Westfalen-Blatt: Kommentar zu Straßenausbaubeiträgen in NRW
Bielefeld (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen einstampft - trotz der massiven Gegnerschaft. Immerhin hat der Bund der Steuerzahler NRW eigenen Angaben zufolge mittlerweile mehr als 402.000 Unterschriften gesammelt. Sicherlich ist der offenkundige Erfolg der Volksinitiative auf eine gehörige Portion Populismus zurückzuführen. ...