Storys zum Thema Gesetze

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Rentenpaket und Präventionsangebot im Fokus

Bochum (ots) - Die Mitglieder der Vertreterversammlung befassten sich am 20. März unter anderem mit der Rente und dem Präventionsangebot RV Fit. Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) beschäftigte sich in ihrer Sitzung am 20. März 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zum Rentenpaket II und der Errichtung der Stiftung "Generationenkapital". Die Stiftung soll aus den ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Pflegekompetenzgesetz: DEKV setzt sich für die Stärkung der Pflege ein

Berlin (ots) - Im heutigen Fachaustausch im Bundesgesundheitsministerium sollen die Eckpunkte des Pflegekompetenzgesetzes konkretisiert werden. Mit Katja Rosenthal-Schleicher und Professorin Dr. Susanne Schuster nehmen zwei praxiserfahrene Vertreterinnen des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV) an diesem Austausch teil und bringen die Kompetenz der ...

Allianz Freie Wärme

Kommunale Wärmeplanung kommt in Fahrt / Erste Abschlussberichte wecken Kritik / Nach wie vor Überarbeitung der AVBFernwärmeV gefordert

Frankfurt (ots) - So langsam kommt die Kommunale Wärmeplanung (KWP) bundesweit in Fahrt, das seit Jahresbeginn von der Bundesregierung eingesetzte, strategische Planungsinstrument für knapp 11.000 Kommunen in Deutschland. Sie soll kommunalpolitischen Entscheidern, Bürgern und Wirtschaft den Weg vorzeichnen, wie ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Mammutaufgabe der Krankenhaus-Modernisierung muss fair finanziert werden

Berlin (ots) - Am Wochenende ist der Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bekannt geworden. Den von mehreren Medien veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung der geplanten Krankenhausreform kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisch: "Es ist gut, dass die Krankenhausreform mit dem nun ...

TÜV-Verband e. V.

Erfolg ohne Deutschland: EU-Lieferkettenrichtlinie kommt

Berlin (ots) - EU-Lieferkettenrichtlinie passiert den Rat der Mitgliedsstaaten trotz Enthaltung Deutschlands. Unternehmen erhalten Planungssicherheit durch Einigung. TÜV-Verband: Schnelle und praxisorientierte Umsetzung entscheidet jetzt über Akzeptanz in der Wirtschaft. Trotz der Enthaltung Deutschlands einigten sich die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union überraschenderweise auf die Verabschiedung des ...

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Gebäudesektor verfehlt erneut Klimaschutzziel - Bundesregierung will Klimaschutzgesetz abschwächen

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Treibhausgasemissionsdaten 2023: Sektorziele im Klimaschutzgesetz dringend notwendig. Ein Kommentar zu den Zahlen des Umweltbundesamtes von Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR

Berlin (ots) - Treibhausgasemissionsdaten 2023 zeigen die Notwendigkeit von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz: Zur Veröffentlichung der Emissionsdaten für 2023 durch das Umweltbundesamt (UBA) kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): "Wieder hat insbesondere der ...

FairPlane

Flughafenstreiks ohne Ende - Passagierrechte

Wien/Wiesbaden (ots) - Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung pro Passagier in der Höhe ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Wirtschaftliche Lage der Kliniken ist differenziert zu betrachten

Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft unter dem Titel "Kalter Strukturwandel gefährdet zunehmend die Patientenversorgung" sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Niemand möchte einen sogenannten kalten Strukturwandel bei den Krankenhäusern, vor dem die DKG schon seit geraumer Zeit warnt. ...

IKK e.V.

Fachkräftemangel: Von der Delegation hin zur Interprofessionalität

Berlin (ots) - 29. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Grundlegende Strukturänderungen im Gesundheitswesen und zwischen den Gesundheitsprofessionen notwendig / Gesetzesentwürfe Krankenhausstrukturreform und GSVG kommen noch vor Ostern Der zunehmende Fachkräfte- bzw. Nachwuchsmangel im Gesundheitswesen sowie sich ändernde Anforderungen an die medizinische Versorgung ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum AI Act

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung des Europaparlaments zur KI-Verordnung ("AI Act"), mit der in der Europäischen Union ein Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen wird. "Mit der heutigen Abstimmung zeigt das EU-Parlament Handlungsfähigkeit bei einem wichtigen Regulierungsthema, bevor im Juni die Europawahlen anstehen", sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...

Thüga AG

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): für Versorgungssicherheit und Wärmewende unverzichtbar; Gesetz muss jetzt verlängert werden

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Rote Karte für das EU-Lieferkettengesetz: EU-Mitgliedstaaten finden keine Mehrheit

Berlin (ots) - Heute haben die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem EU-Lieferkettengesetz nicht zugestimmt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt das als richtiges Signal: "Dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter dem EU-Lieferkettengesetz die Rote Karte ...

SÜDWIND e.V.

EU-Lieferkettengesetz: Frustrierender Rückschlag für bedeutendes Menschenrechtsprojekt

Bonn (ots) - In der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter der EU wurde keine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz gefunden. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte nun Nachverhandlungen mit Mitgliedsstaaten und dem Parlament an. Obwohl im Dezember eine Einigung erzielt worden war, geriet der Prozess ins Wanken, nachdem die Bundesregierung auf Drängen der ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Treibhausgasminderungs-Quote: BDBe kritisiert Verzögerung bei gesetzlich geforderter Anhebung

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) verzögert das Bundesumweltministerium (BMUV) die gesetzlich zwingend vorgesehene Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). § 37h des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes sieht eine ...

Allianz Freie Wärme

Kommunale Wärmeplanung fordert ganze Finanzkraft der Kommunen / Verhaltener bundesweiter KWP-Start / Hohe Kosten für Wärmenetzausbau erwartet

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Zeit für Patientinnen und Patienten läuft ab / KZBV drängt Lauterbach mit offenem Brief zum Handeln

Berlin (ots) - Angesichts der massiven Versorgungsprobleme hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) in einem offenen Brief Bundesgesundheitsminister Lauterbach dazu aufgefordert, die gegenwärtige Krise in der zahnärztlichen Versorgung endlich zu stoppen. Die Folgen für die Gesundheit der Patientinnen ...

PHOENIX

Karl Lauterbach (SPD) verteidigt Cannabis-Legalisierung um Schwarzmarkt einzudämmen

Berlin/Bonn (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix klar für eine kontrollierte Cannabis-Freigabe ausgesprochen. Er sei lange dagegen gewesen, habe aber seine Meinung geändert, weil die jetzige Drogenpolitik die falsche sei. Oberstes Ziel sei es, den illegalen Cannabis-Verkauf durch kontrollierte Abgabe ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband kritisiert Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich Cannabiskonsum

Berlin (ots) - Bundestag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Mit den Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden Rauschfahrten bewusst in Kauf genommen. Der Bundestag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis. Dabei wird auch über eine Änderung der ...

AOK-Bundesverband

Elf Jahre Patientenrechtegesetz: Defizite der aktuellen Rechtslage zeigen sich täglich in der Versicherten-Beratung

Berlin (ots) - Vor elf Jahren, am 26. Februar 2013, ist das aktuell geltende Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die notwendige Weiterentwicklung dieses Gesetzes ist seitdem in vielen Sonntagsreden beschworen, aber in keinem Punkt umgesetzt worden, kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Krankenhaustransparenzgesetz: Qualitätsdarstellung weiterhin unzureichend

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): "Es ist bedauerlich, dass in der Diskussion um die Verknüpfung des Transparenzportals mit Aspekten der Finanzierung und der Krankenhausreform die sachliche ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Einigung bei Finanzierung der Krankenhausreform darf nicht zulasten der GKV-Versicherten gehen

Berlin (ots) - Die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss über das Krankenhaustransparenzgesetz kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Es ist gut, dass der Knoten zwischen Bund und Ländern durchschlagen worden ist und dass es in der Gesetzgebung vorangeht. ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wachstumspaket: "Wir haben diese Zeit nicht"

Berlin (ots) - "Der Wohnungsbau steckt in seiner größten Krise seit den 1990ern. Baugenehmigungszahlen und Auftragseingänge werden immer weniger. Gleichzeitig fehlen schon jetzt Hunderttausende Wohnungen. Hier könnte die degressive Afa, ein zentraler Baustein des Wachstumschancengesetzes, einen wichtigen Konjunkturimpuls geben. Gerade nachdem gestern im Jahreswirtschaftsgutachten die Alarmzeichen immer dramatischer ...

ONEKEY GmbH

Cyber Resilience Act vor Verabschiedung: EU einigt sich auf Regeln für vernetzte Produkte

Düsseldorf (ots) - - Hersteller müssen in der EU künftig länger Sicherheitsupdates bereitstellen - BSI legt Regelwerk für eine SBOM (Software Bill of Materials) vor - ONEKEY erfüllt mit seiner IoT/OT-Product Cybersecurity & Compliance Platform (PCCP) bereits heute die Anforderungen an die SBOM Mit dem Cyber Resilience Act der Europäischen Kommission wird in ...