Nationale Sonderregelungen lösen keine Probleme der neuen Medizinprodukteverordnung Nun liegt es auf dem Tisch: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Entwurf für ein Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU vorgelegt. Hauptanliegen des Gesetzes: Risikobewertung und Kontrolle von Medizinprodukten sollen künftig bei den zuständigen Bundesoberbehörden ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die heutige Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, sich bei der anstehenden Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II für praxisgerechte Anpassungen einzusetzen. "Es hilft Bankkunden nicht, wenn Vorschriften sie behindern, ...
Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt, warum die Mietpreisbremse mit ...
Köln (ots) - Begrenzter Nutzen Raimund Neuß zu den Reformen im Mietrecht Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen und Bekleiden. Wo Menschen ein solches Bedürfnis nicht mehr stillen können, muss der Staat eingreifen. Soweit die Begründung, mit der die große Koalition die am Sonntagabend beschlossenen Eingriffe ins Miet- und Immobilienrecht legitimieren kann. Nur: ...
München (ots) - Im Vergleich mit anderen EU-Ländern sind die Deutschen Weltmeister, wenn es um das Vermieten von Immobilien geht. Rund 60 Prozent aller Mietwohnungen werden von Privatpersonen vermietet. Die derzeitigen Miethöchstpreise in vielen deutschen Städten bringen attraktive Einkünfte. Und nicht nur das, Vermieter können fast alle Ausgaben rund um die Immobilie bei der Einkommensteuer mit den Mieteinnahmen ...
Düsseldorf (ots) - Das Wort "Jahrhundertaufgabe" ist im politischen Jargon ein gern genutztes. Da ist also eine Aufgabe, deren Bewältigung die Politik Hunderte Jahre beschäftigen könnte. So ist es gemeint. Die "Flüchtlingskrise" war auch schon mal so eine Jahrhundertaufgabe. Unsere neue Jahrhundertaufgabe ist der Klimaschutz. Sogar CSU-Chef Markus Söder glaubt ...
Berlin (ots) - - AirHelp analysiert verspätete und ausgefallene Flüge an deutschen Flughäfen im ersten Halbjahr 2019 - Die meisten Flugprobleme gab es in Frankfurt am Main - An den Flughäfen Leipzig/Halle, Nürnberg und Berlin-Schönefeld gab es die wenigsten Verspätungen In Deutschland starteten im ersten ...
Osnabrück (ots) - Transparenz bei Entgelten: Neues Gesetz fällt durch DGB fordert Nachbesserungen - Evaluation am Mittwoch Thema im Bundeskabinett Osnabrück. Das umstrittene Entgelttransparenzgesetz, mit dem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gefördert werden soll, fällt auch in einer Bewertung für die Bundesregierung als weitgehend wirkungslos durch. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter ...
Düsseldorf (ots) - Die Umsetzung des Digitalpakts Schule läuft schleppend. Neun von 16 Bundesländern haben noch keine Richtlinie für das Abrufen der Gelder. Das geht aus einer Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) bei allen 16 Bundesländern hervor. Vor allem die bevölkerungsreichen ...
Hamburg (ots) - Ein Blogeintrag erweckt den Eindruck, der Bundestag plane mit Hilfe eines Gesetzespakets unmittelbar die Mobilmachung junger Deutscher. «EILT: Allgemeine Mobilmachung BRD will unsere Söhne!» lautet die Überschrift des Artikels (http://dpaq.de/JkEig). Es handele sich um ein Mobilmachungsgesetz. BEWERTUNG: Das Wehrpflichtgesetz wird mit dem Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz nur geringfügig formal ...
Berlin (ots) - In einer Marathon-Sitzung im Bundestag soll Vizepräsidentin Claudia Roth einen «Rechtsbruch» begangen haben, heißt es in mehreren Online-Posts. Die Grünen-Politikerin habe der AfD-Fraktion widerrechtlich einen Hammelsprung verweigert. Damit hätte festgestellt werden sollen, dass der Bundestag nicht beschlussfähig gewesen sei. BEWERTUNG: Roth hat ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz halten einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) für ...
Stuttgart (ots) - "Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat exzellent vorgelegt", urteilt der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann. "Wir unterstützen die Initiative der Länder Brandenburg und Thüringen voll und ganz, über die Plenarsitzung vom 28. Juni den ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert in seinem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer an die Kommunen, ihre Hebesätze nach der Reform zu senken, um einen Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden. "Mit der Reform der Grundsteuer wird keine Veränderung des Grundsteueraufkommens ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Düsseldorf (ots) - Gemeindebunds-Chef Gerd Landsberg hat Steuererleichterungen für Verkäufer von Bauland und für Vermieter gefordert, um den Wohnungsbau und das Wohnungsangebot zu steigern. "Baulandaktivierung ist das A und O. Doch viele Landwirte verkaufen keine Grundstücke, weil sie den Erlös komplett ...
Köln (ots) - Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, hat sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. "Eine Enteignung muss laut Grundgesetz gesetzlich geregelt sein, außerdem ist eine Entschädigung vorgesehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) im ...
Fachvereinigung Betonfertiggaragen e.V.
Bonn (ots) - Seit dem 01.01.2017 gilt in Deutschland eine Verordnung, die besagt, dass Transporte von Betonfertiggaragen ausschließlich mit Einzelfahrzeugen und nicht mehr wie bis dahin üblich mit einem speziellen Versetzfahrzeug und einem Anhänger ...
Bielefeld (ots) - Das Vertrauen in das Grundgesetz scheint unerschöpflich. Nun soll nach dem Willen des Mieterbundes auch das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Die Forderung klingt gut. Leider ist noch keine einzige neue Unterkunft gebaut. Im Gegenteil: Zusätzlich zu den hohen Grundstücks- und Baupreisen könnte ein ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein genereller Mietenstopp für die ganze Stadt, von Spandau ganz im Westen über Mitte bis Marzahn-Hellersdorf ganz im Osten - das klingt zunächst einmal gut. Es bleibt aber zu hoffen, dass der Senat den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal gründlich unter die Lupe nehmen und ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - In dieser Woche werden sich die Justizminister der Länder auf ihrer Konferenz mit der Inkasso-Aufsicht beschäftigen. "Wir erwarten konkrete Beschlüsse", sagt Kay Uwe Berg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), am Montag in Berlin. "Die Aufsicht über ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Heilbronn (ots) - Die Grünen fordern die Einführung eines Klimachecks für alle EU-Gesetze - und stellen Bedingungen für die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Wir werden als Grüne gegenüber einer neuen ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin: Zentrale Bausteine unserer Demokratie gehören ins Grundgesetz Teuteberg will Verfassung "sturmfest" machen - Hinweis auf Polen und Ungarn Osnabrück. Die FDP will das Grundgesetz "sturmfest" machen. "Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine ...
