Storys zum Thema Politik
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Änderungsanträge zum Apothekengesetz: Milliardenschwere Einsparpotentiale bleiben auf der Strecke
Berlin (ots) - Die jetzt bekannt gewordenen Änderungsanträge zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) stoßen beim AOK-Bundesverband auf Kritik. Die Vorstandsvorsitzendes Dr. Carola Reimann kritisiert vor allem die geplanten Änderungen bei Rabattverträgen für Biosimilars und bei den ...
mehrBPtK zum GeDIG: Digitalisierung muss der Patientenversorgung dienen / Kein Eingriff in das psychotherapeutische Vertrauensverhältnis. Chancen sinnvoll nutzen
Berlin (ots) - In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) spricht sich die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nachdrücklich für eine verantwortungsvolle und leistungsfähige Digitalisierung aus. "Die Nutzung dieser Daten muss dabei in ...
mehrGemeinsame Erklärung von Bundesärztekammer und Landesärztekammern zu den Schilderungen von Medizinstudentinnen auf dem 130. Deutschen Ärztetag
Berlin (ots) - Zu den Schilderungen von Medizinstudentinnen über Grenzverletzungen und Übergriffe von Teilnehmenden des 130. Deutschen Ärztetages erklären Bundesärztekammer und alle Landesärztekammern: "Die Schilderungen von Medizinstudentinnen über Grenzverletzungen und Übergriffe durch Teilnehmende des ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier: "Der Anschlag auf Nord Stream war eine ...
mehrVor der dritten und entscheidenden Trilog-Runde zum EU-USA-Zolldeal geht EU-Handelskommissar Šefčovič von Einigung aus
mehrSacher Hotels Betriebs Gesellschaft m.b.H.
KAWS trifft Sacher – Comic trifft Torte – Schokolade hilft NF Kinder
mehrFreie Ärzteschaft: "Kassen-App statt Arzt" ist keine Lösung für die Medizin der Zukunft!
Essen / Hamburg (ots) - Der neue Referentenentwurf für das "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)" war beim 130. Deutschen Ärztetag in Hannover ein zentraler Schwerpunkt. Bereits in der Eröffnungsveranstaltung wurde der neue Gesetzentwurf als "völlig übergriffig" bezeichnet. In zahlreichen Beschlüssen fiel dann die Antwort der ...
mehrMerkel erteilt Bundespräsidentinnen-Frage klare Absage
Köln (ots) - Angela Merkel will nicht Bundespräsidentin werden: "Dieses Amt braucht wirklich jemanden, der mehr Kraft hat", sagte sie den Hosts des News-Podcasts 0630 beim WDR Europaforum. Bei dem Interview im Rahmen der republica forderte sie auch klare Regeln für KI-generierte Inhalte in sozialen Medien. Das Thema treibe sie unheimlich um, sagte die ehemalige ...
mehrMehr klinische Studien: Für die Zukunft der Medizin, für die Wirtschaft
Eigentlich müsste sich die Politik viel stärker als bisher dafür einsetzen, mehr klinische Studien nach Deutschland zu holen. Denn dann würden nicht nur mehr Patient:innen frühzeitig von innovativen Behandlungsansätzen profitieren. Gleichzeitig würde das auch bedeuten: Die Mediziner:innen hierzulande gestalten den medizinischen Fortschritt entscheidend mit; sie ...
mehrAOK zum Digitalgesetz: Gute Vorarbeit für Primärversorgung mit Konkretisierungsbedarf
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur digitalen Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GeDIG), lobt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, den Gesetzesentwurf, sieht jedoch auch noch Nachbesserungsbedarf: "Die Stoßrichtung dieses Gesetzes mit seinen vielen innovativen Ansätzen und sinnvollen ...
mehrSiemtje Möller (SPD) zum Besuch Trumps in Peking: Das macht China stark und die USA schwach
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump könne man schon sehr klar sehen, "dass es eine Machtverschiebung hin nach China gegeben hat und dass jetzt gewissermaßen in China alle Fäden zusammenlaufen." Das sei genau das, was Chinas Staatspräsident Xi Jinping beabsichtigt habe, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje ...
mehrPressezitat: Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht Rückenwind für Klimaklage und fordert umgehende Nachbesserungen
Berlin (ots) - In seinem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Expertenrat für Klimafragen die CO2-Prognose der Bundesregierung als zu optimistisch: Die Verfehlung der Klimaziele sei vermutlich größer als angenommen. Auch das im März beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reiche nicht ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Handlungsspielräume stärken statt beschneiden! KZBV zum Tag der Selbstverwaltung
Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten beweist der zahnärztliche Berufsstand als Teil der gemeinsamen Selbstverwaltung erfolgreich, dass er krisenfest, verantwortungsbewusst und versorgungsnah ist. Zum Tag der Selbstverwaltung warnt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) noch einmal eindringlich vor den Folgen, die auch durch die aktuellen Sparpläne der ...
mehrEP-Vorschau: Binnenmarkt-Strategie, Düngemittel, Gefahr neuer KI-Systeme, Naher Osten, Europäischer Verdienstorden | Plenartagung, 18.-21. Mai in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 18. bis 21. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 18. bis 21. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
FU-Präsident Ziegler fordert schnelle Hilfen für Berliner Universitäten
Berlin (ots) - FU-Präsident Ziegler fordert schnelle Hilfen für Berliner Universitäten Der Präsident der Freien Universität Berlin, Günther Ziegler, hat schnelle Hilfen für die Berliner Universitäten angemahnt. Ziegler sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die Vorfälle an der Technischen Universität seien ein "Weckruf, jetzt auch allen anderen Berliner ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nina Warken: Deutschland ist bereit zur Hilfe gegen Ebola
Berlin (ots) - Deutschland ist bereit, der Demokratischen Republik Kongo im Kampf gegen das Ebola-Virus zu helfen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Montag im rbb24 Inforadio, zwar gebe es noch kein offizielles Ersuchen des Landes, "aber wir wären auf jeden Fall vorbereitet". Das Robert-Koch-Institut stehe ebenso zur Hilfe bereit wie das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin. "Dort könnten zum ...
mehrFreie Ärzteschaft Nordrhein: Nicht kostendeckende Behandlungen können von Ärztinnen und Ärzten immer weniger erbracht werden
Essen (ots) - "Infolge des geplanten Spargesetzes in der gesetzlichen Krankenversicherung ist zu erwarten, dass ärztliche Leistungen, die bisher gerade noch kostendeckend waren, künftig unterhalb der betriebswirtschaftlichen Kostendeckung vergütet werden", erklärt Wolfgang Bartels, Orthopäde und Mitglied des ...
mehrReem Alabali Radovan (SPD) auf dem Katholikentag: Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens in deutschem Sicherheitsinteresse
Würzburg/Bonn (ots) - Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt am Rande des 104. Katholikentags in Würzburg, Deutschland habe "viele Partnerländer im globalen Süden, die ganz unterschiedlich aufgestellt sind." Mit diesen müsse man mit Blick auf die ...
mehrBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): Kirche muss mehr bieten, als Äußerungen zu tagesaktuellen Fragen
Würzburg/Bonn (ots) - 15. Mai 2026 - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich am Rande des Katholikentages in Würzburg dafür ausgesprochen, dass sich die Kirche stärker auf die Vermittlung des Glaubens und existenzielle gesellschaftliche Fragen konzentrieren sollte. "Wenn ich eine Stellungnahme zu ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image
mehr"phoenix persönlich": Omid Nouripour zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 16. Mai, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Moderator Theo Koll mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und ehemaligen Grünen-Co-Vorsitzenden Omid Nouripour über den Zustand der politischen Kultur in Deutschland, die Herausforderungen für Europa sowie seine persönliche Geschichte als Geflüchteter aus dem Iran. Mit Blick auf ...
mehrPharma Deutschland und die Dental-Industrie fordern Korrektur bei PFAS-Regeln zum Schutz der Patientenversorgung
Berlin (ots) - Gemeinsames Positionspapier fordert umfassende Ausnahme für das Gesundheitswesen Pharma Deutschland und der Verband der Deutschen Dental-Industrie (VDDI) fordern eine grundlegende Überarbeitung der geplanten europäischen ...
Ein DokumentmehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
4Gesundheitspolitik und Sicherheitspolitik in einem Atemzug: Ministerien stärken gemeinsam Verteidigungsfähigkeit
mehrWDR Exklusiv: Schwarz-Grüne Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft zu spät
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, die dem WDR exklusiv vorliegen. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung in der laufenden Wahlperiode demnach nur gut jede dritte Anfrage innerhalb der ...
mehrHolzkaskade nutzen, Altpapier sichern: Papierindustrie setzt Zeichen für Europas Bioökonomie
mehrSicher online: Ärztetag drängt auf besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen
Hannover (ots) - Der 130. Deutsche Ärztetag spricht sich angesichts zunehmender Risiken durch soziale Medien für eine deutlich strengere Regulierung digitaler Plattformen zum Schutz von Minderjährigen aus. Die Ärzteschaft fordert ein Verbot der Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 16 Jahren. Zugleich sollen Plattformbetreiber ...
mehr130. Deutscher Ärztetag / Suchtmedizin stärken, Stigmatisierung abbauen
Hannover (ots) - Der 130. Deutsche Ärztetag hat heute in Hannover eine konsequent wissenschaftsbasierte Weiterentwicklung der Suchtmedizin und Suchtpolitik in Deutschland gefordert. Die Abgeordneten des Ärztetages sprachen sich für mehr Prävention, eine nachhaltige Stärkung der Suchthilfe und suchtmedizinischer Kompetenzen sowie den Abbau von Stigmatisierung ...
mehrDigitaler Staat: Digitalministerkonferenz in Hamburg macht Verwaltung bürgerfreundlicher und moderner
mehrDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Gebäudemodernisierungsgesetz: DVGW begrüßt Verabschiedung im Bundeskabinett / Wärmekostenstudie des DVGW vergleicht Gesamtkosten verschiedener Heizungslösungen
Berlin (ots) - Der DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. bewertet den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als wichtigen Fortschritt für die Wärmewende. "Die Entscheidung war überfällig. Das Kabinett sorgt mit dem ...
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