Cottbus (ots) - Was auf den ersten Blick ganz vernünftig klingt, das Schuldenverbot für die Bundesländer ab 2020, ist in Wahrheit das Sterbeglöckchen für den Föderalismus in der bisherigen Form. Dies hat beispielsweise Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Plat8zeck zu später Stunde auch gemerkt und fordert jetzt Nachbesserungen. Aber der insbesondere ...
Berlin (ots) - Wer gedacht hatte, Berlins parteiloser neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum würde die gemäßigte Variante der Sparpolitik des Senats fortsetzen, der sieht sich sofort eines Besseren belehrt. Keine weiteren Steuergeschenke, sondern Steuererhöhungen seien gefordert, um das Gemeinleben weiter organisieren zu können, findet der Unternehmer aus Bremerhaven. Bei der BVG müsse über Preiserhöhungen ...
Cottbus (ots) - Der Skandal um die Spesen für Abgeordnete, der in diesen Tagen Großbritannien, das Mutterland der Demokratie, erschüttert, offenbart eine grundlegende Schwäche der parlamentarischen Regierungsform. Die Karrieren der Volksvertreter, insbesondere die damit verbundenen oft nicht unerheblichen materiellen Vorteile, sind für viele Wähler nicht ...
Cottbus (ots) - Vor etwa einem Jahr erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bildung zum "Schlüsselthema" der Politik. "Unser Wohlstand und unsere Zukunft werden davon abhängen, ob Bildung in Deutschland einen ausreichend hohen Stellenwert hat", sagte sie damals und wollte thematisieren, "wie die ...
Berlin (ots) - Es ist immer wieder die gleiche Debatte, und es wird Zeit, dass auch die Vertreter der Eine-Medizin-für-alle-Fraktion die Tomaten von den Augen nehmen und sich ehrlich machen, wie Franz Müntefering das wohl nennen würde. Nein, es ist in Deutschland nicht so, dass alle Menschen, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Geldbeutels in quasi ...
Köln (ots) - 180-Grad-Wende HERMANN STEVEKER zu Kaufhof/Karstadt Es ist eine 180-Grad-Wende: Seit Monaten sucht die Metro einen neuen Eigentümer für den Kölner Kaufhof. Nun plötzlich will der Chef des Düsseldorfer Handelsriesen, Eckhard Cordes, das Warenhaus-Geschäft durch den Erwerb von Karstadt sogar stärken. Und auch bei der Karstadt-Mutter ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnt Forderungen aus der Ärzteschaft nach besserer Bezahlung angesichts der Wirtschaftskrise als "unangemessen" ab. "In dieser Krise werden auch viele Akademiker ihren Job verlieren. Die einzige Berufsgruppe, die davon nicht betroffen ist, sind die ...
Cottbus (ots) - Am heutigen Freitag fliegt der Papst zurück nach Rom. Eine Woche lang war er im Heiligen Land unterwegs, in Jordanien, Israel und Palästina. Die Bilanz fällt überwiegend positiv aus: Zwar war die Rede Benedikts.XVI. in Jad Vashem nicht ganz so deutlich, wie es sich zahlreiche jüdische Vertreter im Vorfeld wünschten. Eine überzeugende ...
Cottbus (ots) - Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter befürchtet, dass jeder vierte Milchbauer vor dem Aus steht, wenn sich die Preisspirale weiter nach unten dreht. Die Hauptverantwortlichen sind zumindest aus Sicht auch der Bauern in der Lausitz und der Elbe-Elster-Region schnell gefunden: die ...
Cottbus (ots) - Die Prognose ist dramatisch. Wirklich überraschen kann sie nicht. Durch den heftigen Wirtschaftseinbruch muss die öffentliche Hand bis 2013 mit rund 316.Milliarden Euro weniger auskommen als in den rosigen Zeiten des Aufschwungs veranschlagt. Die Steuerschätzer sind nur die Überbringer der ...
Köln (ots) - Lamentieren hilft nicht MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den "Bad Banks" Unter einer Bad Bank, die die Koalition gerade bilden will, muss man sich eine Müllhalde für Wertpapier-Schrott vorstellen. Es ist schon erstaunlich, was da deponiert werden soll: Es geht um Papiere, die bis vor knapp einem Jahr noch der absolute Kassenschlager für Banken ...
Cottbus (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat seinem Ruf als Hort der Vernunft mal wieder alle Ehre gemacht. Nicht auszudenken, was passiert wäre, hätte das Gericht die Bildung von unbegrenzten Namensketten gebilligt. Herr Müller-Lüdenscheid gibt Frau Schulze-Piepenbrink das Ja-Wort, und schon wäre etwa Familie Müller-Lüdenscheid-Schulze-Piepenbrink ...
Cottbus (ots) - Sie stehen nicht gerne im Rampenlicht, obwohl sie es verdient haben: Lausitzer Familienunternehmen. Sie sichern die Mehrzahl der Arbeitsplätze in der Region, sorgen dafür, dass Familien ein Einkommen haben und halten den Wirtschaftsmotor am Laufen. Mit Beständigkeit und Weitblick haben sie in ...
Cottbus (ots) - Mit Rankings wie dem aktuellen CHE-Hochschulranking ist das so eine Sache. Bringen nichts, sagen die einen. Rund 60 Prozent der Studienanfänger haben Rankings für ihre Entscheidung genutzt, sagen die anderen, in diesem Falle das Hochschul-Informations-System (HIS) auf Basis einer ...
Rostock (ots) - Die Melodie von der Steuersenkung gleicht dem Gesang der Sirenen. Denn wie will die Kanzlerin Steuergeschenke verteilen ohne Sozialleistungen oder gar Bildungsausgaben zu kürzen? Möglichkeiten gäbe es. Mit einer Börsensteuer etwa könnten Spekulationen gedämpft und zugleich Einnahmen erzielt werden. Sehr große Vermögen, die in den ...
Cottbus (ots) - Zugegeben, der Shell-Eco-Marathon ist nicht gleichzusetzen mit der Formel.1. Doch während das wichtigste Autorennen der Welt auch in absehbarer Welt einen Bogen um die Lausitz macht, kommt der europaweit größte Effizienzwettbewerb in dieser Woche in die Region. Schon das ist ein Erfolg. ...
Cottbus (ots) - Man muss die Branche der Finanzinvestoren nicht mögen, in der J.C..Flowers, der Großaktionär der Hypo Real Estate, tätig ist. Aber es ist legitim, dass er sich nicht enteignen lassen will. Flowers will keine höhere Abfindung als die vom Bund angebotenen 1,39.Euro je Aktie. Aber er will ...
Hagen (ots) - Von Stefan Pohl Arnsberg. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Südwestfalen zeigen sich skeptisch, ob den Firmen die zugesagten Maßnahmen von Bund und Land ausreichen, um in der Wirtschaftskrise ihre Belegschaften zu halten. Zwar gebe es in der Region eine gute Basis für das ...
Bielefeld (ots) - Zwei Sanierungspläne hat General Motors schon vorgelegt, gestern nun den dritten. Ist der Dritte der beste? In jedem Fall geht er - wie von der US-Regierung gefordert - weiter als die bisherigen. Er will den amerikanischen Staat vom Kreditgeber zum Miteigentümer machen. Aller guten Dinge sind drei, lautet ein Sprichwort. Aller schlechten ...
Berlin (ots) - Kinder sind toll, aber anstrengend. Arbeit kann toll sein, ist aber auch meist ziemlich hart. Beides verbinden zu können, ist für die meisten Eltern oder solche, die es werden wollen, ein wichtiges Anliegen. Nur wenige wollen sich auf längere Sicht auf die Rolle als "100-Prozent-Mutter" oder ...
Köln (ots) - Langer Weg HERMANN STEVEKER zur Konjunktur Mit ihrem Frühjahrsgutach ten bewegen sich die Wirt schaftsforscher in der Mitte der Standpunkte. Die einen kritisie ren, die Institute machten mit ihrem Pessimismus vor allem Angst. Die anderen warnen vor sozialen Unruhen, anstatt alles daran zu ...
Stuttgart (ots) - Die Politik wird auf Dauer nicht mit immer neuen Milliarden in der Hinterhand den Reparatur-Manager im System spielen können. Die Rettungsschirme müssen möglichst bald zugeklappt werden. Der Einfluss des Staates sollte sich bald wieder darauf beschränken, die richtigen Rahmenbedingungen für vernünftiges Wirtschaften zu schaffen. Seitdem überall Krise ist, liegen die Baustellen bei den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was kann eine Zukunftskommission bewirken? Man könnte das Ergebnis registrieren, diskutieren und alsbald zwischen vielen anderen gesellschaftlichen Prognosen abheften unter der Rubrik: hübsche Utopien. Man könnte die Ergebnisse solcher Denkarbeit aber auch als einen roten Faden in die Zukunft ...
Berlin (ots) - Das Jahr 20 nach dem Fall der Mauer reizt offensichtlich die Politiker, sich mal wieder mit der DDR und der deutsch-deutschen Entwicklung zu beschäftigen. Das ist grundsätzlich sinnvoll, würde nur nicht laufend dummes Zeug geredet. Auch von Menschen, die es besser wissen müssten. Zu Ostern hat sich der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering in den Reigen derjenigen eingereiht, denen es nicht ...
Köln (ots) - Im Wahlkampf MARKUS GRABITZ zur Steuerdiskussion Die Steuerzahler wissen längst, dass ihnen noch ei ne höchst unangenehme Rech nung ins Haus steht. Wenn sich der Staat so massiv verschul det wie in dieser Krise, muss das irgendjemand bezahlen. Da grenzt es schon an Volksver dummung, wenn Union und FDP Steuersenkungen verspre chen. Immerhin könnte man der SPD eine gewisse Ehrlich keit ...
Köln (ots) - Angebotsdschungel MARKUS GRABITZ, Berlin, zu Neuregelungen im Handel Vorsicht Falle: Pünktlich zu Ostern haben übereifrige Eurokraten aus Brüssel dem Verbraucher ein - um im Bild zu bleiben - echtes Ei ins Nest gelegt. Ab dem heutigen Oster samstag muss der Kunde beim Gang in den Supermarkt noch mehr auf der Hut sein. EU-weit fallen nämlich ...
Osnabrück (ots) - Nur ein Anfang Der neue Hochschulpakt schafft Platz. Genauer: 275400 Studienmöglichkeiten können entstehen, weil Unions- und SPD-Länder ihren erbitterten Verteilungskampf aufgegeben haben. Die zusätzlichen Plätze sind dringend notwendig. In zwei Jahren drängt etwa in Niedersachsen wegen der verkürzten Gymnasialzeit ein doppelter Abiturjahrgang in die Hörsäle. Aber so wichtig der ...
Cottbus (ots) - "Familie hat Konjunktur", freute sich Ministerin Ursula von der Leyen kürzlich, als sie auf Schätzungen basierend auch für 2008 steigende Geburtenzahlen ankündigte. Jetzt kommen die harten Fakten aus Wiesbaden. Das Statististische Bundesamt verkündete am Dienstag einen Rückgang der Rate um 1,1.Prozent im Vergleich zum Vorjahr. So einfach, ...
Cottbus (ots) - Die Liste der Vorschläge ist lang, mit der Horst Seehofer die Schwester CDU, ihre Vorsitzende Angela Merkel und die Große Koalition in den letzten Wochen gequält hat. Der Eindruck trügt nicht, dass sich vieles, was irgendwie populär erscheint, auf der Agenda des CSU-Chefs wiederfindet. Freund und Feind schütteln über dieses konfuse Politikprinzip inzwischen den Kopf. Zu Recht. Bei der ...
Cottbus (ots) - Es hatte absurde Züge, wie Beobachter in den vergangenen Tagen zu ermitteln versuchten, inwieweit die Poli8tik-Elite Europas gegen den neuen Mann aus Washington standhält. Dahinter steckte ein ängstlicher Anfangsverdacht. Denn wo ein Kerl seiner Statur des Weges kommt, ist man vor Überraschungen nicht sicher. Und dagegen, so war man sich in ...
