Storys zum Thema Regierung

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Ministerien müssen mit 21 Prozent weniger Geld auskommen

Halle (ots) - Nach Planungen des sachsen-anhaltischen Finanzministeriums wird die Regierung im kommenden Jahr nach Abzug der Personalausgaben 21 Prozent weniger Geld zur Verfügung haben. Im Folgejahr werden es sogar 25 Prozent weniger sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf Landesfinanzminister Michael ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu den geplanten Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon

Berlin (ots) - Nach den schwersten Luftangriffen gegen die libanesische Bevölkerung seit Kriegsbeginn zeigt sich die israelische Regierung zu direkten Verhandlungen mit der libanesischen Regierung bereit - auf Ersuchen aus Beirut, wie es von israelischer Seite heißt. Die israelische Armee hat die militärisch machtlose Regierung in Beirut förmlich an den ...

Frankfurter Rundschau

Regieren ohne Verantwortung

Frankfurt (ots) - Union und SPD sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Statt handfester Ergebnisse produzieren sie Streit und wecken so Erinnerungen an Ampel-Zeiten. Finanzminister Klingbeil lud Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Gespräch über Entlastungsmaßnahmen ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hätte es einfach abwarten können, stattdessen trommelte sie eiligst ein paar TV-Sender zusammen und verpasste dem Koalitionspartner eine intensive ...

Straubinger Tagblatt

Es braucht schnelle finanzielle Entlastung

Straubing (ots) - Noch während sich Finanzminister und SPD- Chef Lars Klingbeil mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften beriet, fuhr ihm die Chefin des Wirtschaftsressorts, Katherina Reiche, ordentlich in die Parade. Sie attackierte den Koalitionspartner scharf: Dessen Vorschläge seien "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig". Das ist schlechter Stil. (...) In der Spritpreisfrage verfolgen ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 12. bis 19. April

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 12. April Langenau/Ulm: Jugendkampagne #Lass Reden Mit #LassReden sucht die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Lufthansa City Airlines: ver.di setzt Tarifbindung und Gehaltssteigerungen von 20 bis 35 Prozent für Cockpit- und Kabinenpersonal durch

Lufthansa City Airlines: ver.di setzt Tarifbindung und Gehaltssteigerungen von 20 bis 35 Prozent für Cockpit- und Kabinenpersonal durch Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Lufthansa City Airlines haben sich nach monatelangen Tarifverhandlungen und einem tagelangen Verhandlungsendspurt in der ...

Animal Equality Germany e.V.

Millionen Tiere ausgeschlossen: Massive Kritik an Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung in Schlachthöfen

Berlin (ots) - Tierrechtsorganisation Animal Equality legt BMLEH Stellungnahme vor und fordert strengere Kontrollen in allen Schlachthöfen Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) plant die verpflichtende Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen. Doch der Gesetzentwurf geht aus ...

PHOENIX

EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) zur Wahl in Ungarn: "Politisch wird sich gar nicht so viel ändern."

Arzbach/Bonn (ots) - Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht in Ungarn, auch wenn es zu einem Machtwechsel kommen sollte, keine großen Chancen auf eine politische Neuausrichtung. Der Oppositionskandidat Péter Magyar sei "selbst ein Fidesz-Gewächs, er ist dort zu politischer ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: 80 Jahre Zwangsvereinigung: Ausstellung und Buchvorstellung im Rathaus Pankow

80 Jahre Zwangsvereinigung: Ausstellung und Buchvorstellung im Rathaus Pankow Berlin, 10.04.2026 - Am 21. April 2026 jährt sich die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lädt die Volkshochschule Pankow um 13 Uhr ins Rathaus Pankow ein – zu einer Buchvorstellung und der ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 13.04.2026 bis 17.04.2026

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 13.04.2026 - (Nr.128) Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte (Erstergebnisse des Mikrozensus), Jahr 2025 - (Nr.129) Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte, ...

Apothekerkammer Nordrhein

Apothekensterben setzt sich auch 2026 fort: Erstes Quartal bestätigt Trend seit über 25 Jahren

PHOENIX

Wahlen in Ungarn - phoenix berichtet live am Sonntag, 12. April 2026

Bonn (ots) - Ungarn wählt am Sonntag, 12. April, ein neues Parlament. Viktor Orbáns Fidesz-Partei droht nach 16 Jahren der Machtverlust, Umfragen sehen die Opposition um Péter Magyar vorn. phoenix begleitet den Wahlabend live um 19:00 Uhr und um 22:30 Uhr - mit ersten Reaktionen und Einordnungen von Korrespondentinnen und Korrespondenten aus Brüssel und Budapest ...

Stuttgarter Nachrichten

Beschämende Gleichgültigkeit / Die israelische Armee eskaliert weiter im Libanon - mit vielen neuen Toten. Doch die Bundesregierung scheut klare Reaktionen. Das ist absolut unverständlich

Stuttgart (ots) - Wann setzt die westliche Wertegemeinschaft der israelischen Regierung ein Stopp-Zeichen, das von dieser verstanden wird? Speziell die Bundesregierung zeigt sich unfähig, angemessen auf die unverhältnismäßige Gewalt der israelischen Armee zu reagieren. Die allzu vagen Reaktionen sind ...

Straubinger Tagblatt

Überrascht uns doch mal

Straubing (ots) - Hat das Spritpreis-Hickhack in der Regierung bald ein Ende? Bundeskanzler Friedrich Merz hat erkannt, dass er die Dinge nicht einfach laufen lassen kann. Darum hat er den Vizekanzler und Reiche zum Gespräch gebeten und sie öffentlich aufgefordert, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Der SPD-Chef hat sich für Staats-Eingriffe in den Markt durch eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel starkgemacht. Wohl wissend, dass Merz sie ablehnt. Doch Union und ...

Frankfurter Rundschau

Vor Trump nicht einknicken

Frankfurt (ots) - Deutschland und die anderen europäischen Nato-Staaten sollten sich durch die verbalen Attacken von US-Präsident Donald Trump nicht davon abbringen lassen, sich erst nach Ende des Krieges von USA und Israel gegen den Iran an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Vorher lässt sich eine freie Schifffahrt durch die Meerenge gegen den Willen des Mullah-Regimes nicht organisieren. Und da der Narzisst im Weißen Haus auf Argumente dieser Art nicht ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

PK mit Vertretern der sudanesischen Zivilgesellschaft (15.4.): Finanzierung des Krieges im Sudan stoppen!

Zum dritten Jahrestag des Kriegsausbruchs im Sudan und im Vorfeld der internationalen Sudan-Konferenz in Berlin laden sudanesische zivilgesellschaftliche Organisationen zu einer Pressekonferenz ein, auf der sie Forderungen an Entscheidungsträger der Europäischen Union, nationale Regierungen und andere Teilnehmer ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Kooperation mit Panelhersteller Frager

Deceuninck bietet in exklusiver Kooperation mit dem belgischen Panelhersteller Frager in Deutschland nun eine Lösung für flügelüberdeckende Füllungen für Haustüren mit ThermoFibra-Technologie an. Die ...

Zukunft Memorial e.V.

Russische Behörden stufen internationale MEMORIAL-Bewegung als "extremistisch" ein

Berlin (ots) - Russische Behörden stufen die internationale MEMORIAL-Bewegung als "extremistisch" ein - Norwegisches Nobelkomitee warnt vor vollständiger Kriminalisierung. Zukunft MEMORIAL kündigt Ausbau der Arbeit außerhalb Russlands an und bittet um Unterstützung Heute hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die 1989 gegründete und 2022 mit dem ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Presseeinladung zum DAV-Wirtschaftsforum am 5./6. Mai 2026 in Berlin

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Bundeskanzler Merz will Erhöhung der Pendlerpauschale: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit und 29-Euro-Ticket statt Steuergeschenk für Besserverdienende

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Merz, die Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Das wäre ein sozial ungerechtes Steuergeschenk für Besserverdienende: Bei gleichem Arbeitsweg profitieren Menschen mit hohem Einkommen stärker, da sie ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Emil Sänze / Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung muss „unkontrollierte Steuergeldvergabe“ klarstellen

Mimecast

Mimecast-Studie: 42 % der Organisationen berichten im vergangenen Jahr über einen Anstieg böswilliger Insider-Bedrohungen

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Boris Palmer bei Premiere: Film zeigt, warum Deutschland nicht vorankommt

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Hermann-Weber-Konferenz beleuchtet kommunistische Straferziehung

Zwischen (Um-)Erziehung und Gewalt: Hermann-Weber-Konferenz beleuchtet kommunistische Straferziehung Berlin, 09. April 2026 – Vom 15. bis 17. April 2026 findet in der Gedenkstätte Bautzner Straße in Dresden die 8. Hermann-Weber-Konferenz zur Historischen Kommunismusforschung 2026 statt. Die internationale Tagung steht unter dem Titel „Strafe und (Um-)Erziehung. ...