AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
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Storys zum Thema Innenpolitik
Niedersachsens Wirtschaftsminister: Bernard Meyer hat Weltunternehmen geschaffen / Olaf Lies sieht Zukunftschancen für Meyer Werft
Papenburg (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich positiv zu den Zukunftschancen der Meyer Werft in Papenburg geäußert. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Rede des SPD-Politikers bei einem Treffen des Wirtschaftsverbundes "Ems-Achse" in Emden berichtet, verwies ...
mehrSoVD: "Steigende Lebenserwartung stellt unser Sozialsystem vor große Herausforderungen" / Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert Steuerreform, um die Pflege älterer Menschen sicherzustellen
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Zahlen zur Lebenserwartung der Deutschen warnt SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier vor massiven Belastungen für das Pflege- und Rentensystem: "Die steigende Lebenserwartung stellt sie unser Sozialsystem vor große Herausforderungen. Besonders betroffen sind die ...
mehrEs empfiehlt sich etwas mehr Gelassenheit / Kommentar von Fabian Klask
Freiburg (ots) - "Bei allen Defiziten leben die Menschen immer länger, Eltern werden besser unterstützt als früher, auch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist geschrumpft. Es wäre viel gewonnen, wenn die Deutschen auch die Lage im Land mit etwas mehr Zufriedenheit und Ruhe betrachten würden. Das könnte dabei helfen, nicht den Extremen und ...
mehrnd.DerTag: Danke, Jena! - Kommentar zu den erfolgreichen Antifa-Protesten gegen eine AfD-Wahlveranstaltung in Thüringen
Berlin (ots) - Viele Meldungen, die man gerade fast täglich hört, lassen einen frösteln. Umfragen in Sachsen und Thüringen, die die AfD als stärkste Kraft sehen. Politiker*innen und Akteure der Zivilgesellschaft, die von Drohungen und Übergriffen berichten. Nachrichten, die Sorgen antreiben, wie es denn wird, ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Gesundheit / Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne sieht Risiko von Regress-Klagen durch Krankenhäuser
Halle (ots) - Halle - Die sachsen-anhaltische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt es ab, die Spezialisierung und Zentralisierung von Klinikleistungen durch Landesvorgaben voranzutreiben. Erst müsse das Land die von der Ampelregierung in Berlin angeschobene Klinikreform abwarten, sagte die ...
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Schleuserkriminalität: Eine Drittstaatenlösung darf kein Tabu sein
Straubing (ots) - Im vergangenen Jahr hat die illegale Migration in die EU schon wieder das Niveau von 2016, dem zweiten Jahr der großen Migrationskrise des vergangenen Jahrzehnts, erreicht. Deutschland ist Hauptzielland der Neuankömmlinge. (...) Es gibt nicht die eine wirksame Maßnahme, um die Zahlen wieder deutlich zu senken. Doch zeigt sich, dass Kontrollen an ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bosse-Huber: „Der Terror ist noch immer an Körper und Seele spürbar“ /EKD-Auslandsbischöfin erinnert am Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalttaten aus Gründen der Religion an Leidensweg der Jesiden
Hannover (ots) - Zum „Internationalen Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalttaten aus Gründen der Religion oder des Glaubens“ am morgigen Donnerstag, 22. August, erinnert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) insbesondere an den Leidensweg der Jesiden, der vor zehn Jahren in Sinjar im Nordirak begann. ...
mehrPräsident Joe Biden: Altmodisch, aber anständig / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Der 81-Jährige lobte sich selbst für seine Bilanz, die sich ja mit Blick auf die Überwindung der tiefen Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie tatsächlich sehen lassen kann. Er wies zu Recht darauf hin, dass unter seiner Führung die Demokratie funktioniert und "geliefert" habe - und nun erneut vor Trump geschützt werden müsse. Am ...
mehrPräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung dämpft Erwartungen an neue Chipfabrik in Dresden: Abhängigkeit von China bleibt und kein Arbeitsplatz-Schub
Bonn (ots) - 20. August 2024 - Neben viel Zustimmung zum Bau der neuen Chipfabrik des taiwanesischen Unternehmens TSMC in Dresden, gibt es jedoch auch mahnende Stimmen. "Wahrscheinlich wird es nicht ganz so schön werden", teilte Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, ...
mehrSPD-Chef Lars Klingbeil überzeugt: Deutschland kann von US-Demokraten viel lernen, wie man mit Populisten umgeht
Bonn (ots) - 20. August 2024 - SPD-Chef Lars Klingbeil ist überzeugt davon, dass man sich international umsehen muss, um Rezepte gegen einen wachsenden Populismus in der Politik zu finden. "Die Frage, wie man Populisten bekämpft, ist etwas, womit wir uns im deutschen Wahlkampf leider verstärkt auseinandersetzen ...
mehrEndgültig ein Ladenhüter / Beim Thema Wärmepumpe bräuchte es Verlässlichkeit / Kommentar von Dominik Bath
Berlin (ots) - Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das höchstselbst. Bei einem großen Hersteller warb er für die Technik. Das ist nötig, denn nicht nur der Branche geht es schlecht, auch das Vertrauen der Bürger ...
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Nato-Expertin Stefanie Babst zur möglichen Kürzung der Ukraine-Militärhilfen: "Ein fatales geostrategisches Signal"
Bonn (ots) - 19. August 2024 - Nachdem am Wochenende bekannt geworden ist, dass die Ampel-Regierung die Haushaltsmittel zur Finanzierung der Ukraine-Militärhilfen kürzen will, üben Fachleute heftige Kritik. "Wenn die Regierung der größten europäischen Volkswirtschaft 50 Prozent ihrer Hilfe im kommenden Jahr ...
mehrWahlen in Sachsen und Thüringen live im ZDF / "Berliner Runde" aus dem ZDF-Hauptstadtstudio / "moma vor der Wahl" zuvor live aus Dresden und Erfurt
mehrClan-Kriminalität in Niedersachen: Polizeigewerkschaft warnt vor erhöhter Bedrohungslage / Landesvorsitzender Seegers fordert mehr robuste Kräfte bei Kontrollen im Clan-Milieu
Osnabrück (ots) - Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds "Clan-Kriminalität" in Niedersachsen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte gefordert. "Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto intensiver werden die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Polizeibeamte", sagte ...
mehrPflege: Begutachtungen im Ausland auf Rekordhoch / Anzahl in zehn Jahren mehr als verdoppelt - Viele Pflegebedürftige in Spanien
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Pflegebedürftigen, die im europäischen Ausland leben, ist offenbar drastisch angestiegen. Alleine 2022 haben die deutschen Pflegekassen mehr als 5.300 Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durchführen lassen, berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter ...
mehr"Berliner Morgenpost": Linke in der Todeszone / Leitartikel von Christian Unger über Wissler und Schirdewans Rückzug
Berlin (ots) - Eigentlich müssten es Glanzjahre der Linken sein. Die Ungleichheit in Deutschland ist so gravierend, dass sich zuletzt sogar der Europarat einschalten musste. Die Hälfte der Menschen in Deutschland besitzt zusammen 2,3 Prozent am Gesamtvermögen, während den oberen zehn Prozent mehr als 60 Prozent ...
mehr"Berliner Morgenpost": Putin wird es freuen / Kommentar von Jan Jessen über die Reduzierung der Ukraine-Hilfe
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will in diesem Jahr keine zusätzliche Militärhilfe mehr für die überfallene Ukraine bereitstellen. Im nächsten Jahr soll die Unterstützung halbiert werden. Statt acht Milliarden Euro wie in diesem Jahr stehen im Haushaltsentwurf 2025 nur noch vier Milliarden Euro zur ...
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Landesinnenministerin Zieschang will Verdächtige bis zu 35 Tage einsperren. Einen Vorschlag macht sie auch zur automatischen Erfassung von Kennzeichen an Autobahnen.
Sachsen-Anhalt: Mehr Härte bei Terrorgefahr (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll zum Verhindern von Verbrechen mehr Befugnisse bekommen. Dazu will Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) bis zum Jahresende eine Gesetzesnovelle vorlegen, wie sie der MZ ankündigte. Deutlich ausweiten will sie die ...
mehrMDR Sachsen-Anhalt verliert im Radio und online an Reichweite, TV-Magazin weit abgeschlagen
Halle (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) kämpft in Sachsen-Anhalt mit schwindendem Publikumsinteresse, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Einen Einbruch verzeichnet die Radiowelle MDR Sachsen-Anhalt: Der jüngsten Media-Analyse (ma 2024 Audio II) zufolge erreicht der Sender in einer durchschnittlichen Stunde ...
mehrSachsen-Anhalt steigert Abschiebungen - Zahl der einreisenden Asylbewerber sinkt deutlich
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte ...
mehrStaatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Polizeischüler/ Stahl er 13.000 Euro aus Polizeidienststelle?
Halle (ots) - Im bisher ungelösten Fall des 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis gibt es eine neue Spur. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen einen Polizeianwärter. Er steht demnach im Verdacht, das ...
mehrOliver Ruhnert: "Habe Hochachtung vor Wagenknecht"
Hagen (ots) - Der Sauerländer BSW-Politiker und Fußballfunktionär Oliver Ruhnert hat Sahra Wagenknecht im Interview mit der WESTFALENPOST gegen Kritik verteidigt. Die Partei-Vorsitzende des neugegründeten BSW sei "hochintelligent", sagte Ruhnert der Zeitung, er habe "Hochachtung vor dem, was sie als Frau in diesem Business durchzieht, trotz der vielen Verbalattacken auf sie". Ruhnert vertritt ähnliche Positionen wie ...
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Krieg im Nahen Osten: Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland und Europa
Berlin (ots) - Angesichts der Konfrontation zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel beleuchtet das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) die Bedrohung, die von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) für die innere Sicherheit in Deutschland und Europa ausgeht. Die Analyse wirft einen umfassenden Blick auf ...
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Umfrage zu Krisen: Die Bruchlinien machen Angst / Kommentar von Thomas Steiner
Freiburg (ots) - Drei Viertel der Deutschen finden die Spaltung der Gesellschaft bedrohlich. Die Bruchlinien machen den Menschen Angst. Nicht zuletzt, weil es so viele sind: zwischen Gut- und Schlechtverdienern, zwischen Stadt und Land, zwischen Ost- und Westdeutschland, zwischen Demokraten und Extremisten, zwischen Befürwortern von Waffenlieferungen und ...
mehrSachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin will Schaffung neuer Zentralstelle für Cybercrime prüfen
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hält es für möglich, dass ihre Anklagebehörde in Zukunft mehr Kriminalfälle an sich zieht als bisher. Das sagte die Juristin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach sei "zu überlegen, ob weitere ...
mehrMerz und die Kanzlerkandidatur: Ungeliebter Favorit / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auch in der eigenen Partei nicht allen als idealer Kanzlerkandidat gilt, ist keine Überraschung. (...) Kein Wunder also, dass eine relative Mehrheit der Christdemokraten jetzt in einer Forsa-Umfrage einem Kanzlerkandidaten Wüst ein besseres Wahlergebnis zutraut als Merz. Allerdings will ebenfalls eine relative ...
mehr"nd.DerTag": Demokratie verteidigen - Kommentar zu Initiativen gegen den wachsenden politischen Einfluss der AfD
Berlin (ots) - Es sind keine drei Wochen mehr, dann könnte die AfD die stärkste Kraft in den Landtagen von Thüringen und Sachsen werden. Brandenburg könnte kurz darauf folgen. Eine extrem rechte Partei, die genug Protagonisten hat, die man als Nazis bezeichnen kann, als stärkste Partei, womöglich mit einer ...
mehrSachsen-Anhalts Generalstaatsanwältin Heike Geyer sieht teils Mängel in der Polizeiarbeit
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hat Mängel in der Polizeiarbeit beklagt, die auf anhaltende Personalprobleme zurückzuführen seien. "Oft fehlen schlicht Polizisten für die vielen verschiedenen Aufgaben", kritisierte die oberste Anklägerin des Landes gegenüber der in Halle ...
mehrNRW-Innenminister Reul: Cannabisgesetz schafft "neuen Verkaufsraum für Großdealer" / CDU-Politiker warnt vor Bandenkriegen wie in den Niederlanden
Köln. (ots) - Angesichts von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen Rauschgiftlieferanten und Drogenbanden in Köln warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor Drogenkriegen wie in den Niederlanden mit Folter, Auftragsmorden und Bombenanschlägen. "Die Gefahr besteht, dass solche Szenarien ...
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