Storys zum Thema Regierung
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BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Europa muss offen bleiben und sich behaupten
Berlin (ots) - "Jetzt ist der Moment für einen klaren, klugen Kurs: Unternehmen brauchen in einem zunehmend volatilen globalen Umfeld verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Gleichzeitig muss die Europäische Union das Heft des Handelns in der Hand behalten. Genau diesen Spagat leisten die vorgeschlagenen Anpassungen. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten, den Bericht des Handelsausschusses zu ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Stromnetze ertüchtigen und ausbauen
19/2026 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kann nur der erste Schritt sein. Notwendig ist jetzt, alle Kraft auf die Ertüchtigung und den Ausbau der Stromnetze zu konzentrieren. ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Klimaschutzprogramm: Treffende Analyse, wenig Konsequenzen
Berlin, den 25.03.2026: Anlässlich der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms durch das Kabinett mahnt der BNW Nachbesserungen an. Denn die Änderungen am GMG und Netzpaket werfen ihren Schatten voraus und die Emissionslücke fällt größer aus, als noch im Klimaschutzprogramm angenommen. „Das Klimaschutzprogramm zeigt: ...
mehrDemokratie braucht starke Partner
Berlin (ots) - Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Mit der am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm "Demokratie leben!" wollte Bundesministerin Prien neue Akzente setzen. Herausgekommen ist aber ein struktureller Kurswechsel, der die demokratische Zivilgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt. "Organisationen wie HateAid, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, oder Makabi (Extremismusprävention ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Woidke: Osten will keine Sonderbehandlung, aber Fairness
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt weiterhin große Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. "Diese unterschiedliche Behandlung [...] hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf radioeins vom rbb, anlässlich der ostdeutschen Regionalkonferenz in Berlin. So sei etwa die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze ...
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Simon Schnetzer / Studie "Jugend in Deutschland"
Jugendstudie 2026: Zwischen Leistungsbereitschaft und Abwanderung - Deutschlands Jugend verliert die Geduld
Kempten, Konstanz, Potsdam (ots) - Der Druck auf die junge Generation steigt und die Chancen, diesen gerecht zu werden, schwinden. Dauerkrisen, unsichere berufliche Perspektiven, Schulden und mentaler Stress prägen die Lebenslage vieler junger Menschen. Als Reaktion wenden sie sich den politischen Rändern zu oder ...
mehrBitkom Servicegesellschaft mbH
BMFTR übernimmt Schirmherrschaft des AIDAQ 2026
BMFTR übernimmt Schirmherrschaft des AIDAQ 2026 - Forschungsministerin Dorothee Bär setzt Keynote-Impuls vor Ort - AIDAQ 2026 am 22. & 23. September 2026 in Berlin Berlin, 25. März 2026. Erstmalig übernimmt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die Schirmherrschaft über den AIDAQ-Summit des Digitalverbands Bitkom. AIDAQ steht für „AI, Data und Quantum“. Bundesministerin ...
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BR-Journalist Björn Dake wird neuer Leiter des ARD-Studios Tel Aviv / Vorgänger Christian Limpert kehrt in neuer Führungsfunktion zurück nach München
mehr Presseeinladung: 400 internationale Studierende treffen sich zum DAAD-Stipendiatentreffen in Würzburg
Ein DokumentmehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder verbessern
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert in einem Offenen Brief im Vorfeld der morgigen Bildungsministerkonferenz an die Bundesländer, den Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder zu verbessern. Die Kinderrechtsorganisation kritisiert, dass die bisher gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten und das Recht ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
BFH-Urteil: Kinderbetreuungskosten nur bei Haushaltszugehörigkeit absetzbar
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Hybride Task Force im Kampf gegen Cybercrime
mehr"auslandsjournal – So geht Frieden!" jetzt im ZDF streamen
mehrNeue Datenanalyse deckt auf: Zahlreiche Treffen zwischen der Agrarlobby und EU-Tierschutzkommissar / Aktivist*innen klagen an: Wer entscheidet in Wahrheit über den Tierschutz in der EU?
Brüssel/Berlin (ots) - Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal ...
mehrPressemitteilung "Weinerzeugung, Jahr 2025" des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) verschiebt sich vom 26.03.2026 auf den 30.03.2026
Wiesbaden (ots) - Die für Donnerstag, 26.03.2026, angekündigte Pressemitteilung mit dem Titel "Weinerzeugung, Jahr 2025" muss wegen einer fehlerhaften Datenlieferung aus Sachsen-Anhalt auf Montag, 30.03.2026, verschoben werden. +++ Die Veröffentlichungstermine sowie weitere Informationen sind im Internetangebot ...
mehrNRW-Innenminister Reul zum Castor-Transport: "Großartiger" Polizeieinsatz und Lob für Demonstranten
Köln (ots) - NRW-Innenminister Reul hat im WDR ein positives Fazit des ersten Castor-Transports in der Nacht von Jülich nach Ahaus gezogen. Reul sagte dem WDR5 Morgenecho, es sei alles gut vorbereitet und gut organisiert gewesen. Er dankte den Polizistinnen und Polizisten für den Einsatz, das hätten sie ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Anteil nicht versteuerter Zigaretten auf neuem Höchststand / BVTE warnt vor Wiederholung rot-grüner Fehler in der Tabaksteuerpolitik
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Deutsche Umwelthilfe zu US-EU-Zollverordnungen: "Trump-Deal befeuert fossile Energiedominanz der USA und Erpressbarkeit der Europäischen Union"
Berlin (ots) - In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen entscheidet das Europäische Parlament, ob es den Handschlag-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump nachträglich legitimiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zustimmung und ...
mehrWinkel bei "maischberger": Junge Union-Chef gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer – "Das wäre das völlig falsche Signal"
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel (CDU) hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. "Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen", sagte Winkel in der ARD-Talksendung "maischberger". Das ‚Handelsblatt‘ hatte berichtet, die Bundesregierung ...
mehrEx-Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, stimmt Steinmeier zu: Krieg gegen den Iran "hat völkerrechtlich keine Grundlage"
Bonn (ots) - 24 März 2026 - Mit Unverständnis hat der frühere Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf die Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. "Der Bundespräsident ...
mehr"nd.DerTag": Selbst verschuldete Misere - Kommentar zur niedrigsten Investitionsquote in Deutschland seit 1990
Berlin (ots) - Es ist ein Versprechen, das die alte wie die neue Bundesregierung eint: Der Wohnungsbau soll genauso florieren wie die Investitionen in die marode Infrastruktur. Das bisherige Resultat ist ernüchternd: Der Wohnungsmangel ist unverändert hoch, und das milliardenschwere Sondervermögen kommt nicht ...
mehrMehr als ein Abkommen
Frankfurt (ots) - Das Handelsabkommen der EU mit Australien ist ein weiterer Schritt des alten Kontinents in die richtige Richtung. Europa verbessert damit nicht nur nach den Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds und Indiens seine wirtschaftlichen Perspektiven. Es stellt zugleich seine Handelsbeziehungen breiter auf und wird damit weniger vulnerabel. Die Europäer stärken zudem politisch einen Bund mit einer weiteren Mittelmacht. Das ist in Zeiten ...
mehrEU-Australien-Vertrag - Ein Pakt für mehr strategische Autonomie
Straubing (ots) - Eine rohstoffreiche Demokratie im Indo-Pazifik, die dieselben Werte teilt und bereit ist, nicht nur wirtschaftlich enger zusammenzurücken, sondern auch gemeinsam an Cybersicherheit, künstlicher Intelligenz und maritimer Stabilität zu arbeiten, ist ein wertvoller Partner. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat recht: Freundschaft und Zusammenarbeit sind das Wichtigste. Darum ist zu ...
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Boris Pistorius: Handelsschiffe aus dem Persischen Golf zu holen sei zur Zeit nicht verantwortbar
Singapur/Bonn (ots) - Boris Pistorius (SPD) will keine Handelsschiffe aus dem Persischen Golf herausbringen, solange die Kriegshandlungen im Nahen Osten anhalten. Der Bundesverteidigungsminister sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist zur Zeit nicht verantwortbar." Es bräuchte "so viele Kriegsschiffe und so viel Luftunterstützung" um während der ...
mehrSpitzenverbände stehen für Unantastbarkeit der Menschenwürde / Freie Wohlfahrtspflege stützt Absage des Bundeskanzlers an mögliche Koalition mit Rechtspopulisten
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich bei ihrem Treffen mit der aktuellen politischen Situation nach den Landtagswahlen und den Konsequenzen für die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege befasst. Ihre Positionierung leiten die Verbände aus dem Selbstverständnis der Freien ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW warnt vor drastischer Grundsteuer-Erhöhung in Titz
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild
München (ots) - Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen "Schutzschild für unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ...
mehrDemonstrationsfahrt mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf auftonomem Forschungsschiff NOVA
mehr"maischberger" am Mittwoch, 25. März 2026, 23:15 Uhr im Ersten
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