Stuttgart (ots) - Noch immer sind etliche Ressorts mit sich selbst beschäftigt. Noch immer ist nicht klar, ob und wie die neuen Spiegelressorts im Staatsministerium im Spiel der Koalitionskräfte agieren sollen. Noch lassen abseits des Koalitionsvertrags offengelegte Geheimabsprachen nicht nur bei der bemüht maulenden Opposition Spott und Häme aufkommen. Es wird ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann peinlich, dass er jetzt seinen Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen wegen zu hoher juristischer Hürden zu den Akten legen muss. Denn dass das Vorhaben rechtlich heikel, politisch umstritten und noch dazu in weiten Kreisen unbeliebt ist, hat der Grüne vorher gewusst. Er hat dennoch das Projekt erstaunlich ...
Stuttgart (ots) - Dass die AfD die Spielregeln des Landtages voll ausschöpft, gehört zum parlamentarischen Geschäft. Das haben andere Fraktionen auch getan. Rund 15 Prozent der Wähler haben im März bestimmt, dass die AfD ins Parlament einzieht. Das gilt es zu respektieren. Daher: machen lassen. Verständlich zwar, dass die anderen Fraktionen mit den Zähnen knirschen, aber immerhin dürfen sie darauf bauen: Je ...
Stuttgart (ots) - Mit erschreckender Wucht erfassen die Stürme Deutschland, die dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei folgen. Die Einwohner einer deutschen Großstadt wie Stuttgart haben heute familiäre Wurzeln in mehr als 160 Ländern. Weltanschauungen und Gefühlslagen dieser Einwohner im friedlichen Miteinander zu halten wird unmöglich, wenn eine Gruppe ...
Stuttgart (ots) - Ob die neue Freundschaft zwischen Putin und Erdogan über wirtschaftliche Interessen hinaus tragfähig ist, ist eher zweifelhaft. Im syrischen Stellvertreterkrieg sind sie Gegner, wenn nicht Feinde. Die weitere Entwicklung hängt deshalb entscheidend vom außenpolitischen Geschick der EU und der USA ab. Der Westen sollte auch mögliche Belohnungen für den Mut zur Umkehr in Aussicht stellen. Es ist ja ...
Stuttgart (ots) - Ist es angemessen, den Ex-Sträfling Hoeneß zum Aushängeschild des Ausnahmeclubs des deutschen Fußballs zu machen? Ja, das ist es. Es geht um ein Amt mit hoher öffentlicher Wahrnehmung, aber nicht um ein politisches Mandat. Hoeneß ist krachend mit dem Gesetz kollidiert. Zu Recht hat er dafür gebüßt. Danach muss der Weg zu einem Neuanfang offen stehen. Das ganze Strafsystem in Deutschland ist auf ...
Stuttgart (ots) - Ein kapitaler Widerspruch beim Thema E-Mobilität bleibt bestehen. Bei der Zahl der E-Autos auf die Tube zu drücken und im gleichen Zug bei der Produktion von Ökostrom mehrere Gänge herunterzuschalten ist paradox. Genau das passiert aber gerade. Durch mehrere Gesetzesreformen hat sich die Ausbaudynamik von Windrädern, vor allem aber von Fotovoltaikanlagen, massiv abgeschwächt. Ohne einen radikalen ...
Stuttgart (ots) - Die Bundeskanzlerin kann gelassen bleiben. Noch. Schließlich sind Umfrageergebnisse wie die des ARD-Deutschlandtrends in hektischen Zeiten wie diesen mehr denn je Momentaufnahmen. Es ist das übliche Auf und Ab, auf das die CDU mit Zurückhaltung reagiert. Pikant an der Umfrage ist jedoch, dass sich ausgerechnet Horst Seehofer, ihr größter und aufgeregtester Widersacher im eigenen Unionslager, in gleichem Tempo wie Merkels Talfahrt in sonnigen ...
Stuttgart (ots) - Sportlich wie strukturell ist der Druck auf den VfB Stuttgart enorm: Der Club muss liefern. Wunder sollte aber niemand erwarten. Die Mannschaft scheint zwar die Qualität zu haben, um an der Spitze mitzumischen, doch niemand kann mit Sicherheit sagen, wie schnell sie sich an die Luftveränderung gewöhnen wird. Realismus, Respekt und eine gewisse Demut können beim Blick auf Spielplan und Tabelle nicht ...
Stuttgart (ots) - Dass die Zahl der Krankschreibungen dann steigt, wenn die Zahl der Beschäftigten eine Rekordmarke erreicht, ist so verwunderlich nicht. Die wachsende Zahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen deutet jedenfalls nicht direkt auf steigende Fallzahlen hin. Das Thema ist nämlich zum Glück aus der Tabuzone heraus. Die Hemmschwelle, eigene psychische Probleme als Krankheit anzuerkennen und ...
Stuttgart (ots) - Den Einbruch im Jahr 2009 hat die Wirtschaft in der Region weggesteckt, die Zahl der Jobangebote hat deutlich zugenommen. Die positive Entwicklung fällt zusammen mit einem sehr niedrigen Benzinpreis und dauerhaften Pünktlichkeitsproblemen der S-Bahn und im Nahverkehr. Kein Wunder also, dass die Zulassungszahlen für Autos einen Rekordwert erreicht haben. Was fehlt, sind klare Ausbauperspektiven für ...
Stuttgart (ots) - Mag sein, dass sich Thomas Bach entscheiden musste zwischen Pest und Cholera: zerschnittenes Tischtuch mit Putin oder herbe Imageeinbußen bei denen, die im Sport mehr sehen als das Big Business. So oder so wird er darauf setzen, dass während der Olympischen Sommerspiele der eigentliche Reiz des Sports seine Wirkung entfaltet: das Messen der Kräfte, die Vielfalt der Sportarten, das verbindende ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist kein Aufmarschfeld für innenpolitische Konflikte der Türkei. Auch wenn bei uns das Demonstrationsrecht für alle gilt - sogar für diejenigen, die den kontinuierlichen Abbau des Rechtsstaates und die tausendfache Denunzierung in der Türkei blind bejubeln: Es ist kein Freibrief für eine gewollte und von Ankara absichtsvoll gesteuerte Eskalation, die das Trennende betont und einen ...
Stuttgart (ots) - Aber ist Deutschland vom Pioniergeist erfasst? Zweifel sind angebracht, die Innovationskraft des Landes lahmt. Die großen Durchbrüche - die von Facebook oder Google - geschehen in den USA, Handys kommen aus Asien. Selbst auf unserem ureigensten Feld, dem Automobilbau, sind wir der Old Economy verhaftet. Wer Elektroautos will, schaut auf Tesla im Silicon Valley. Deutschland hat einen zwiespältigen Ruf. ...
Stuttgart (ots) - Aber ist Deutschland vom Pioniergeist erfasst? Zweifel sind angebracht, die Innovationskraft des Landes lahmt. Die großen Durchbrüche - die von Facebook oder Google - geschehen in den USA, Handys kommen aus Asien. Selbst auf unserem ureigensten Feld, dem Automobilbau, sind wir der Old Economy verhaftet. Wer Elektroautos will, schaut auf Tesla im Silicon Valley. Deutschland hat einen zwiespältigen Ruf. ...
Stuttgart (ots) - Es muss Merkel vor allem gelingen, dass ihre nach wie vor hochriskante Flüchtlingspolitik nicht als Ausgangspunkt islamistischen und anderen Terrors eingeordnet wird. Gewiss: Die Kanzlerin ist nicht verantwortlich für die Unruhen in der Türkei, den Vormarsch des IS oder die Taten rachsüchtiger Psychopaten. Aber sie wird in den nächsten Monaten mehr liefern müssen als kühle Durchhalteparolen und dünnhäutige Rechthaberei. Merkel muss im Kampf gegen ...
Stuttgart (ots) - Die angespannte Belegungssituation in den Gefängnissen im Land deutet bereits darauf hin, dass Staatsanwälte und Richter resolut(er) durchgreifen und Verdächtige ohne deutschen Pass auch bei kleineren Delikten wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft stecken. Gut so. Denn es darf nicht angehen, dass Menschen, die in Deutschland offiziell Sicherheit ...
Stuttgart (ots) - Man könnte darüber lachen, wäre die Lage nicht ernst. Denn der Landtag gibt sich insgesamt der Lächerlichkeit preis. Was nicht zuletzt an jener bemerkenswerten Expertise liegt, welche die renommierten Gutachter Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim in Auftrag des Landtags vorgelegt haben. Ihr Fazit: Jede Partei kann mit dem ...
Stuttgart (ots) - Die Realität aber ist eine andere. Die Realität ist: Das Internet ist unbequem, überfordert uns - und wir müssen den Umgang mit dem Internet neu oder überhaupt erst lernen. Mit enormer Wucht haben sich in den vergangenen Tagen die Vorteile der Echtzeitteilhabe an tatsächlichen oder auch nur unterstellten Ereignissen gegen uns verkehrt. Vervielfältigung und Beschleunigung über Twitter, Facebook ...
Stuttgart (ots) - Weil man nicht weiß, was man tun soll, wird geredet. Die einen kritisieren eine teilweise hilflos wirkende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender, wie immer mit dem unerfüllbaren Anspruch, das Unerklärbare schnellstens einzuordnen. Die anderen rufen nach Prävention und warnen vor Pauschalverdacht. Viele Worte - hingeworfen mit guter Absicht, aber ohne jede Relevanz. Die Gesellschaft ...
Stuttgart (ots) - Erdogans langer Arm hat in Deutschland nichts zu suchen. Weder in Schulen noch in Moscheen. Integrationsangebote, unverzichtbar und richtig, dürfen nicht dazu führen, wegzusehen, wenn Erdogan-Kritiker auch hier mundtot gemacht und ausgegrenzt werden sollen. Öffentlich und hasserfüllt. Deshalb heißt es jetzt, noch genauer hinzuschauen und zu urteilen, wie Erdogans ziviler Gegenputsch die Türkei ...
Stuttgart (ots) - Forderungen nach schärferen, härteren Gesetzen sind nach solchen Taten fehl am Platz. Sie werden allenfalls ein Quäntchen mehr Sicherheit bringen, im Gegenzug aber die Freiheitsrechte der Bevölkerung drastisch einschränken und das Leben in einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft zunehmend einschränken. Denn bislang fehlt es an jedem Beweis, dass durch schärfere Gesetze - und nicht etwa ...
Stuttgart (ots) - Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes, was Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mit ihrem Vorstoß für ein Familiengeld da vorlegt. Durchaus gut gemeint, aber derart kleinkariert gedacht, dass es bei vielen Eltern schon an der beruflichen Umsetzung scheitern dürfte. Die von Schwesig angestoßene Debatte über eine bessere Aufteilung der Arbeitszeit von berufstätigen Eltern zeigt aber eins: Es ...
Stuttgart (ots) - Nur höchst selten hat sich in die internationale Erleichterung über das Scheitern eines Militärputsches so viel misstrauisches Ermahnen an eine demokratisch legitimierte Regierung wie die türkische gemischt, es auf ihrem legitim strafenden Weg gegen die Drahtzieher nicht an Rechtsstaatlichkeit mangeln zu lassen und auf einen unerbittlichen wie maßlosen Rachefeldzug zu verzichten. Das ist für die ...
Stuttgart (ots) - Unübersehbar verändert der Terrorismus sein Wesen. Als Kennzeichen der aktuellen Epoche. Als eine besonders perfide Kampfmethode, die immer mehr zum Einsatz kommt, und das quasi weltweit. Die zugleich aber immer weniger als Wesensmerkmal einer bestimmten Politik, Partei, Bewegung oder Regierung in Erscheinung tritt. Weil politische und zutiefst persönliche Beweggründe immer mehr verschwimmen. ...
Stuttgart (ots) - Die Politik hat jüngst in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen ein Zeichen gesetzt. Jetzt sind zuallererst die Ärzte in der Bringschuld. Künftig müssen mehr Mediziner offenlegen, ob und wie sie mit der Pharmaindustrie verbandelt sind. Auch für sie geht es um den guten Ruf. Jeder Patient sollte sich darauf verlassen können, dass sein Behandler vollkommen frei über die ...
Stuttgart (ots) - Doch man darf skeptisch sein, dass den strategischen Erklärungen auch Taten folgen. Erhält die Bundeswehr, die in den vergangenen Jahren drastisch entmilitarisiert wurde, tatsächlich die nötigen Mittel, um ihren von der Politik ständig erweiterten Aufgabenkatalog auch bewältigen zu können? Allein die vollmundige Ankündigung von ...
Stuttgart (ots) - Ein Tesla S mit seinem aus Handybatterien zusammengebastelten E-Antrieb ist cool, weil innovativ. Ein Tesla, der selbst fährt, obwohl er einen Lastwagen noch nicht von einem Brückenschild unterscheiden kann, ist dagegen lebensgefährlich. Er bringt nicht nur Musk in Verruf, sondern auch eine Technologie, die - verantwortungsvoll in den Markt eingeführt - noch viele Menschenleben wird retten können. ...
Stuttgart (ots) - Doch es ist schäbig, Lehrer, von denen man weiß, dass sie nach den Ferien wieder gebraucht werden, sechs Wochen lang in die Arbeitslosigkeit zu schicken und danach wieder einzustellen. Darauf muss die Landesregierung reagieren. Erst jüngst hat sie nach dem desaströsen Ergebnis der Vergleichsarbeiten versprochen, die Qualität an den Schulen zu ...
Stuttgart (ots) - Und so sinnen sie in der Bundesregierung, schon jetzt mehr den fernen Bundestagswahlkampf als die nahende Rettung der EU vor Augen. Nicht auszuschließen, dass sich die diffuse politische Unzufriedenheit auch in Deutschland an der Frage, wie man es in Berlin mit Brüssel hält, hochzieht. Dass beide Regierungsparteien dabei nicht werden punkten können, ist wahrscheinlich. Der Worte sind genug geflossen. ...
