt Aktionismus zu verbreiten. Vor allem die unerfüllbaren Versprechen sorgen für Frust. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen ...
Straubing (ots) - Längst sehen die Christsozialen in Aiwanger nicht mehr den harmlosen Landwirt aus Niederbayern, sondern einen gefährlichen und unberechenbaren Konkurrenten, dem man spätestens jetzt bremsen muss - wenn es denn noch geht. Söder machte am Montag deutlich, wo der Machthammer hängt. Er ließ dabei ...
Halle (ots) - Deutschland und die Europäische Union haben lange versucht, als Mittler den Nahostkonflikt zu befrieden. Dazu gehören Millionen-Hilfen für Projekte, die gemäßigten Palästinenser-Gruppierungen zugute kommen sollen. Das Kalkül war, dass Entwicklungs- und Aufbauhilfe für die Palästinenser Wohlstand schafft und so Spannung aus dem Konflikt nimmt. Statt das Vorgehen der Hamas zu verurteilen, hat Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas den Terror verteidigt. ...
Halle (ots) - Diese Wahlen dürften aber die letzten Wahlen gewesen sein, bei denen der Schaden begrenzt bleibt. Denn jenseits des parteitaktischen Schönredens stecken in den Wahlergebnissen bittere Botschaften. Erstens: Die AfD ist auch im Westen der Republik angekommen. Zweitens: Die Ergebnisse sind für die Ampel ein Misstrauensvotum. Alle drei Parteien der Ampelregierung sind in einer Krise. Drittens: Die Union geht aus den Wahlen zwar mit wiedergewählten ...
Halle (ots) - Deutschland/Sachsen-Anhalt/Antisemitismus/Rechtsextremismus Vier Jahre nach Anschlag von Halle: Haseloff sieht verfestigte und zunehmende Judenfeindlichkeit Halle. Zum Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags von Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wachsenden ...
Bielefeld (ots) - Der designierte neue stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post erwartet eine zügige Neuordnung der Strompreise mit einer Entlastung insbesondere für die Industrie. "Es muss ein Paket geschnürt werden, das unterschiedliche Elemente enthalten kann. Eine Senkung der Stromsteuer, ein ...
Bielefeld (ots) - Der designierte neue sttellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post fordert eine große Investitionsoffensive in Deutschland. "Die Handlungsnotwendigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist groß", sagte Post dem Online-Dienst nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. Für die SPD heiße das: "Wir wollen das ...
Heidelberg (ots) - Darf ein Asylbewerber überschüssiges Geld in die Heimat überweisen? Die Praxis, von der derzeit behauptet wird, sie sei ein Grund für die steigende Zahl von Antragstellern, ist im Grunde leicht zu unterbinden: Flächendeckende Prepaid-Bezahlkarten für Leistungen des täglichen Bedarfs würden den Geldfluss raus aus Deutschland sofort ...
Straubing (ots) - Es ist schon ziemlich mysteriös: AfD-Chef Tino Chrupalla bricht bei einem Wahlkampfauftritt zusammen, von einem Einstich ist die Rede, von einer Nadel, die Staatsanwaltschaft spricht von einer Schwellung am Oberarm. Wurde er Opfer eines Anschlags? Co-Chefin Alice Weidel hat wegen einer angeblichen Bedrohungslage einen Wahlkampfauftritt abgesagt und in einem Video bedauert, dass sie nicht bei ihren ...
Berlin (ots) - Die Nachricht ist erst einmal eine gute: Statt mit den noch im Mai befürchteten 1460 offenen Lehrerstellen startet Berlin mit "nur" 716 fehlenden Lehrkräften ins neue Schuljahr. Es konnten also in den letzten Monaten noch 744 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Das ist ein Erfolg. Doch wo ...
Köln (ots) - Was macht ein Gesundheitsminister, wenn seine Fachbehörden bei der Krisenbewältigung an ihre Grenzen stoßen? Richtig, er schafft neue Strukturen. Nach dem Skandal um HIV-verseuchte Blutpräparate zerschlug Horst Seehofer (CSU) 1994 das Bundesgesundheitsamt. Knapp 30 Jahre später geht es einem ...
Straubing (ots) - Die Entrüstung ist groß über die Politikertochter Andrea Tandler, die sich an der Corona-Pandemie in Millionenhöhe bereichert hat. Doch moralische Entrüstung darf nicht der Maßstab bei der Beurteilung ihrer strafrechtlichen Schuld sein, sondern nur Recht und Gesetz - in diesem Fall die Steuergesetze. Ob die immer mit Moral zu tun haben, sei dahingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat einiges an ...
Halle (ots) - Birkenstock folgt dem Geld - und erreicht einen Preis, bei dem es Besitzern eines ausgelatschten Sandalenpaars die Schuhe auszieht: Mit rund neun Milliarden Dollar wird das Unternehmen bewertet - möglich gemacht durch das Prädikat "Luxusmarke". Schließlich steht Bernard Arnault dahinter. Doch bei Birkenstock nimmt der LVMH-Konzernchef erst einmal schnellen Gewinn mit. Ins Unternehmen wird nur der kleinere ...
Halle (ots) - Von einem "Kaputtsparen" der Arztpraxen kann mithin nicht die Rede sein. Auch ein Blick auf die jährlichen Honorarsteigerungen lässt diese These nicht zu: Seit 2019 sind die Reinerträge um jährlich fünf Prozent gestiegen. Und bei den gerade zu Ende gegangenen Honorarverhandlungen wurde für das kommende Jahr ein Plus von knapp vier Prozent für den ambulanten Sektor vereinbart. Sparen sieht anders aus. ...
Bielefeld/Bonn (ots) - Mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft rufen am Tag der Deutschen Einheit öffentlich dazu auf, für die Demokratie einzutreten. Der Aufruf trägt den Titel "Die Würde des Menschen ist unantastbar - Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat". Initiiert worden ...
Bonn (ots) - Am Tag der Deutschen Einheit hat Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, an alle Bürger appelliert, bestehende Ungerechtigkeiten und Vorurteile gegenüber Menschen im Osten Deutschlands zügig abzubauen und drei, seiner Meinung nach gravierende Fehlentwicklungen benannt. "Wenn medial ...
