Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Storys zum Thema Politik
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Villy Søvndal (ehemaliger dänischer Außenminister) zu Grönland-Treffen: Gut, dass es stattgefunden hat
Brüssel/Bonn (ots) - Der ehemalige dänische Außenminister Villy Søvndal bewertet die Gespräche zu Grönland in Washington positiv: "Ich glaube, dass es gut war, dass sie stattgefunden" haben, so Søvndal im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man habe nach den täglichen Drohungen von US-Präsident Trump ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
"Höchste Zeit für ambitionierte Reformen im Pflanzenschutz" / Fachgruppe Obstbau und Industrieverband Agrar appellieren an die Politik, Innovationen in der Landwirtschaft schneller verfügbar zu machen
Berlin (ots) - Eine strangulierende EU-Regulierung bei der Genehmigung neuer Wirkstoffe und ein übertrieben bürokratisches Zulassungssystem in Deutschland hemmen den Zugang der Landwirtschaft zu innovativen Pflanzenschutzmitteln - ein Problem insbesondere für den heimischen Obstbau, den die Politik eigentlich ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Zurück zur leistungsorientierten Vergütung - Reform des Pflegebudgets notwendig
Köln (ots) - Gesundheitsministerin Nina Warken hat im FAZ-Interview auf die Kritik am Pflegebudget reagiert und eine Überprüfung des Instruments angekündigt. Zur Bilanz des Pflegebudgets erklärt Florian Reuther, Verbandsdirektor der PKV: "Die Private Krankenversicherung begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsministerin Nina Warken, das Pflegebudget einer ...
mehrChristoph Heusgen, ehemaliger Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz zu den Ergebnissen des Grönland-Gipfels: "Sehe das jetzt nicht mehr so dramatisch an"
Neuss/Bonn (ots) - Nach dem Treffen von Vertretern Grönlands und Dänemarks mit Vertretern der US-Regierung zu dem Vorhaben Trumps in Grönland, sieht der ehemalige Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen die Situation "jetzt nicht mehr so dramatisch an, wie es vorher war", sagte er im ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw besorgt über Stillstand in der deutschen Wirtschaft / Brossardt: "Für nachhaltiges Wachstum sind 2026 große Strukturreformen notwendig"
München (ots) - Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist die deutsche Wirtschaft 2025 nur minimal gewachsen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Wirtschaftsleistung um lediglich 0,2 Prozent. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht darin ein weiteres Warnsignal für den Standort. "Die deutsche ...
mehrÖffentliche Anhörung: Ethische Herausforderungen in der häuslichen und stationären Langzeitpflege
Berlin (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Fachkräftemangel und veränderte Familienstrukturen stellen die Langzeitpflege zusätzlich vor große Herausforderungen. Wie sieht eine an Würde, Selbstbestimmung und Wohlergehen orientierte Pflege unter diesen Voraussetzungen aus? Für seine ...
mehrLässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren? / Am 19. Januar beginnt der Prozess gegen vier Exil-Iraner in Hamburg
Hamburg/Oberwesel (ots) - Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren ...
mehrGeplante Staatshilfen für neue Gaskraftwerke: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Europäischer Kommission ein
Berlin (ots) - - DUH reicht Beschwerde gegen Pläne der Bundesregierung ein, den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit staatlicher Beihilfe zu fördern - Geplante Förderung droht neue fossile Abhängigkeiten zu schaffen, Wettbewerb zu verzerren und saubere Alternativen auszubremsen - DUH fordert von ...
mehrZum Pharmadialog: AOK-Bundesverband legt Positionspapier für zuverlässige und bezahlbare Arzneimittelversorgung vor
Berlin (ots) - Vor dem morgigen Treffen jener Arbeitsgruppe, die sich im Rahmen des Pharmadialogs der Bundesregierung mit dem Thema Preisbildung und Erstattung neuer Arzneimittel beschäftigt, legt der AOK-Bundesverband heute ein Positionspapier unter dem Titel "Eckpunkte für mehr Wirtschaftlichkeit, Qualität und ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder / dbb: Die Zeit drängt - Ausweitung der Warnstreiks?
Berlin (ots) - "Wir stehen unter großem Zeit- und Erfolgsdruck. Ich bin nicht sicher, dass die Arbeitgebenden das schon verstanden haben", erklärt dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder 7 Prozent höhere Einkommen, mindestens 300. "Das ist angemessen ...
mehrNeue EU-Spielzeugverordnung greift zu kurz
Berlin (ots) - Die neue EU-Verordnung zur Sicherheit von Spielzeug ist seit dem Jahreswechsel in Kraft. Der TÜV-Verband begrüßt die Verschärfung der Regeln für Spielzeug als wichtigen Schritt, um Kinder besser vor gefährlichen Produkten zu schützen. Gleichzeitig warnt der Verband davor, sich allein auf strengere Vorgaben und digitale Informationsinstrumente zu verlassen, ohne deren Einhaltung wirksam zu ...
mehrDrAnsay zur MedCanG-Anhörung im Bundestag: Versorgungssicherheit für Patient:innen mitdenken
mehrKlarer Umgang mit dem Wolf
Berlin (ots) - Mit der heutigen ersten Lesung sorgen wir für mehr Klarheit im Umgang mit dem Wolf in Deutschland. Der eingeschlagene Weg ist ausgewogen, vernünftig und verantwortungsvoll. Das ist eine gute Nachricht - für den Naturschutz ebenso wie für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in unserem Land. Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Die Rückkehr des Wolfs zeigt: Naturschutz wirkt. Unsere Landschaften sind wieder lebensfähig. Das ...
mehrKollektion zur akuellen Lage im Iran auf arte.tv
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit
mehrPresseinformation: Link zu den Pressestatements vom 14. Januar 2026 zu den Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment 26
Berlin (ots) - Das Presse- und Informationszentrum des Heeres weist darauf hin, dass ab sofort über den nachfolgend angehängten Link Pressestatements des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, sowie des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Dr. Christian Freuding, abgerufen werden kann. Das ...
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TÜV SÜD-CEO Ishan Palit begleitete die Wirtschaftsdelegation von Bundeskanzler Friedrich Merz
mehr AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: Empfang von Syriens al-Sharaa macht Merz unglaubwürdig
Berlin (ots) - Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht beschwört und jetzt ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Dialog als Geschwindigkeits-Booster für Deutschland: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung als Schlüssel für Investitionen
mehrUMIT - Private Universität für Gesundheitswissenschaften, Medizinische Informatik und Technik
Privatuniversität UMIT TIROL startet im Herbst 2026 Master-Studium Psychotherapie
Hall in Tirol (ots) - Die Privatuniversität UMIT TIROL erweitert ihr Studienangebot. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die „AQ Austria - Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung“ fällt im Herbst 2026 der Startschuss für das viersemestrige Master-Studium ...
mehr++ Einladung ++ Rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München: Deutsche Umwelthilfe ergreift rechtliche Schritte für die Saubere Luft
Berlin (ots) - Gestern wurden auf die persönliche Anordnung von Oberbürgermeister Reiter die Tempo-30-Schilder am Mittleren Ring an der Landshuter Allee in München abmontiert. Dies stellt nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen eklatanten Verstoß gegen den Luftreinhalteplan dar, den die Stadt 2024 ...
mehrSteiniger/Helfrich: Bejagung des Wolfs muss erlaubt sein
Berlin (ots) - Für den Schutz von Weidetieren und Menschen Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch in erster Lesung über die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, und der umweltpolitische Sprecher Mark Helfrich: Johannes Steiniger: "Die stark ansteigende Zahl von Wölfen in Deutschland verängstigt viele Menschen im ländlichen ...
mehrStefanie Babst, Ex-Nato-Strategin: Europäer sollten sich auf gemeinsame Handlungslinie zu Grönland einigen
Kiel/Bonn (ots) - Die Politikwissenschaftlerin und frühere Chefstrategin der NATO, Stefanie Babst, fordert eine gemeinsame Handlungslinie der Europäer gegenüber Donald Trump mit Blick auf seine Grönland-Ambitionen. Bei phoenix sagte Babst: "Für mich steht die Frage im Raum, wie eine europäisch intern gut ...
mehrSyrien: Jüngste Zusammenstöße in Aleppo verschärfen humanitäre Situation. Hilfsorganisation CARE warnt vor neuer Eskalation.
Bonn (ots) - Syrien kommt nicht zur Ruhe: Die Kämpfe in Nordwestsyrien rund um Aleppo haben die ohnehin dramatische humanitäre Lage weiter verschärft. Mehr als 30.000 Familien wurden erneut vertrieben und suchen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt Schutz in umliegenden, überlasteten Gemeinden. Dort fehlt es an ...
mehrFritz Güntzler, CDU, finanzpolitischer Sprecher Unionsfraktion im Bundestag: Vorschläge der SPD zur Erbschaftssteuer sind "völlig falsches Signal"
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Pläne zu einer Reform der Erbschaftssteuer sorgen nach Meinung von Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, für Verunsicherung bei Familienunternehmen und damit für eine Verhinderung von "Investitionen in Innovation für die Transformation der Wirtschaft bei ...
mehrInstitut für Kommunalheraldik (IfK)
Kommunalwappen im digitalen Zeitalter
mehrWELTVERFOLGUNGSINDEX 2026 - Christenverfolgung weltweit auf neuem Höchststand / Rund 388 Millionen Christen intensiver Verfolgung ausgesetzt - Gewalt, Isolation und politische Umbrüche nehmen zu
mehrElektronische Patientenakte erfüllt Versprechen der Digitalisierung des Gesundheitssystems bisher nicht
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Start der Elektronischen Patientenakte ist das Angebot breit bekannt, wird aber nur wenig genutzt Ein Jahr nach dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) hat nahezu jede gesetzlich versicherte Person in Deutschland die Möglichkeit, das neue digitale Angebot zu nutzen - doch ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Geschäftsführer warnt vor SPD-Vorstoß zur Erbschaftssteuer: Gefahr für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert den Reformvorschlag der SPD zur Erbschaftssteuer scharf. Nach Ansicht der INSM würde die geplante Verschärfung die Nachfolge in mittelständischen Unternehmen massiv erschweren und damit die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands ...
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