Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Bildungsagenda NS-Unrecht / Zweite Förderperiode startet, bis 30. November Ideen für innovative Projekte einreichen
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Storys zum Thema Politik
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BKK Landesverband Bayern K.ö.R.
GKV-Finanzlage bleibt schwierig / Tag der Überlastung im Gesundheitswesen greift immer früher im Jahr
München (ots) - Anlässlich des heutigen Tags der Überlastung im Gesundheitswesen erklärt Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand BKK Landesverband Bayern: "Bereits am 22. Oktober 2025 sind die über den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent generierten Gelder im Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Herbstprognose: Osteuropa wächst robust, aber langsamer
Wien (ots) - Strukturwandel in CEE, Aufrüstung sorgt für Wachstumsimpulse; Ukraine im Abwartssog des Krieges; Russland vor Stagnation, Sanktionen wirken nur langsam Trotz des schwierigen internationalen Umfelds und geopolitischer Risiken präsentiert sich die Konjunktur in den Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas vergleichsweise robust. In ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schweitzer: Merz spaltet mit "Stadtbild"-Äußerung
Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seiner Äußerung zum Stadtbild Menschen verunsichert zu haben. Schweitzer sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Kanzler könne Politik nicht einfach kommentieren, sondern trage selbst Verantwortung für die Gesellschaft. Merz habe die Öffentlichkeit "ratlos" zurückgelassen, so ...
mehrBundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Termin für die Verhandlung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung festgesetzt. Am 29. Januar 2026 wird in letzter Instanz über die Revision der Bundesregierung gegen das von der ...
mehrMein Wien-Apartment: Wiener Erfolgsmodell als internationales Vorbild
Wien (ots) - In Wien muss sich trotz weltweit verrücktspielender Wohnungsmärkte niemand um ein leistbares und modernes Zuhause Sorgen machen. „So geht Wohnen“, titelte 2018 die „Süddeutsche Zeitung“ einen Bericht über den Wiener Wohnungsmarkt: „In Wien kümmert sich ...
mehrTagung BÄK im Dialog / Reinhardt: "Patientensicherheit braucht verlässliche Strukturen"
Berlin (ots) - "Patientensicherheit ist die Grundlage allen ärztlichen Handelns. Sie erfordert mehr als Wissen und Gewissen. Sie setzt Strukturen voraus, die Raum für Zuwendung, kollegialen Austausch und fachliche Reflexion bieten und dadurch Fehlern vorbeugen." Das betonte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor der Tagung "Sicher ist sicher - ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe zur EU-Verordnung gegen Entwaldung: "Bundesregierung muss drohender Abschwächung im EU-Rat entgegentreten"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute von der EU-Kommission verkündeten Vorschlag zur Abschwächung der EU-Verordnung gegen Entwaldung und Walddegradierung (EUDR) als Bärendienst für den Umwelt- und Biodiversitätsschutz. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Der ...
mehrBundesvereinigung Bauwirtschaft
EUDR-Korrekturen greifen zu kurz: Bauwirtschaft fordert Aussetzung der Verordnung
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat den Entwurf der EUDR-Entwaldungsverordnung vorgelegt. Dazu Felix Pakleppa, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Wir begrüßen grundsätzlich, dass die EU-Kommission heute Anpassungen an der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) vorgeschlagen hat. Diese Änderungen greifen jedoch deutlich zu kurz. ...
mehrACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa
Köln/Brüssel (ots) - ACV positioniert sich als Mitglied der Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die Interessengemeinschaft europäischer Automobilclubs begrüßt das ...
mehrGlasfaserförderung 2025: Überzeichnung im Süden, Milliardenbedarf bleibt
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Austausch mit STARK: Verteidigungstechnologie made in Bavaria muss ganz vorne dabei sein
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA: Apothekenreform widerspricht dem Koalitionsvertrag und gefährdet die Patientenversorgung
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Wasser bis zum Hals – Droht ein Bädersterben in Mitteldeutschland?
mehrZentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
ZVA fordert grundlegende Reform der GKV-Sehhilfenversorgung
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Im- und Exporte gehen im August dramatisch zurück / Brossardt: "Ausfuhren in die USA um rund 23 Prozent eingebrochen"
München (ots) - Die bayerische Wirtschaft exportierte im August 2025 Waren im Wert von 14,6 Milliarden Euro, das waren neun Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Importe sanken im selben Zeitraum um sechs Prozent auf 16,1 Milliarden Euro. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bewertet die ...
mehrTÜV-Verband: Reform der Führerscheinrichtlinie geglückt
Berlin (ots) - Zur heute im EU-Parlament verabschiedeten Führerscheinrichtlinie sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband: "Die neue EU-Führerscheinrichtlinie bringt deutliche Fortschritte bei der Modernisierung des Fahrerlaubniswesens. Wir begrüßen die Einführung eines einheitlichen digitalen Führerscheins in der EU bis zum Jahr 2030. Die Mitgliedstaaten sind jetzt ...
mehrEAC-Kommentierung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie
Brüssel (ots) - Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert schnelle Umsetzung. EAC-Präsident Holger Küster zur Reform der EU-Führerscheinregeln und europaweitem Führerscheinentzug: Keine verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament verpflichtenden ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Stadtbildprobleme lösen statt Phrasen dreschen!
mehrDigitale Identität: EU-Pilotprojekt POTENTIAL erfolgreich abgeschlossen
Berlin (ots) - - Large Scale Pilot (LSP) mit 18 EU-Staaten, Ukraine und über 140 öffentlichen und privaten Partnern - Bundesdruckerei gestaltete Projekt aktiv im Auftrag der Bundesregierung - Digitale Identitätsnachweise sollen ab 2027 in gesamter EU funktionieren - Präsentation des Click-Dummys zum digitalen Führerschein auf dem Europäischen Gipfel zur digitalen ...
mehrTerminerinnerung / BÄK im Dialog: "Sicher ist sicher - Patientensicherheit als gemeinsame Kernaufgabe!"
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ärztinnen und Ärzte hat Patientensicherheit oberste Priorität. Sie dauerhaft zu gewährleisten, wird jedoch umso anspruchsvoller, je schwieriger die Rahmenbedingungen sind. Fachkräftemangel, Kostendruck, enorme Arbeitsverdichtung und die wachsende Komplexität ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Deutscher Städtetag fordert mehr Steuereinahmen für Kommunen
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, die steigenden Kosten etwa für Personal und Sozialleistungen seien nicht mehr zu bewältigen. "Heute ist es so, dass Sie auch in reichen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern kaum noch eine Kommune finden, bei der der Haushaltsausgleich, also dass Einnahmen die Ausgaben ...
mehrSozialverbände warnen: Geplante Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft fördern Wohnungslosigkeit
mehrIGBCE-Chef Michael Vassiliadis setzt auf Unternehmens-Entlastungen durch die Bundesregierung und fordert erneut Solidarbeitrag von Reichen
Hannover/Bonn (ots) - 20. Oktober - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hat sich hoffnungsvoll gezeigt, dass es zeitnah zu weiteren Entlastungen für die Unternehmen seiner Branche durch die Bundesregierung kommt. "Der Kanzler hat heute nochmal unterstrichen, dass ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Spähfahrzeuge Neue Generation: Bundeswehr setzt auf Piranha 6x6 und beschleunigt Beschaffung
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: SPD-Ideen zur E-Autoförderung - positive Ansätze erkennbar, aber viele Fragen offen
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt, dass die Bundesregierung nach langer Wartezeit nun erste konkrete Überlegungen zur Förderung der Elektromobilität präsentiert. Das Papier der SPD-Bundestagsfraktion "Die soziale Antriebswende voranbringen" enthält einige sinnvolle ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung - Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Filterverbot gefährdet Gesundheitsschutz - BVTE fordert klare Haltung der Bundesregierung
mehrFair Finance Week 2025 / Geld trifft Werte
mehrAfD - Alternative für Deutschland
PM v. Peter Boehringer / Ingo Hahn: Bundesprogrammkommission beginnt Arbeit an wegweisendem Grundsatzprogramm
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