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Storys zum Thema Gesetze
VSV/Kolba: Justizministerin Zadic macht Tirol die Mauer
Wien (ots) - VSV prüft nun den Zwischenbericht der Polizei und wird nächste Woche eine weitere Anzeige mit 700 Privatbeteiligtenanschlüssen einbringen Die Justizministerin sieht in einer Anfragebeantwortung an die NEOS keine Befangenheit der Staatsanwaltschaft in Innsbruck. Diskutieren will Sie darüber nicht. Sie hat einen Gesprächstermin mit dem Verbraucherschutzverein (VSV) ohne Ersatztermin zwei Stunden vor Beginn ...
mehrContergannetzwerk Deutschland e.V.
Der Deutsche Bundestag berät zu Schutzschirm für Conterganopfer / Conterganrenten sollen künftig nicht mehr aberkannt werden dürfen
Berlin, Ostfildern (ots) - Ein erst Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu einem 5. Conterganstiftungsgesetz wurde bereits am Donnerstag vom Deutschen Bundestag in erster Lesung verabschiedet. Diese besondere Eilbedürftigkeit zeigt, wie wichtig es der Politik ist, die Conterganopfer zu ...
mehr"Verlagerung der Corona-Bekämpfung nach unten" / Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hält Eigenverantwortung für "mindestens so wichtig wie gesetzliche Vorgaben".
Berlin (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat dafür geworben, in der Corona-Krise die Demokratie zu stärken; Wulff warnte vor zu viel staatlichem Paternalismus. Demokratie, so meinte Wulff, "kann und darf nicht heißen, das machen die da oben schon". Bei der Corona-Bekämpfung sei die Demokratie ...
mehrKeine Kontrollen oder Konsequenzen zu befürchten / Erlösoptimierung der Krankenhäuser treibt kuriose Blüten
Hannover (ots) - Die COVID-19-Pandemie konfrontiert unsere Gesellschaft und insbesondere das GKV-System mit nie gekannten Herausforderungen. Diesen können wir uns nur mit vereinten Kräften und einem hohen Maß an Solidarität stellen. Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz ist unter dieser Maßgabe entstanden ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Vorrang für Versorgung statt überbordende Protokollierungspflichten / Anhörung zum PDSG: Gemeinsame Stellungnahme der Zahnärzteschaft
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) erneut Änderungsbedarf angemahnt, der aus Sicht des Berufsstandes bei ...
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Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Diakonie Deutschland und DEKV: Leistungen während der Ausbildungszeit müssen in die Prüfungsnoten einfließen
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten ist ein wichtiger Schritt zur ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Institut begrüßt Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts / Alle Menschen haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI legt Sechs-Punkte-Plan zum Treffen der Wirtschaft und Gewerkschaften mit der Bundeskanzlerin vor: "Bundesregierung muss unverzüglich mit Sofortmaßnahmen beginnen"
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs von Wirtschaft und Gewerkschaften mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss unverzüglich mit Sofortmaßnahmen beginnen" "Angesichts des immer klarer werdenden drohenden Ausmaßes der aktuellen Wirtschaftskrise fordert der BDI ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Geologiedatengesetz scheitert im Bundesrat / MIRO sieht Problem in der Interessen-Gemengelage
Berlin (ots) - Das am 23. April 2020 vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossene Geologiedatengesetz (GDG) ist am 15. Mai 2020 im Bundesrat gescheitert. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, sieht Schwierigkeiten bei der Einigung vor allem in der Zusammenführung von Aspekten, die besser in zwei separaten Gesetzen gelöst würden. Der ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Führungskräfte begrüßen Digitalisierung der Mitbestimmung
Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfte ULA begrüßt die heute durch den Bundesrat bestätigten Anpassungen am Sprecherausschussgesetz und Betriebsverfassungsgesetz im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. "Für Führungskräfte gehören die virtuellen Kommunikationskanäle seit Langem zur gelebten Arbeitspraxis. Dass nun Sprecherausschüssen die Teilnahme an Sitzungen sowie die Beschlussfassung ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV: Anpassung der tagesbezogenen Ausgleichspauschale für Krankenhäuser muss sich nach der Fallschwere richten
Berlin (ots) - Das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 14. Mai 2020 im Bundestag beschlossen. Dazu Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): "Das kurzfristig in das Gesetz aufgenommene ...
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Nach DVR-Beschluss: ACV kritisiert Forderungen nach generellem Tempolimit auf Autobahnen
Köln (ots) - Gemäß eines neuen Vorstandsbeschlusses fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen. Der ACV Automobil-Club Verkehr hält diese Forderung für unverhältnismäßig und kritisiert die Begründung wie auch die Entscheidungsfindung als wenig überzeugend. So nennt der DVR als Motivation für seine ...
mehrSüdtirol öffnet Hotels ab Ende Mai und regelt Sicherheitsstandards
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung begrüßt Gesetzesänderung zu Berufskrankheiten / Fortschritte für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu erwarten
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das 7. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz enthält auch Änderungen am SGB VII, die das Recht der Berufskrankheiten weiterentwickeln. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen diese Änderungen, die in weiten Teilen auf Vorschläge der ...
mehrNeues Infektionsschutzgesetz könnte Diskriminierung HIV-Positiver befördern
Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe: Geplante Änderung könnte Arbeitgeber veranlassen, nach dem HIV-Status zu fragen. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Angesichts der Corona-Epidemie sind neue Regelungen geplant, die jedoch teilweise weit darüber hinaus wirken und Diskriminierung von Menschen mit HIV zur ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zu Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes / Förderung und Information anstatt Verschärfung der Anforderungen an die Energieeffizienz ist richtig
Berlin (ots) - "Bereits jetzt weist etwa die Hälfte aller Neubauten einen besseren Effizienzstandard auf als gesetzlich gefordert. Mit den heutigen Anforderungen an Gebäude liegen wir jedoch an der Grenze des bezahlbaren Bauens und Wohnens. Bauherren, gerade jungen Baufamilien, ist durch die KfW-Förderung sowie ...
mehrVSV/Kolba: BGH schafft Klarheit im VW-Diesel-Streit
Wien (ots) - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung auf Rückzahlung des Kaufpreises Heute findet die mündliche Verhandlung im ersten VW-Dieselskandal-Fall am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe statt. Der Gerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz bestätigt und seine vorläufige Meinung sehr klar dargelegt: - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung dem VW Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises ...
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Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Dachdeckerhandwerk muss be- und entladen können / Neue Straßenverkehrsvorschrift verbietet Halten auf Fahrrad-Schutzstreifen / ZVDH-Präsident fordert dringend Nachbesserung bei neuer Verordnung
Köln (ots) - Seit dem 28. April 2020 ist es laut Straßenverkehrsverordnung verboten, auf Fahrradschutzstreifen zu halten, selbst das Be- und Entladen ist nicht gestattet und wird mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg belegt. Das hat beträchtliche Folgen für Dachdeckerbetriebe und deren Zulieferer, die darauf ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Gesetzentwurf zur Sicherstellung von Genehmigungsverfahren
Berlin (ots) - "Wir begrüßen den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz. Damit soll während der Corona-Pandemie die ordnungsgemäße Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gewährleistet werden." Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe heute in Berlin. Zur Kompensation der sonst üblichen ...
mehrDSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG
Durch das neue Online-Label vom Grünen Punkt profitieren / Hersteller und Onlinehändler zeigen ihren Kunden, dass sie ihre Pflichten erfüllen und Verantwortung übernehmen möchten
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Geologiedatengesetz beraten und beschlossen / MIRO bemängelt Abweisung der Bagatellregelung
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Geologiedatengesetz (GDG) am 23. April 2020 in zweiter und dritter Lesung mit Änderungen beraten und beschlossen. Das BMWi hatte dazu im vergangenen Sommer eine Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. MIRO bezog Stellung im Namen der Gesteinsindustrie und brachte triftige Argumente für Korrekturen vor. Das ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Vorstand Gerhard Hofmann zum Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes
Berlin (ots) - Den Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes kommentiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wie folgt: "Mit dem Risikoreduzierungsgesetz setzt Deutschland einige europäische Vorgaben aus dem EU-Bankenpaket um. Wir freuen uns, dass das Bundesfinanzministerium beim Thema ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Inkassowirtschaft übt scharfe Kritik an Inkassogesetz | Wirtschaft und Gesellschaft werden für schlechte Zahlungsmoral Einzelner haften
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) übt massive Kritik an dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht. Er belastet einseitig die Wirtschaft, macht Gläubigern den Einzug ihrer Forderungen in vielen ...
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Bundesverband Legal Tech geht an den Start und unterstützt gemeinnützige Navigations-Plattform für Staatshilfen www.macher-hilfe.de
Berlin (ots) - Der BUNDESVERBAND LEGAL TECH hat seine Arbeit im Frühjahr 2020 aufgenommen. Anwälte und Unternehmer aus unterschiedlichen Strukturen, die Rechtsberatung unter Einsatz von Technologie erbringen, haben sich im März 2020 zusammengefunden. Auslöser war eine parlamentarische Anhörung zu den ...
mehrVSV/Kolba: Hunderte Österreicher klagen VW nun in Deutschland
Wien (ots) - Heute letzter Tag für VW Exklusiv-Vergleich mit deutschen Kunden An der Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW haben sich rund 450.000 Geschädigte beteiligt. Der VSV hat 1100 Österreicher und Südtiroler dabei unterstützt. VW hat jedoch mit dem vzbv in einem außergerichtlichen Vergleich nur ein Angebot für deutsche Kunden gemacht. Rund 260.000 Kunden können bis heute die Angebote annehmen. „Es ...
mehrVSV/Kolba: 4500 Teilnehmer*innen an Sammelaktion Corona-Virus-Tirol
Wien (ots) - Heute werden die ersten 50 Opfer-Anschlüsse an Strafverfahren gemacht Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 4500 Personen gemeldet, die in Tirol Anfang März Ski-Fahren waren und sich dabei mit dem Corona Virus angesteckt haben. Mit 3246 Meldungen und damit 71% aller stellen deutsche Ski-Fahrer das Groß der Beschwerden. Doch es gibt aus nahezu allen europäischen Staaten Meldungen. "Der VSV ...
mehrEU Kommission bestätigt: Geld zurück für stornierte Flugtickets!
Wien (ots) - EU Recht regelt eindeutig, dass der gesamte Ticketpreis an den Passagier rückerstattet werden muss, wenn die Fluglinie den Flug wegen Covid-19 storniert hat. Seit dem 15.3.2020 sind nahezu 98% aller Flüge wegen Covid-19 von den Fluglinien annulliert worden und somit hunderttausende Flugreisen abgesagt-die Kunden haben diese aber bereits bezahlt. Geld ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Corona-Ausnahmetatbestand gesetzlich regeln / Genehmigungsverfahren nicht verzögern und einheitlich fortführen
Berlin (ots) - Aufgrund der Corona-Pandemie ist aus Sicherheitsgründen auch der Publikumsverkehr im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren für interessierte Bürger beschränkt. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass wichtige Genehmigungsverfahren für die ...
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Schleswig-Holstein lässt Rehakliniken im Stich
Hamburg (ots) - - MSGJFS legt COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz zum Nachteil der Rehakliniken aus - Bundesgesetz zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in der Corona-Krise wird durch Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerium konterkariert Nachdem der Bund mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz die Voraussetzung geschaffen hat, um die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems ...
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