Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Zahl der Woche: Achtung Austauschpflicht! 29 Prozent der Haus- und Wohnungseigentümer kennen das Alter ihrer Heizung nicht genau
mehr
Storys zum Thema Gesetze
Insektenschutzpaket geht den falschen Weg / Rukwied: Bundestag und Bundesrat müssen Korrekturen im Sinne des kooperativen Naturschutzes vornehmen
mehrVBM - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V.
vbm lehnt Vorstoß der IG Metall für mehr Mitbestimmung ab / Brossardt: "Enttäuscht über Ankündigung von Warnstreiks"
München (ots) - Der vbm - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. sieht keinen Änderungsbedarf bei der betrieblichen Mitbestimmung, da das aktuelle Niveau austariert und seit Jahrzehnten erfolgreich ist. Die IG Metall Bayern hatte auf ihrer Jahrespressenkonferenz eine massive Ausweitung bis hin ...
mehrNABU: Insektenschutzpaket liefert erste Ansätze, Artensterben und Biodiversitätsverlust zu bremsen / Krüger: Glyphosat-Ausstieg und Pestizid-Einschränkungen erster Schritt in die richtige Richtung
Berlin (ots) - Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett heute das Insektenschutzpaket verabschiedet. Es besteht aus dem Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung (PfSchAnwV), für die das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig ist. Darin ist der Ausstieg ...
mehrHocker (FDP): "Bundesregierung opfert nachhaltige Landwirtschaft und Vertragsnaturschutz für zweifelhaften Burgfrieden"
Berlin (ots) - Im September 2019 hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Umweltministerin Schulze das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. Über die Umsetzung soll das Kabinett morgen entscheiden. Für die Landwirtschaft würde dies etwa drastische Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ...
mehrHistorische Verbesserungen für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
Regenstauf (ots) - Über zehn Millionen Menschen leben in Deutschland mit einer Behinderung. In Zukunft werden es tendenziell noch mehr werden, da das durchschnittliche Lebensalter ansteigt. Aufgrund ihrer Einschränkungen sind sie im Alltag und auch Berufsleben oft benachteiligt. Oft hängt die Benachteiligung auch mit den finanziellen Möglichkeiten zusammen, denn ...
mehr
Verbändebündnis fordert Korrektur des Insektenschutz-Pakets / "Neuausrichtung im Geist der Kooperation"
Berlin (ots) - (DBV) Ein breites Bündnis aus Landwirten, Waldbesitzern, Gartenbau, Genossenschaften, Landnutzern und Flächeneigentümern fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf für das Insektenschutz-Paket jetzt zurückzuziehen und eine ...
Ein DokumentmehrChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Nachhaltiger Textileinkauf: Bundesregierung verfehlt ihr eigenes Ziel
Münster (ots) - Ein Bündnis aus zwölf Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass die Bundesregierung keine verbindlichen Schritte geht, um die Textilbeschaffung der Bundesverwaltung fair und nachhaltig zu gestalten. Denn im jüngst veröffentlichten "Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung in der Bundesverwaltung" fehlt der ...
mehrInsektenschutz-Paket zerstört die Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft / Rukwied: Ein schlechter Tag für den Insektenschutz
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung zum Insektenschutzgesetz warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, noch einmal eindringlich vor den gravierenden Folgen für die Landwirtschaft. "Das geplante Paket aus Insektenschutzgesetz und geänderter ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verlegerverbände: Urheberrecht wirksam und zügig umsetzen
Berlin (ots) - Aus Anlass der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für ein neues Urheberrecht heute im Bundeskabinett mahnten der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) eine zügige Umsetzung und wirksame Schutzrechte für journalistische Inhalte an: "Die EU-Urheberrechtsrichtlinie gibt den Mitgliedsstaaten einen besseren Schutz der Urheber und ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Der heute im Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des Urheberrechts schädigt die deutsche Kreativwirtschaft und den europäischen Binnenmarkt
Berlin (ots) - Die Politik hat die Chance vertan, Gerechtigkeit im Digitalmarkt herzustellen - Gewinner sind die globalen Plattformen Mit Blick auf den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in Deutschland sind Verbände und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen* ...
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote: BDBe sieht Nachbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf
Ein Dokumentmehr
TransCare erklärt: Diese Expertenstandards stellen Qualität in der Pflege sicher
Neuwied (ots) - Um eine gleichbleibende Pflegequalität in den rund 14.480 Pflegeheimen und für die 14.050 ambulanten Pflegedienste sicherzustellen, wurde mit dem 2008 in Kraft getretenen Pflege-Weiterentwicklungsgesetz die Entwicklung und Aktualisierung von Expertenstandards beschlossen. Diese gelten gemäß § 113a SGB XI verbindlich für alle Pflegeheime und ...
mehrFranz West: Künstlerischer Nachlass geht an die Franz West Privatstiftung
Wien, 29. Jänner 2021 (ots) - OGH beendet den Erbrechtsstreit um Franz West Nachlass Die in einem Wiener Depot lagernde, weltweit größte Sammlung von Kunstwerken und die private Kunstsammlung von Franz West gehen an die vom Künstler 2012 gegründete Franz West Privatstiftung. Dies, nachdem der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) in seiner vorgestern, ...
mehrFranziska Giffey appelliert an Arbeitgeber: Familienfreundlichkeit ist kein Nice-to-have
Bonn/Berlin (ots) - Im Hinblick auf die Gesetzesänderung zum Elterngeld und zur Elternzeit hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an die Unternehmen appelliert, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Es müsse eine gleichberechtigte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen ...
mehrBundestag debattiert über Novellierung der Personenbeförderung / Taxi Deutschland warnt Politik vor folgenreichen Fehlentscheidungen / Verkehrschaos droht - Sozialstandards in Gefahr
mehrASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein begrüßt Änderung des Notfallsanitätergesetzes / Endlich mehr Rechtssicherheit für die Rettungskräfte
mehrMehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter / Johanniter begrüßen verbesserten Rechtsrahmen für Notfallsanitäter
mehr
App statt Arzt: Freie Ärzteschaft kritisiert digitale Plattform-Medizin
Hamburg (ots) - Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat einen kritischen Blick hineingeworfen. "Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich", sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke ...
mehrNABU: "Betonparagraph" 13b aus Baugesetzbuch streichen / Krüger übergibt "Flächenfraß"-Petition mit mehr als 35.000 Unterschriften
Berlin (ots) - Mehr als 35.000 Menschen sprechen sich für eine Streichung des § 13 b aus dem Baugesetzbuch aus. Die entsprechende Petition übergab NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol. Damit erhalten die Regierungsparteien CDU/CSU und ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Deutsche Geflügelwirtschaft kritisiert nationalen Alleingang beim Ausstieg aus Kükentöten als zu kurz gegriffen
Berlin (ots) - Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Verbot des Tötens von Hahnenküken bringe nur eine deutsche Teillösung des Problems und innerhalb der EU immense Wettbewerbsnachteile für die heimische Geflügelwirtschaft, sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der ...
mehrNABU: Gesetzentwurf zu Mehrweg muss ohne Ausnahmen gelten / Krüger: Einführung der Mehrwegpflicht schützt Meere
Berlin (ots) - Heute stellt Umweltministerin Svenja Schulze im Bundeskabinett einen neuen Gesetzesentwurf zur Einwegkunststoff-Richtlinie vor. Die Vorlage ist Teil der nationalen Umsetzung der europäischen Einwegkunst-Richtlinie, mit der der Müll in den europäischen Meeren reduziert werden soll. Der NABU ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
IT-Sicherheitsrichtlinie für Zahnarztpraxen ist beschlossen / Eindeutiges Votum der Vertreterversammlung der KZBV
Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat im schriftlichen Umlaufverfahren der "Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung" zugestimmt. Der Gesetzgeber hatte KZBV und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ...
mehrBundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche vom 23.12.2020
Berlin (ots) - Wenig Licht, viel Schatten BVGB kritisiert Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. hat in einer aktuellen Stellungnahme weite Teile des Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums ...
mehr
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und VDZ: Regulierung von Megaplattformen überfällig / Bundestag verabschiedet 10. GWB Novelle
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Kartellrechtes (10. GWB-Novelle - GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag heute in Berlin. Damit gebe es erstmals ...
mehrDSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Zahl der Organspender in 2020 trotz Coronavirus-Pandemie in Deutschland stabil / Krankenhäuser zeigten weiter zunehmendes Engagement
Frankfurt am Main (ots) - Im Jahr 2020 haben in Deutschland 913 Menschen nach dem Tod ein oder mehrere Organe gespendet. Das entspricht 11,0 Spendern pro eine Million Einwohner, meldet die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO). Damit liegen die Organspendezahlen trotz des von der Coronavirus-Pandemie ...
mehr2021: Von diesen Neuerungen profitieren pflegende Angehörige jetzt
mehrPlan International Deutschland e.V.
Kinderrechte kommen ins Grundgesetz / Plan International Deutschland begrüßt die Einigung der Koalition, fordert aber Nachbesserung bei der Formulierung
Hamburg (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Rechte von Kindern im Deutschen Grundgesetz besser sichtbar und durchsetzbar machen soll. Konkret soll dazu Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so geändert werden, dass Kindern mehr politische ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Entwurf Jugendschutzgesetz: VAUNET-Appell für Korrekturen anlässlich Anhörung im Bundestag
Berlin (ots) - - Medienkonvergenz und Abstimmung auf bewährte Länderregelungen müssen stärker berücksichtigt werden - Gleichbehandlung aller Anbieter muss sichergestellt sein Anlässlich der heute im Bundestag beginnenden Ausschussberatungen zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes bekräftigt der VAUNET seine Bedenken an dem Entwurf des Jugendschutzgesetzes. Der ...
mehrIm Windschatten der Coronakrise ruiniert die Gesetzgebung (der EU und der Bundesrepublik) Deutschlands Natur und Wohlstand
Wittnau (ots) - Die "Agenda 2030" der UNO sowie "The Great Reset", die Zielvorgabe des Weltwirtschaftsforums WEF, fordern übereinstimmend, dass, um die Welt vor dem Klimauntergang zu retten, die existierende "kapitalistische Gesellschaft" transformiert werden muss. Deutsche Politiker, wie kürzlich Karl Lauterbach, ...
mehr
Vorherige54555657585960616263Nächste