Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Am 14. Oktober stimmt die Bevölkerung Australiens in einem Referendum über die „Aboriginal and Torres Strait Islander Voice“ ab – ein beratendes Gremium für die indigene Bevölkerung Australiens soll in der Verfassung des Landes verankert ...
Halle/MZ (ots) - Das in den 1980er Jahren von US-amerikanischen Neonazis gegründete und weltweit aktive Netzwerk ist der Inbegriff von Verfassungsfeindlichkeit. In den USA waren Hammerskins für rassistische Morde verantwortlich, hierzulande sind Verbindungen zum NSU bekannt. Die Frage ist deshalb weniger, weshalb die Hammerskins verboten wurden, sondern eher, warum das jetzt erst geschehen ist. Denn ihre Strukturen und ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht will die Bürger über Rentensystem abstimmen lassen Linken-Politikerin: Wir brauchen mehr Elemente einer direkten Demokratie Osnabrück. Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert mehr direkte Demokratie in Deutschland inklusive Volksentscheide über wichtige Themen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Ich bin für Elemente einer direkten ...
Bonn (ots) - Der Deutsche Bundestag erinnert am Freitag, den 1. September 2023, in einer Festveranstaltung im Bonner Museum Koenig an die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rats vor 75 Jahren. Am 1. September 1948 hatte sich der Parlamentarische Rat nach einer Feierstunde im Zoologischen Museum Koenig in ...
Straubing (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es wurde schon oft geschrieben, kann aber nicht genug betont werden: Es geht hier um die Würde des Menschen, nicht allein um die Würde des Deutschen. Und damit sind wir auch schon mitten in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Wer bestimmte Gruppen von Menschen pauschal verunglimpft, wer ihnen die Menschenwürde abspricht und ihnen ihre Grundrechte ...
Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit 1949. "In meiner Jugend waren eine Menge dieser Leute aus der Nazi-Zeit noch da, die sie verdrängen und vergessen machen wollten. Allein dadurch, dass wir uns der ...
Bonn (ots) - Die bündnisgrüne Politikerin Marina Weisband hat in Erinnerung an den Verfassungskonvent vor 75 Jahren auf Herrenchiemsee das Grundgesetz als gewaltige Leistung gewürdigt, gleichzeitig aber vor Gefahren gewarnt, die die deutsche Verfassungsdemokratie aktuell bedrohten. "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass ein Staat, der gerade noch faschistisch war, ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Klimaanpassung muss ins Grundgesetz Landsberg: Mehr Geld von Bund und Ländern für Folgen des Klimawandels Osnabrück. Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten müsse die sogenannte Anpassung an den ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat das Verfahren zur Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes kritisiert und von der Regierungskoalition gefordert, das Gesetz über die Sommerpause neu zu erarbeiten. Bei phoenix sagte Spahn: "Wir machen Anhörungen auf ...
Frankfurt (ots) - (...) Verfassungsschutz heißt, die Inhalte des Grundgesetzes zu leben. Wer die regelmäßige Erfahrung von "Racial Profiling" durch die Polizei macht, wird sich kaum dafür begeistern können, dass das Grundgesetz Diskriminierung verbietet. Wer an den Außengrenzen der Europäischen Union bei ...
Halle/MZ (ots) - Die Nationale Sicherheitsstrategie kann ein wichtiges Signal sein. Als Vergewisserung über Grundsätze und Ziele. Als Zeichen für das Verständnis von Sicherheit als Teamaufgabe, die sich nicht an Ressortzuständigkeiten hält. Eine der interessanten Fragen ist zum Beispiel, wie man die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit definiert, für die es zumindest beim Einsatz der Bundeswehr enge ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorbereitung auf den "Tag X" geht in einem Punkt zu weit: Die Stadt Leipzig schränkt vorsorglich am Samstag und am Sonntag das Versammlungsrecht ein, um mögliche Ausschreitungen von vornherein zu unterbinden. Demonstrationen mit Bezug zum Prozess und den Angeklagten sind schlicht untersagt, es sei denn, sie wurden bis Mittwoch um Mitternacht angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts AfD lässt ihre Klage gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz vorerst ruhen. Ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg sei auf Antrag der Landespartei ausgesetzt worden, bestätigte das Gericht am Dienstag der in Halle ...
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz würdigt Grundgesetz am 23. Mai: "Wir müssen es uns gemeinsam bewahren" CDU-Chef bezeichnet deutsche Verfassung als außergewöhnlich und kostbar - 74 Jahre Grundgesetz seien "Anlass zur Dankbarkeit" Osnabrück. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zum 74. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai dazu aufgerufen, die Demokratie und ...
Initiative Grundgesetz für alle
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Junge Alternative", der Verein "Ein Prozent" und das "Institut für Staatspolitik" gelten jetzt als "gesichert rechtsextrem". Wenn an dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes etwas überraschend ist, dann der späte Zeitpunkt ihrer Verkündung. Auch politisch wird die Neubewertung kaum etwas verändern. Sicher, für die AfD ist es unbequem, ab sofort einen "offiziell" rechtsextremen Jugendverband zu haben. Aber die JA wurde bisher schon ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
49/2023 Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstag die in der Einigung der Senatsfraktionen mit den beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ vereinbarten Änderungen der Hamburger Landesverfassung beschlossen. Dazu erklärt Andras Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...
Köln (ots) - Nach der Aufdeckung eines "Stammtischs" von Mitgliedern und Sympathisanten der AfD beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fordert der Kölner Jura-Professor Markus Ogorek schärfere Überprüfungen der Behörden-Mitarbeitenden. "Der Bundestag sollte den jetzigen Fall zum Anlass nehmen, auch die ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Halle/MZ (ots) - Das Urteil verwundert, schließlich wird mit einer fast 30 Jahre laufenden Ergänzungsabgabe die im Grundgesetz verankert Finanzverfassung praktisch ausgehebelt. Denn der Bund hat sich bei der Einkommensbesteuerung eine Art zweite Säule geschaffen, deren Einnahmen ihm allein zustehen und über die er ohne Beteiligung des Bundesrats auch allein bestimmen kann. Allerdings hat der Bundesfinanzhof in dieser Rechtsfrage nicht das letzte Wort. Ob der Soli ...
Initiative Grundgesetz für alle
Berlin (ots) - Zum Holocaustgedenktag am 27. Januar 2023 gedenkt der Bundestag erstmals den queeren Opfern des Nationalsozialismus. Zu diesem Anlass veröffentlicht die Initiative "Grundgesetz für Alle" (GFA) ein Video mit Statements queerer Zeitzeug*innen. Moderiert von Jochen Schropp äußern sich Klaus Schirdewahn, Kirsten Plötz und Julia Monro zu persönlichen ...
Halle/MZ (ots) - Die üppige Erhöhung der Parteienfinanzierung vor mehr als fünf Jahren war eine Frechheit. Und die drei ungleichen Parteien der Opposition reichten zu Recht Klage in Karlsruhe ein. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität aussetzen. Seit Dienstag haben Union und SPD nun die höchstrichterliche Bestätigung, dass ihre Entscheidung verfassungswidrig war. Dieses Urteil ist eine ...
Halle/MZ (ots) - Um den russischen Angriffen widerstehen zu können, braucht die Ukraine außer westlichen Waffen auch innere Wehrhaftigkeit. Die Mittel dazu liefert das Kriegsrecht, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Diese Instrumente lassen sich allerdings auch missbrauchen. Denn im Kriegszustand sind zentrale Grundrechte ausgehebelt. Es ist eine demokratische Zerreißprobe, die Präsident Wolodymyr Selenskyj ...
Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
dbb beamtenbund und tarifunion
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Amtsantritt des neuen Präsidenten Brasiliens (1.1.): - Anerkennung indigener Gebiete muss Priorität bekommen - Staat muss indigenenfeindliche Rechtsakte zurücknehmen - Straflosigkeit für Gewalt an Indigenen muss enden Die indigenen Völker Brasiliens verbinden mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am 1. Januar 2023 wichtige ...
iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Heute hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmalig zum Begriff des Gesamtschutzes in der EU-Leiharbeitsrichtlinie geäußert. Nach Auffassung des Gerichts erfordert der Gesamtschutz für die Zeitarbeitskräfte eine Ausgleichsregelung, sofern in Tarifverträgen das Vergleichsentgelt (Equal Pay) unterschritten wird. Der Rechtsstreit geht nun zurück zum Bundesarbeitsgericht (BAG) „Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ...
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition brachte heute den Antrag (DRS 20/4806) in den Bundestag ein, die Vorschriften des Lobbyregistergesetzes zur Offenlegung von Spendenden bis zum Ende des Jahres 2023 auszusetzen. Damit wird es spendenfinanzierten Organisationen erlassen, die Quellen ihrer Finanzen zu benennen. ...
