Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Lautstarke Nachbarn / Was man in seinem Wohnumfeld dulden muss und was nicht
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Storys zum Thema Verordnung
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Fraktionen von SPD und FDP kritisieren Sonderrechte für Spahn
Düsseldorf (ots) - Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der Düsseldorfer ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Corona und Regeln
Halle (ots) - Wer will, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Pandemie gilt, muss sich einlassen auf die damit verbundene Komplexität. Eine Gesellschaft, die nur eine vordergründige Freiheit zelebriert durch Reisen, Partys und Verstöße gegen Hygienevorschriften, könnte sich am Ende in der Tat als unterlegen erweisen. Die wahre Stärke der westlichen Welt lag aber schon immer in etwas Anspruchsvollem: in der ...
mehrKoalition will Vollmachten für Spahn über März 2021 hinaus verlängern
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition will schon jetzt im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern. Eine entsprechende Vorlage der Koalition, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt, geht derzeit in die Abstimmung zwischen den Ministerien. ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und VDZ zum Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform
Berlin (ots) - Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Urheberrechtsreform wird den Presseverlagen wie den Journalistinnen und Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen entziehen. Das erklärten Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) heute in Berlin mit Blick auf die ...
mehrMZ zu Jugendschutz und Internet
Halle (ots) - Das neue Gesetz soll Kinder und Jugendliche im Internet schützen, bei Themen wie Hilfe bei Mobbing, dem Schutz vor sexueller Anmache oder der Gefahr von Kostenfallen. Es ist schlüssig, dass Filme oder Spiele die gleiche Alterseinstufung bekommen. Egal, ob sie im Geschäft verkauft oder im Internet gestreamt werden. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) tut gut daran zu versuchen, nationale wie internationale Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen. Der ...
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VAUNET - Verband Privater Medien
Bitkom, game und VAUNET kritisieren Entwurf zu Jugendschutzgesetz
Berlin (ots) - Verbändebündnis warnt vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zu Länder-Regulierung und fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf Das Bundeskabinett wird heute den Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzes beschließen. Um Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt zu schützen, will die Bundesregierung zusätzlich ...
mehrWahlrechtsreform: Bundestagspräsident Schäuble zeigt sich "tief enttäuscht" / "Kein Ruhmesblatt für den Bundestag"
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. "Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit ...
mehrDSGVO: Bisher Datenschutzbußgelder in Höhe von insgesamt einer halben Milliarde Euro verhängt
Berlin (ots) - GDPR Enforcementtracker Report der Wirtschaftskanzlei CMS zeigt, welche Datenschutzverstöße besonders riskant und welche Branchen am häufigsten betroffen sind. Erst vor Kurzem ist bekannt geworden, dass der Hamburgische Beauftragte ...
Ein DokumentmehrKeine PS-Protze für Anfänger / Kommentar von Alexander Dinger zu 500-PS-Mietwagen
Berlin (ots) - Kurzform: Hochmotorisierte Autos können ohne große Hürden über Anbieter im Internet gemietet werden - egal, wie erfahren die Fahrer sind. Ein Problem für Ermittler: Es ist schwer nachzuweisen, wer Mieter und wer Fahrer ist. Eine gesetzliche Regulierung sei diffizil, teilen die Behörden mit, da die Vertragsfreiheit in Deutschland nach ständiger ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH verhandelt am 14. Dezember 2020 im VW-Abgasskandal Thema Verjährung / Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klagen im Abgasskandal von VW weiter möglich / Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil vor dem Oberlandesgericht Oldenburg
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Das Ende der Abmahnindustrie - "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" verabschiedet
Berlin (ots) - Kaum ein Onlinehändler hat es nicht schon leidvoll erlebt: Abmahnung, Unterlassungserklärung, hohe Anwaltskosten und Vertragsstrafen. Und das sehr oft wegen marginaler technischer oder inhaltlicher Fehler im sogenannten "Kleingedruckten" auf der Internet-Seite. Darauf hat sich eine ganze "Abmahnindustrie", die solche Fehler nicht um des fairen ...
mehrBundestag: Weg für HOAI frei
Bundestag: Honorare müssen angemessen sein - Weg für HOAI frei Berlin, 8. Oktober - Der Deutsche Bundestag hat heute das Architekten- und Ingenieurleistungsgesetz beschlossen, die gesetzliche Grundlage für die HOAI, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Bis zuletzt war von den Verbänden und Kammern gefordert worden, in das Gesetz einen Hinweis zur Angemessenheit der Honorare aufzunehmen, um so einen reinen Preiswettbewerb zu verhindern. Dies ist im ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Opel setzt im Abgasskandal Rückruf um / Was Verbraucher beachten müssen / Dr. Stoll & Dauer rät zu anwaltlicher Beratung
mehrKlug nachgegeben/Kommentar zum EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht. Hier dürfen bald die Daten der gesamten Bevölkerung anlasslos erfasst werden, also ohne dass sich jemand persönlich verdächtig gemacht hat. Es ist zwar bedenklich, ...
mehrAbgasskandal: Kläger erhält 90 Prozent des Kaufpreises einer manipulierten Mercedes C-Klasse erstattet
Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger ...
mehrBDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Eine Interessenvermischung darf es im neuen Sanierungsrecht nicht geben
Bonn (ots) - - Rollen von Restrukturierungsbeauftragten und Insolvenzverwaltern klar trennen - Für Restrukturierungsbeauftragte eindeutige Qualitätsanforderungen definieren Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) enthält der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Insolvenzrechts wichtige Neuerungen, um Unternehmen besser ...
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Laschet und Pinkwart fordern Anhebung der Minijob-Grenze auf 530 Euro
Düsseldorf (ots) - Die Verdienstgrenze für Minijobs soll von derzeit 450 auf 530 Euro im Monat angehoben werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an diesem Dienstag in Berlin vorstellen. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrSchmidt muss abgelöst werden / Kommentar von Jens Anker zu Baustadtrat Florian Schmidt
Berlin (ots) - Kurzform: Im Grunde genommen ist Schmidt im Amt das geblieben, was er lange war: ein Aktivist. Wenn er schon das umstrittene Mittel des Vorkaufsrechts wahrnimmt, dann hätte es zumindest nach Recht und Gesetz geschehen sollen. Alles andere ist Willkür. Als Stadtrat handelt er im Interesse von knapp 300.000 Friedrichshainern und Kreuzbergern. Wer die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Recht auf Home Office
Halle (ots) - Wir beginnen erst zu erahnen, welche riesigen Potenziale das Home Office birgt: Weniger Verkehr, weniger Stress und weniger Büroflächenbedarf in den Innenstädten stehen mehr Flexibilität, mehr Zeit und damit mehr Lebensqualität gegenüber. Umso erstaunlicher, dass Arbeitsminister Hubertus Heil nun offenbar glaubt, einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten per Gesetz vorschreiben zu müssen. Der ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Geflügelwirtschaft warnt Politik in Offenem Brief vor Überregulierung: "Wenn die heimische Erzeugung nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sind die Existenzen unserer Hähnchen- und Putenhalter bedroht"
Berlin (ots) - Heute laufen im Deutschen Bundestag Ausschuss-Anhörungen und -Beratungen zum Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Fleischwirtschaft an. Deutschlands Geflügelhalter befürchten in diesem Zusammenhang ebenso wie in weiteren Bereichen entlang der Kette der Geflügelfleischerzeugung ...
mehrFRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Gesetz zur Insolvenzaussetzung wird bis zum 31.12.2020 verlängert
mehrWeiteres OLG verurteilt die Audi AG im Abgasskandal zu Schadensersatz - auch strafrechtliche Aufarbeitung beginnt
Bremen (ots) - Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom ...
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Brüderle: "Sie haben die Wertschätzung der Politik verdient" / Meurer: "Private Pflegearbeitgeber sind systemrelevant" / Hartmann: "§ 7a Arbeitnehmerentsendegesetz ist verfassungswidrig"
Mainz (ots) - Virtuelle Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands Auf der ersten virtuellen Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands betonten bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle und sein Stellvertreter, bpa-Präsident Bernd Meurer, die Bedeutung der privaten Anbieter in der ...
mehrTrennung ohne Rosenkrieg - Wie funktioniert die einvernehmliche Scheidung
Koblenz (ots) - Jede dritte Ehe wird geschieden - mindestens sagt die Statistik. Trotzdem muss nicht jede Scheidung in einem Rosenkrieg enden. "Wenn beide Partner die Scheidung wollen, kann eine einvernehmliche Scheidung erfolgen", weiß Nadine Lüttchens, Geschäftsführerin der Notarkammer Koblenz. Voraussetzung für die Scheidung ist der Ablauf des Trennungsjahrs. ...
mehrPricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PwC Deutschland und moresophy vereinfachen Compliance-Prozesse im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz
Düsseldorf (ots) - - Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften stellt Unternehmen im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz zunehmend vor Herausforderungen - PwC Deutschland und moresophy kooperieren, um Unternehmen bei der Datenanalyse und Risikobewertung zu unterstützen Die Wirtschaftsprüfungs- und ...
mehrSachsen-Anhalt/Innenpolitik Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "rassistisch" ersetzen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff "Rasse" im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung zu ersetzen. "Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber ...
mehrDetlef Schmuck: TikTok/WeChat-Verbot in den USA käme GAFAM-Verbot in der EU gleich
Hamburg (ots) - TeamDrive-Chef rät deutschen Unternehmen, ihre Firmendaten von US-Digitalkonzernen abzuziehen und bei heimischen Datendienstleistern zu speichern Die Vorgaben der US-Regierung, um die chinesischen Online-Plattformen TikTok und WeChat in den USA weiter betreiben zu können, wären in etwa so, als ob ...
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