Bundesverdienstkreuz für Franz Peter Sichler - Medizinischer Dienst Bayern gratuliert seinem alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden zur Auszeichnung
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Storys zum Thema Regierung
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
von Notz: Mehr Befugnisse für Geheimdienste im Ausland nötig, im Inland problematisch
Berlin (ots) - Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe ...
mehr"Großes Unrecht": SPD-Politiker Lauterbach heizt Rentenstreit an
Köln (ots) - Neue Runde im Streit um die "Rente mit 63": Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe), die Rentenkommission habe zwar "insgesamt sehr gute Vorschläge gebracht". Ein "großes Unrecht" bleibe aber bestehen. "Bekanntlich haben Geringverdiener und Menschen ohne Studium deutlich weniger Rente, weil sie früher sterben", rechnete der Kölner ...
mehr"nd.DerTag": Halbherzige Amnestie - Kommentar zum Gesetz über Frieden zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans
Berlin (ots) - Wie groß ist der Wille aufseiten des türkischen Staates, den kurdischen Teil der Bevölkerung als gleichberechtigt anzuerkennen und ihm die gleichen Rechte zuzugestehen, wie sie auch die türkischsprachige Bevölkerung genießt? Das Gesetz, mit dem der offene Krieg zwischen der Arbeiterpartei ...
mehrWELT-Sondersendung zur Sonnenfinsternis: Reporter live in Spanien und Island, Bundesministerin Bär im Studio
Berlin (ots) - Am 12. August erwartet Europa eine totale Sonnenfinsternis: WELT berichtet umfangreich über den ganzen Tag mit Experten im Studio und mit Reportern in Island, Spanien und den Alpen. Um 19 Uhr startet eine monothematische Sondersendung mit Livebildern aus elf Ländern. Um 12:00 Uhr ist Dorothee Bär, ...
mehrDüstere Aussichten für die SPD
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist geboten und auch wahrscheinlich, dass es nach den September-Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie nach den niedersächsischen Kommunalwahlen einen Führungswechsel gibt. Für die SPD muss eine Person sprechen, die nicht mit der Berliner Koalition identifiziert wird. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dürfte gute Chancen haben, wenn sie ein respektables Ergebnis in ihrem Heimatland einfährt. ...
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Neues Verpackungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung für verfehlte Chance einer wirksamen Mehrwegförderung
Berlin (ots) - Ab morgen gilt in Deutschland das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, zugleich greifen erste Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das neue Gesetz keine wirksamen Instrumente enthält, um die seit Jahren deutlich verfehlte Mehrwegquote für ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung G9-Einführung läuft stockend
mehr"maischberger" am Mittwoch, 12. August 2026, 23:20 Uhr im Ersten
mehrNeue Folge "Hartz und herzlich - Tag für Tag Rostock": Zwischen Wohnungsnot und bewegenden Erinnerungen
München (ots) - - Maik und Jasmin ziehen vorübergehend bei Bärbel ein - Mariia blickt auf ihre Flucht aus der Ukraine zurück - Eine neue Folge "Hartz und herzlich - Tag für Tag Rostock" am 11. August 2026 um 20:15 Uhr bei RTLZWEI und sieben Tage vorab auf RTL+ Maik und Jasmin sind auf der Suche nach einer neuen ...
mehrZum 95. Geburtstag "Zeugin der Zeit: Dr. Marianne Koch - Mehr als ein Leben" als Deutsche Erstausstrahlung
mehrEvangelische Akademie Bad Boll
Die EU als Zukunft der Ukraine
Mit der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ist die Frage einer künftigen EU-Mitgliedschaft des Landes stärker in den Fokus gerückt. Welche Reformen sind dafür notwendig? Welche Chancen und Herausforderungen bringt der Beitrittsprozess mit sich? Und welche Folgen ...
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"nd.DerTag": Die Hitze einfach aussitzen - Kommentar zur Klimapolitik der Bundesregierung angesichts der aktuellen Hitzewelle
Berlin (ots) - Natürlich halte die Bundesregierung an den Klimazielen fest, erklärte der CDU-Umweltpolitiker Thomas Gebhart. Bis 2045 solle Deutschland klimaneutral sein. Aber im Handeln hat das Streben nach diesem Ziel nur eine untergeordnete Relevanz. Jüngstes Beispiel dafür: Wegen geringer Pegelstände auf ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
PRESSEINLADUNG 16. Eisenbahnertag der EVG in Nürnberg
16. Eisenbahnertag der EVG in Nürnberg Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), lädt im Namen des EVG-Landesverbandes Bayern am Freitag, 11. September 2026, zum 16. Eisenbahnertag nach Nürnberg ein. Der Eisenbahnertag beginnt um 10 Uhr (Einlass ab 9 Uhr) auf dem Nürnberger Volksfest im Festzelt Gigerlas Lössel. Neben der aktuellen Lage und Situation der Bahn in Deutschland widmen ...
mehrBundeswehr im Inneren? Günther hat mit seinem Vorstoß nicht unrecht
Straubing (ots) - Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wagt sich auf schwieriges Terrain. Deutschlands Zurückhaltung beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eine Lehre aus der Geschichte. Das Grundgesetz trennt bewusst zwischen Polizei und Streitkräften. Diese dürfen im Inland in äußersten Ausnahmefällen katastrophalen Ausmaßes tätig ...
mehr"maischberger" am Dienstag, 11. August 2026, 22:50 Uhr im Ersten
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12Landtagswahl Sachsen-Anhalt: MDR-Reportage „6 Stimmen, 1 Land“ und „Fakt ist! Wahlarena“ mit den Spitzenkandidaten im Bürgercheck
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Baden-Württemberg will Lkw-Sonntagsfahrverbot aussetzen
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Einladung zu Publikumsdialog und Filmvorführung der Reportage „Wut. Hüben wie drüben“ zur Stimmung in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg in Naumburg
mehrLadendiebstahl verursacht in Schäden in Milliardenhöhe – Klare GdP-Forderung
Berlin. Ladendiebstahl ist längst kein Bagatelldelikt mehr. Allein im deutschen Einzelhandel entstehen jedes Jahr Schäden von mehr als drei Milliarden Euro. Und die entstandenen Kosten bekommen wir alle zu spüren, u.a. sind steigende Lebensmittel-Preise die Folge. Ein erheblicher Teil der Taten wird gewerbs- oder bandenmäßig begangen. Die Gewerkschaft der Polizei ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz des IKK e.V.: GKV-Finanzierung: Vom Sparpaket zur Strukturreform? / Vorstellung forsa-Umfrage | Lösungsansätze der Innungskrankenkassen
Berlin (ots) - Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell weiter unter massivem Druck. Zwar hat die Bundesregierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erste Stabilisierungsschritte eingeleitet. Die grundlegenden Probleme sind damit jedoch längst nicht gelöst. Nach Berechnungen des ...
mehrAbschiebungen: Bundespolitik verstärkt Druck auf Stadt Köln / CDU-Innenpolitiker Seif: 'In eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet' / 'Rückführungen zentralisieren'
Köln. (ots) - FDP-Chef Kubicki warnt vor 'Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates' und fordert hartes Durchgreifen Im Fall mutmaßlich verhinderter Abschiebungen wächst auch in der Bundespolitik der Druck auf die Stadt Köln. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif, sagte dem ...
mehrFolgenreicher Schwur
Frankfurt (ots) - Mit dem Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan verändert das Trio die Sicherheitsarchitektur in der Region. Dafür haben die sunnitischen Regionalmächte ihre Lehren aus dem Krieg der USA und Israel gegen den Iran gezogen, unter dem Riad und die anderen Golfstaaten durch die iranischen Angriffe leiden. Vor allem die Saudis zeigen, dass sie sich verteidigungspolitisch nicht mehr auf Washington verlassen wollen. So gesehen ist ...
mehrDer Mekka-Pakt ist eine Antwort auf Trumps Wankelmütigkeit
Straubing (ots) - Der amerikanische Schutzschirm erscheint nicht mehr als Garantie, sondern als Geschäft auf Zeit. (...) Der Mekka-Pakt ist die regionale Antwort auf diese Unsicherheit.Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan versuchen damit, eine eigene Abschreckung aufzubauen: mit saudischer Finanzkraft, türkischer Militär- und Rüstungsstärke sowie pakistanischer Nuklearmacht. Trump beschleunigt die Bestrebungen, ...
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Europapolitiker Günther zu EU-Haushalt: Merz und Konsorten sind keine Retter, sondern die Architekten der Krise
Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" und die Debattenplattform die-zukunft.eu hat der Linke-Europaabgeordnete Martin Günther einen EU-Haushalt geordert, "der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt. Wir ...
mehrProtest gegen AfD-Annäherung - Austritte beim BSW-Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter etliche mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem gemeinsamen Austrittsschreiben werfen die Unzufriedenen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil sowie die Annäherung an die rechtsextreme AfD vor. "Wir verlassen deshalb das Bündnis Sahra ...
mehrKölns SPD-Oberbürgermeister kritisiert Erscheinungsbild der Sozialdemokraten / "Frustriert die Menschen"
Köln/Berlin. (ots) - Torsten Burmester: "Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten" / "Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen" Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat Korrekturen am Erscheinungsbild seiner Partei angemahnt. "Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung", ...
mehrEU-Sommerakademie 2026 in Passau: Junge Menschen entwickeln Ideen für Europas Zukunft
mehrChef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Nach Drohnen-Angriff benötigt Deutschland endlich Klarheit über Zuständigkeiten
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Aufspüren einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, eine Vereinheitlichung und Konzentration der Schutzmaßnahmen gegen solche Angriffe gefordert. "Es ist jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Es darf jetzt ...
mehrBaden-Württemberg Stiftung gGmbH
Talent aus Achern macht Abitur
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