Osnabrück (ots) - Der Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen will den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa ausweisen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Eine Sprecherin der Kreisbehörde bestätigte der Zeitung, dass der Landrat eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Diese hätte zur Folge, ...
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Berliner hat per Volksentscheid 2014 entschieden, dass das Tempelhofer Feld von jeglicher Bebauung frei bleiben soll. Zehn Jahre später ist die Wohnungsnot in der Stadt noch einmal erheblich gewachsen, der Senat ist gefordert, landeseigene Flächen zu aktivieren, auf denen sich ...
Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley (SPD) möchte den Kampf gegen rechts in den Vordergrund ihres Europawahlkampfs stellen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni erklärt dem Fernsehsender phoenix, die Sozialdemokratie habe "in der Geschichte immer auf der Seite der Demokratie gestanden - gegen alle Arten von Diktatur und Faschismus". Sie habe ...
Osnabrück (ots) - Zum vierten Jahrestag des ersten Corona-Falls in Deutschland haben Mediziner die Politik zu Vorbereitungen auf eine neue Gesundheitsnotlage aufgerufen. "Die nächste Pandemie kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte der frühere Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery im Gespräch mit der ...
Osnabrück (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundesregierung und EU zu Vorbereitungen auf einen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November aufgerufen. "Es bringt nichts, um den heißen Brei herumzureden. Europa steht vor einer Bewährungsprobe", sagte Klingbeil im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Startschuss für den Europawahlkampf bei der SPD-Delegiertenversammlung an diesem Sonntag hat Parteichef Lars Klingbeil einen Fokus auf Wirtschaft und Jobs angekündigt. "Der Europawahlkampf wird ein Wahlkampf für wirtschaftliche Stärke, eine starke Industrie und viele Arbeitsplätze, ...
Osnabrück (ots) - SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat nichts gegen das Schwenken von Deutschlandflaggen bei den Anti-Rechtsextremismus-Demos. "Warum nicht?", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Bei den Demonstrationen geht es um das Bekenntnis zu einem freien und freundlichen Deutschland, ...
Osnabrück (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine alleinige Anhebung der Kinderfreibeträge bekräftigt. Wochenlang sei um den Haushaltskompromiss gerungen worden. "Und wenige Tage später verkündet der Finanzminister, dass er die ...
Osnabrück (ots) - Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter Bundesregierung, fordert eine Reform der Lehrerausbildung in Deutschland: Antisemitismus und der Nahostkonflikt müssten fester Bestandteilt werden, so Klein im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er sagte: "Wir müssen die Lehrer ...
Straubing (ots) - Die bundesweiten Demos gegen die AfD und Rechtsextremismus sind im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der Partei ein ermutigendes Zeichen. Ausreichen wird das aber nicht, um das Meinungsklima zu ändern. Die Parteien der Mitte müssen endlich anfangen, die AfD inhaltlich zu stellen. (...) Stattdessen wirken die Ampel-Parteien sowie CDU und CSU geradezu hilflos dabei, den Rechtspopulisten etwas ...
Straubing (ots) - Bürger haben in der Demokratie jedes Recht, Politikern zu misstrauen. Doch sie müssen sich des Risikos bewusst sein, dass sie hinters Licht geführt werden, wenn sie sich ihr Urteil nur mithilfe von Netzwerken wie X und Facebook bilden. Diese müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem werden Regierungen und Behörden sich mehr anstrengen müssen, um das Land vor Desinformationskriegern und ...
Köln (ots) - Der rheinische Präses Thorsten Latzel hat sich angesichts der Forum-Studie über sexualisierte Gewalt im Raum der evangelischen Kirche erschüttert über das Leid der Betroffenen, die Zahl der Fälle und das institutionelle Versagen geäußert. Latzel sagte der Kölnischen Rundschau (online und Freitagausgabe) aber auch: "Wir reden immer so schnell über ...
Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer André Berghegger bezeichnet Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als "starkes Zeichen" Osnabrück. Vor weiteren Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, die Proteste als ...
Halle (ots) - Dass die EU nun gegen - bislang unbelegtes - Preisdumping bei Stromern aus Fernost vorgehen will, wird die hiesige Industrie auf Dauer kaum schützen. Eher früher als später müssen sich auch die deutschen Hersteller darauf einstellen, dass neue Konkurrenten auf die Bühne drängen - und dass diese einiges können, weil sie auf E-Autos und Batterien gesetzt haben, als man in Deutschland gerade auf den Dieselskandal zusteuerte. Daher wird es fast schon ...
Halle (ots) - Die Missbrauchsskandale haben das Vertrauen in die Kirchen nachhaltig erschüttert. Vor Amtsgerichten, die Kirchenaustritte registrieren, bildeten sich Schlangen von Menschen, die genug hatten von Geistlichen, die weitaus Schlimmeres taten, als Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Seit dem Bekanntwerden der Missbrauchsskandale 2010 verlor die katholische Kirche mehr als 3,5 Millionen und die evangelische 4,5 Millionen Mitglieder. Wie bei den Katholiken ...
Köln (ots) - Was für eine brutale Landung in der Wirklichkeit. Dass sexualisierte Gewalt auch in der evangelischen Kirche vorkommt, wusste man zwar auch bisher, aber man redete sich lange ein, das Ausmaß sei weit geringer als bei den Katholiken. Die Aufarbeitung haben die EKD-Gliedkirchen lange vor sich hergeschoben, die Einrichtung zentraler Meldestellen auch. ...
Straubing (ots) - Nein, das, was bisher an Erinnerungsarbeit geleistet wurde, reicht nicht aus. Es reicht nicht, in ritualisierten Gedenkreden hierzulande ein "Nie wieder" zu fordern. Die Floskel "In Deutschland hat Antisemitismus keinen Platz" zu strapazieren. Er ist da. Er hat längst Platz genommen. Man darf nicht müde werden. Werdet bitte nicht müde. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Bielefeld (ots) - Mit einer klaren Botschaft hat sich DFB-Präsident Bernd Neuendorf bei einem Redaktionsbesuch des Online-Dienstes "nw.de" der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) in die gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingeschaltet. "Der DFB betrachtet die Zunahme verfassungsfeindlicher Einstellungen und ...
Osnabrück (ots) - Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. "Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird. Am Ende entscheiden nämlich die höchsten ...
Osnabrück (ots) - Der langjährige Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat zum vierten Corona-Jahrestag schwere Vorwürfe gegen die Politik erhoben. "Zahlreiche wissenschaftliche Studien und Erfahrungsberichte zeigen schonungslos auf, dass politisches Handeln den Kindern und Jugendlichen ...
Osnabrück (ots) - An den Schulen nimmt nach Beobachtungen des Deutschen Lehrerverbandes der Anteil der Schüler zu, die gesellschaftliche Grundwerte in Deutschland ablehnen. Präsident Stefan Düll sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Hier ein antisemitischer Spruch, dort offen gezeigte Abneigung ...
Berlin (ots) - Der Streit zwischen Arbeitgeberverbänden und Bundesregierungen ist so alt wie die Bundesrepublik selbst. Jeder Regierungschef hatte es mit Arbeitgebervertretern zu tun, die mal mehr und mal weniger hart mit der jeweiligen Regierung umsprangen. Was aber nie abriss, war ein Gesprächsfaden und das ...
Halle (ots) - Über Abtreibungen muss diskutiert werden dürfen. Dagegen muss auch demonstriert werden dürfen. Gehsteigbelästigungen gehen aber über bloße Demos weit hinaus. Es handelt sich um versuchte Nötigung der abtreibungswilligen Frauen und ihrer Helfer. Es muss verhindert werden, dass Proteste und einschlägige Gesetze gegen Abtreibungen über das legitime Maß hinaus politisiert werden, so wie dies unter ...
Halle (ots) - Wenn Klein aber jetzt die Konzernstrategie auf Künstliche Intelligenz (KI) ausrichten will, dann macht er sich auf den richtigen Weg. Denn es passiert - wie meist bei SAP - sehr spät. Zum Vergleich: Konkurrent Microsoft hat mit seinem Partner OpenAI vor mehr als einem Jahr eine mittelschwere KI-Revolution ausgelöst. Wer in der IT-Branche weiter mitspielen will, muss auf schlaue Algorithmen setzen und damit zuallererst die eigenen Prozesse effizienter machen. ...
Halle (ots) - Damit steht den USA im November höchstwahrscheinlich eine Neuauflage des Duells Joe Biden gegen Donald Trump bevor. Eine trübe Perspektive: Beide Kandidaten sind um die 80 Jahre alt und mit keinem verbindet sich viel Hoffnung. Die Demokraten könnten zwar darauf setzen, dass Biden gegen Trump leichter als gegen andere Bewerber siegen kann - einmal hat es ja schon funktioniert. Doch Trumps Umfragewerte ...
Straubing (ots) - Ist es verhältnismäßig, wegen eines Problems, das Familienministerin Lisa Paus (Grüne) selbst als "noch klein" bezeichnet, Grundrechte zu beschränken? Wenn es der Ministerin und der Koalition wirklich ausschließlich um das Wohl der Frauen geht, sollten sie mildere Mittel finden. Indem beispielsweise in direktem Umfeld von Praxen und Einrichtungen Demonstrationen unterbunden werden. Oder indem ...
Straubing (ots) - Die große Demonstrationswelle dieser Tage hat offenbar durchaus Eindruck gemacht. Jedenfalls melden Demoskopen einen Rückgang der Zustimmung zur AfD. Das freilich ist nur eine Momentaufnahme. Noch wirksamer als Demonstrationen sind Wahlen. Mit dem Stimmzettel kann man dem rechten Spuk ganz schnell ein Ende machen. So ist zu hoffen, dass die Signale aus München, Hamburg, Berlin, aber auch aus Leipzig ...
Osnabrück (ots) - Daniela Behrens (SPD): "Einsatz von Tasern bleibt dem Spezialeinsatzkommando vorbehalten" - Verweis auf Verwechslungsgefahr Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine klare Absage erteilt. "Es geht darum, unserer ...
Mainz (ots) - Innenministerium Sachsen-Anhalt: "'Königreich Deutschland' auf Expansionskurs in die Mitte der Gesellschaft" / "Report Mainz" heute, 23.1.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Mehrere Sicherheitsbehörden und Innenministerien warnen vor einer Ausbreitung der Reichsbürgerszene ...
Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...
