Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstan und Turkmenistan vertiefen Partnerschaft für regionale Konnektivität, Stabilität und Frieden
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Storys zum Thema Politik
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Martin Huber (CSU): "Aus vom Verbrenner-Aus ist dringend notwendig"
München/Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Martin Huber begrüßt die jüngsten Berichte über ein Aufweichen des Verbrenner-Aus durch die EU-Kommission: "Das Aus vom Verbrenner-Aus ist dringend notwendig", so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Parteitags der CSU. Es sei vor allem Markus Söder zu verdanken, der dies im Koalitionsausschuss ...
mehrEU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2025 bis 1. Januar 2026
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: dies ist die letzte ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Doch kein Verbrenner-Verbot? Brüssel flüchtet sich in Symbolpolitik
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI fordert "Stop-the-Clock": Kritik an unvollständiger EU-Kostenbewertung zur Abwasserrichtlinie
mehrNeues Informationsangebot: Menschen mit Behinderungen können nun einfacher einen beruflichen Auslandsaufenthalt planen
mehrZum Tag der UN-Behindertenrechtskonvention / WvD mahnt verbindliche Rahmenbedingungen für die Hilfsmittelversorgung an
Berlin (ots) - Zum Tag der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 13. Dezember erinnert "Wir versorgen Deutschland" (WvD) an die fortbestehenden Umsetzungsdefizite der seit 2009 geltenden Konvention. WvD erwartet von Bund, Ländern und Kostenträgern konkrete Schritte für eine verlässliche, einheitliche und ...
mehrZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Fernsehrat wählt Prof. Dr. Annika Sehl in den Medienrat / Der Fernsehrat hat Prof. Dr. Annika Sehl in den von den Ländern beschlossenen Medienrat gewählt.
mehrVolt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz
Volt-Infostand in der Ludwigshafener Innenstadt / Kandidatinnen für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stellen sich vor / 13. Dezember 2025, 12 bis 15 Uhr auf dem Ludwigsplatz
mehrKuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
Beschluss der Bund-Länder-AG zur Pflege: Alexia Zurkuhlen befürchtet weiteren Vertrauensverlust
mehrBericht von Ärzte der Welt zeigt alarmierende Versorgungslücken
München (ots) - Warum bekommen Hunderttausende Menschen in Deutschland keine ausreichende medizinische Versorgung? Antworten auf diese Frage liefert der aktuelle Gesundheitsreport von Ärzte der Welt. Er zeigt die gravierenden Barrieren und gesundheitsgefährdenden Lebensbedingungen, mit denen Betroffene konfrontiert sind. Der Bericht, veröffentlicht am Welttag der allgemeinen Gesundheitsversorgung, basiert auf Daten ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
"Zukunftspakt Pflege": Jetzt die Chancen für eine generationengerechte Reform nutzen
Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Bund-Länder-AG "Zukunftspakt Pflege" erklärt der Direktor des PKV-Verbands, Florian Reuther: "Die Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hat heute nur eine Ideensammlung für die Neuaufstellung der Pflegeversicherung präsentiert. Nun muss die Bundesregierung eine Reform auf den Weg bringen, die auf ...
mehrAOK zum Ergebnis der Bund-Länder-AG Pflege: Eine Roadmap ins Nirgendwo
Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, reagiert enttäuscht auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege": "Als im November erste Zwischenergebnisse aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht wurden, haben wir sehr positiv auf den bis dahin vorliegenden Diskussionstand geblickt. Gleichzeitig ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Bund-Länder-Eckpunkten für die Pflege: "Register der Ratlosigkeit." / bpa-Präsident fordert sofortige Beratungen über Stabilisierungsmaßnahmen für d
mehrBA-Vorständin Vanessa Ahuja ist neue Vorsitzende des europäischen Netzwerkes der öffentlichen Arbeitsverwaltungen / BA-Presseinfo Nr. 55
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Koalitionsausschuss: Infrastrukturausbau gelingt nur mit gesamter Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Der Infrastrukturausbau in Deutschland soll künftig als "überragendes öffentliches Interesse" gekennzeichnet und dadurch schneller umgesetzt werden können, gab heute der Koalitionsausschuss bekannt. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Der Ausbau der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ausbeutung und Menschenhandel: Bundespolizei verstärkt Kontrollen einreisender Vietnamesen
Berlin (ots) - Vietnamesische Staatsangehörige, die nach Deutschland einreisen, werden seit einigen Wochen stärker kontrolliert. Das geht aus einem sogenannten "Warnhinweis" der Bundespolizei hervor, der der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Die Bundespolizei warnt darin vor einer wachsenden Zahl vietnamesischer ...
mehrTeam Freiheit sammelt in kürzester Zeit mehr als 2400 Unterschriften zur Landtagswahl Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Der Weg ist frei für die neue politische Kraft im Südwesten: Innerhalb von nur acht Wochen haben die Kandidaten in Baden-Württemberg mehr als 2400 analoge Unterstützungsunterschriften gesammelt, die auch im Zeitalter der Digitalisierung zweifach durch Behörden geprüft werden müssen. Damit ...
mehrNeuer Auftritt des WELTBUND ÖSTERREICH (vormals: Auslandsösterreicher-Weltbund)
mehrThemenwoche Europa Dezember 2025. Europa unter Druck - Vom Friedensprojekt zur Verteidigungsunion? / 14.12.2025 11:30 Uhr und 12 Uhr, 15.12.2025 21:45 Uhr, 16.12.2025, 17.12.2025, 18.12.2025
Bonn (ots) - Europa steht vor zahlreichen Herausforderungen. Die Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine stellen jedoch alles andere in den Schatten: Europa ist im Verteidigungsmodus. Aber wie verteidigungsbereit ist die europäische Staatengemeinschaft? phoenix möchte kurz vor Jahresende ein ...
mehrBKK Landesverband Bayern K.ö.R.
Beitragssatzerhöhungsspirale stoppen / Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern verabschiedet Resolution
München (ots) - Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) übersteigen die Beitragseinnahmen seit Jahren erheblich. Wesentlicher Treiber sind die Kosten für die Krankenhausversorgung und die Arzneimittelversorgung. Hinzu kommt die fehlende Kompensation für ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts voran
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Stabwechsel der vbm Tarifverhandlungsführung: Thomas Kaeser folgt auf Angelique Renkhoff-Mücke
München (ots) - Thomas Kaeser folgt auf Angelique Renkhoff-Mücke Brossardt: "Dank an Renkhoff-Mücke für 14 Jahre intensives Tarifengagement" Der Vorstand des vbm - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. hat Thomas Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Kaeser Kompressoren SE, zum neuen vbm ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
EU-Pharmapaket: BPI begrüßt politischen Kompromiss zur EU-Pharmagesetzgebung - jetzt zählt die Umsetzung
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
IZG: Zukunft im Titel, Naturzerstörung im Gesetz
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses und zu einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Unter dem Deckmantel Beschleunigung plant die Koalition nichts anderes als einen Generalangriff auf die Natur. Sie will dabei auch den Rechtsschutz gegen Eingriffe aushöhlen. Die Einschnitte durch dieses ...
mehrBischöfe stellen Impulse zur Zukunft der Sozialversicherungen vor
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Koalitionsausschuss: "Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bleibt der Naturschutz auf der Strecke"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die vom Koalitionsausschuss getroffene Einigung für das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem wichtige naturschutzpolitische Standards aufgeweicht werden und die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeschränkt wird. Für unvermeidbare ...
mehrWirtschaftsforum der SPD nimmt Klaus Kocks auf / Klaus Kocks jetzt einer der Vize-Präsidenten
mehrEU-Kommission gefährdet europäische Arzneimittelversorgung mit doppelt falschen Annahmen / Überprüfung der Kosten der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) übersieht methodische Fehler
Berlin (ots) - Am 10. Dezember hat die Europäische Kommission die langerwartete Studie des Joint Research Centre (JRC) zu den Kosten und Folgen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) der Kommunalabwasserrichtlinie vorgestellt. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass sich die europaweiten Kosten der erweiterten ...
mehrKinderrechte dürfen nicht vom Wohnort abhängen
Berlin (ots) - Der am 11.12.2025 veröffentlichte Kinderrechte-Index 2025 zeigt deutlich: Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist weiterhin unzureichend und hängt stark vom Wohnort der Kinder und Jugendlichen ab. Jasmina Hostert, SPD-Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: "Bei der Umsetzung von zentralen Rechten für Kinder ist in allen Bundesländern leider immer noch ...
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