Storys zum Thema Gesetz

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm

München (ots) - Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enttäuscht. "Das Gesetz bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA sieht "aktuell kein Verkehrsrisiko" im VW-Grand-California-Schadstoffskandal - Dr. Stoll & Sauer bereitet erste Klagen vor

Lahr (ots) - Im VW-Schadstoffskandal um den Grand California werden die Verbraucher vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) keine Unterstützung erhalten. Das KBA sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Ausdünstungen im VW Grand California die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen und dadurch eine Gefahr für den ...

mkk - meine krankenkasse

Prävolution jetzt: mkk - meine krankenkasse fordert, Recht auf Gesundheit ins Grundgesetz aufzunehmen / Vorständin Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse reichen Petition ein

immowelt

Sanierungsstau in Deutschland: Jedes 2. zum Kauf angebotene Haus muss dringend saniert werden

Nürnberg (ots) - Eine Analyse der Energieeffizienzklassen der im Jahr 2025 auf immowelt.de zum Kauf angebotenen Wohnimmobilien zeigt: - Energiebilanz von Kaufimmobilien: 36 Prozent weisen die schlechtesten Klassen F bis H auf und müssen saniert werden - Handlungsbedarf vor allem bei Einfamilienhäusern: Anteil der dringend sanierungsbedürftigen Objekte (F bis H) bei ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Erneute Ausweitung der "Global Gag Rule" gefährdet Gesundheit und Menschenrechte weltweit

Hannover/Berlin (ots) - Nach der Schließung von USAID folgt nun ein weiterer gravierender Einschnitt in das globale Gesundheitssystem: An diesem Donnerstag tritt in den USA die Erweiterung der sogenannten Global Gag Rule (Mexico City Policy) in Kraft. "Was hier beschlossen wurde, ist ein Frontalangriff auf Gesundheit und Menschenrechte, der nicht nur aber ganz ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband kritisiert Reformpläne für private Altersvorsorge / Vorsitzende des SoVD Engelmeier warnt: "Letzter Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge kläglich gescheitert"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge und fordert, stattdessen die gesetzliche Rente zu stärken. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier ...

Bundesnotarkammer

Der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag

Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der Verwaltung und setzt gleich mehrere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesetzte Ziele um. So wird das dort verankerte Once-Only-Prinzip konsequent ...

Straubinger Tagblatt

Der Strategiewechsel ist längst überfällig

Straubing (ots) - Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung gegen die organisierte Kriminalität sollen endlich Ermittler konsequent "dem Geld folgen", Gewinne aus Straftaten leichter eingezogen und BKA und Zoll personell sowie technisch spürbar gestärkt werden. (...) Angesichts eines BKA-Lagebilds, das seit Jahren vor einer stabil hohen Bedrohung durch Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche oder Cybercrime warnt, ist ...

AGF

EU-Digitalgesetzgebung: Wer bestimmt zukünftig die Maßstäbe im Medienmarkt?

Frankfurt am Main (ots) - Mit dem 2024 verabschiedeten European Media Freedom Act (EMFA) hat die Europäische Union unabhängige, transparente und plattformübergreifende Reichweitenmessung erstmals ausdrücklich als Bestandteil funktionierender Medienmärkte anerkannt. Parallel dazu wird mit dem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Digital Omnibus die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Unsicherheit an Musikschulen wächst: Bundesregierung plant Übergangsregelung für Lehrkräfte zu verlängern – Kritik von ver.di

Unsicherheit an Musikschulen wächst: Bundesregierung plant Übergangsregelung für Lehrkräfte zu verlängern – Kritik von ver.di Die Bundesregierung plant, die Übergangsregelung zur Aussetzung der Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Vereinte ...

Gaisberg Consulting GmbH

OLG Wien bestätigt Urteil zu BIA Separations weitgehend

Eisenstadt/Wien (ots) - Sartorius-Übernahme im Wert von rund 430 Millionen Euro weiter im Fokus Das Oberlandesgericht Wien hat mit Urteil vom 19. Februar 2026 (3 R 121/25y) zentrale Feststellungen des Landesgerichts Eisenstadt vom 13. Mai 2025 (2 Cg 116/24d, 115/24g) bestätigt: Die Patente und Vertriebsrechte stehen nach den Feststellungen der Gerichte der österreichischen BIA Separations GmbH zu und wurden nicht ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Maryam Rajavis Ausweg für Iran: Kein Krieg, keine Beschwichtigung - Wandel durch das Volk

Ratgeber Stiftung

Sascha Drache: Stiftungsvermögen richtig aufbauen – warum Struktur dabei entscheidend ist

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm

Berlin (ots) - - Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung - Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen - DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird Einen ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: FPSB Deutschland analysiert Online-Vorsorgevollmachten - Studie zeigt teils erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen Anbietern

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Neue Farbvariante für Twinson Terrassendielen

Thüga AG

Gebäudemodernisierungsgesetz: Thüga-Chef fordert Freiheit vor Ort

Myra Security GmbH

Myra Security launcht EU CAPTCHA

SAT.1

Guter Start für "Ronzheimer - Wie geht's, Deutschland?" in SAT.1

Unterföhring (ots) - Das Thema Bürgergeld bewegt die Menschen. Die SAT.1-Reportage "Ronzheimer - Wie geht's, Deutschland?" holt am Dienstagabend gute 6,0 Prozent Marktanteil bei den 14- bis 59-jährigen Zuschauern. Damit liegt die Sendung klar über dem SAT.1-Senderschnitt. Bei den jungen Zuschauern (Z. 14-49 J.) schalten starke 8,3 Prozent ein. Am kommenden Dienstag, 3. März 2026, um 20:15 Uhr will Paul Ronzheimer ...

Retterfinanz

Erneuter Angriff auf Sanitäter – Welche Absicherung für Einsatzkräfte wirklich sinnvoll ist

Evrotrust

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Evrotrust startet in Deutschland, Österreich und der Schweiz - Dr. Heinrich Grave übernimmt Geschäftsführung der neuen Tochtergesellschaft

Gewerkschaft der Polizei

GdP: OK Bekämpfung schwere und gefährliche Arbeit

Berlin, 25. Februar 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Vorstellung Gemeinsamer Aktionsplan gg. Organisierte Kriminalität durch BM Klingbeil, BM Dobrindt und BMn Hubig GdP: OK Bekämpfung schwere und gefährliche Arbeit Berlin. Zur heutigen Vorstellung des gemeinsamen Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität verweist die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifrunde Nahverkehr: ver.di erhöht mit bundesweiten Streiks im ÖPNV den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber

Tarifrunde Nahverkehr: ver.di erhöht mit bundesweiten Streiks im ÖPNV den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber In der Tarifrunde für die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunternehmen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf die Arbeitgeber und ruft für den 27. und 28. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Skandalöse Lohnlücke von 16 Prozent: ver.di fordert Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Skandalöse Lohnlücke von 16 Prozent: ver.di fordert Entgeltgleichheit von Männern und Frauen Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland beträgt im Jahr 2026 immer noch 16 Prozent. „Das ist zwar etwas weniger als noch vor fünf Jahren, aber es ist ein Skandal, dass die Wirtschaft Frauen beim ...