Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert in seinem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer an die Kommunen, ihre Hebesätze nach der Reform zu senken, um einen Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden. "Mit der Reform der Grundsteuer wird keine Veränderung des Grundsteueraufkommens ...
Hamburg (ots) - PK und Bildtermin am 12.6.2019, 11 Uhr in Hamburg Mit einer gemeinsamen Deklaration wenden sich in der kommenden Woche mehr als 50 namhafte Unternehmen und Organisationen gegen Diskriminierung von Menschen mit HIV im Arbeitsleben. Am Vortag des Deutsch-Österreichischen AIDS-Kongresses (DÖAK) in ...
Urteil zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) und seine Folgen - Vollständige Dokumentation der Beratung mit den einzelnen Arbeitnehmern zwingend notwendig In der bAV-Beratung ist die Informationspflicht des Arbeitgebers ein wesentlicher ...
Urteil zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) und seine Folgen - Vollständige Dokumentation der Beratung mit den einzelnen Arbeitnehmern zwingend notwendig In der bAV-Beratung ist die Informationspflicht des Arbeitgebers ein wesentlicher ...
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Der vorliegende Entwurf eines ...
Bielefeld (ots) - Man fragt sich, was Katarina Barley dazu gebracht haben könnte. Warum hat ihr Justizministerium aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums den Passus gestrichen, dass Ausländer, die in einer Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden dürfen? Es ist ja für sich schon ein Unding, dass unser Staat - also Politik und Behörden - muslimische Polygamie duldet. Nämlich dann, wenn solche Mehrehen vor der ...
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
München (ots) - Ideologie ersetzt Sachverstand? Martin Gräfer, Vorstand Versicherungsgruppe die Bayerische Wieder einmal versuchen einige Politiker, sich auf Kosten einer Berufsgruppe zu profilieren - und am Ende wird alles noch schlimmer. SPD will Bürokratie-Monster schaffen Aktuell ist das zu beobachten am ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Ab dem 21. April 2019 muss die neue PSA-Verordnung* der Europäischen Union angewendet werden. Sämtliche Neuerungen der Verordnung müssen jetzt umgesetzt werden. Die Verordnung richtet sich in erster Linie an die Hersteller, Importeure und Händler von Persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) sowie notifizierte Prüf- und Zertifizierungsstellen. Sie ...
Studie zu "Arbeit auf Abruf": Gesetz mit Lücken Durch die Reform des Arbeitszeitgesetzes Anfang 2019 wurde "Arbeit auf Abruf" in Deutschland stärker reguliert. In der Praxis bleiben aber Schutzlücken - insbesondere, wenn Abrufarbeit mit Niedriglöhnen und niedrigem Stundenumfang kombiniert wird. Denn gerade dann sind die ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige per Gesetz dazu verpflichten, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung ...
Passau (ots) - Kündigung per WhatsApp & Co.: 5 Prozent der Kündigungen sind allein schon wegen Formfehlern anfechtbar. Diese und weitere Zahlen hat die Kanzlei RATIS gemeinsam mit dem Data Science Unternehmen ONE LOGIC in ihrer überregionalen Kündigungsstudie 2018 ausgewertet. Für die Kündigungsstudie wurden 785 Kündigungsfälle untersucht. Auffällig ist, dass ...
Stuttgart (ots) - Vor dem nächsten bundesweiten "Equal Pay Day" am 18. März fordert die stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, eine Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes, das in den Betrieben bisher praktisch folgenlos bleibt. "Das Gesetz hilft, ein Tabu zu brechen - mehr ...
Bonn (ots) - Ist der ungleiche Lohn für Männer und Frauen unfair? Am "Equal Pay Day" wird es sichtbar: das noch immer vorhandene Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen in unserer Gesellschaft. Die ungleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit ist für viele ein Symbol für die noch lange nicht erfolgreich ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die "Nachbesserung" des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat. "Die vermeintliche Nachbesserung, die die ...
Halle (ots) - Nur in Fällen von äußerster Ignoranz oder erkennbarem Verschleppen von Tipps darf er sich direkt an investigative Journalisten wenden. Das klingt vernünftig, weil der Gesetzgeber eben auch die Betriebe schützen muss. Was in Brüssel als Kompromiss vereinbart wurde, ist kein Freibrief zum Petzen und Verpfeifen. Mehr noch: Der hohe Schutz, den der Whistleblower in Anspruch nehmen darf, ist an ...
Straubing (ots) - Es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die sich nicht anders zu helfen wissen, als der Zeitung oder den Behörden einen Tipp zu geben, um auf untragbare Zustände und Rechtsverstöße an ihrem Arbeitsplatz aufmerksam zu machen. Um Beamte oder Angestellte, die mitbekommen, wie Steuergeld verschwendet wird. Oder Beschäftigte, die ...
Düsseldorf (ots) - Vor den neuen Verhandlungen zwischen EU-Staaten, Kommission und Europaparlament zum Schutz von Tippgebern in Unternehmen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ihren Kurs gegen Kritik verteidigt. "Whistleblower bringen häufig die entscheidenden Recherchen und Ermittlungen erst ins Rollen", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Das erfordert Mut, der nicht sanktioniert, ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Ab sofort können niedergelassene Vertragszahnärzte in Einzelpraxen oder Berufsausübungsgemeinschaften mehr angestellte Zahnärztinnen und Zahnärzte beschäftigen. Darauf haben sich Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und GKV-Spitzenverband (GKV-SV) geeinigt. Dr. Wolfgang Eßer, ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Am 22. November 2018 haben sowohl der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) als auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) den Schlichterspruch vom 6. November 2018 fristgerecht nach intensiven internen Diskussionen angenommen. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden im Bereich der Lohn- und Gehaltstarifverträge für das Dachdeckerhandwerk, verständigten sich beide ...
Bonn (ots) - Anlässlich der Mitgliederversammlung des Textilbündnisses am 30. Oktober 2018 in Berlin veröffentlicht SÜDWIND heute zwei Fact Sheets zur Lohnsituation von ArbeiterInnen in der Textilbranche Indonesiens: Das Land gehört zu den zehn wichtigsten Lieferländern von Bekleidung weltweit. Doch die ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Mehr als jeder zehnte Deutsche ist in Rechtsstreitigkeiten rund um das Thema Arbeit verwickelt - Häufigste Streitursache ist die Verütung - Hamburg ist laut ADVOCARD-Streitatlas 2017 das streitlustigste Bundesland - Die wenigsten Konflikte am Arbeitsplatz gibt es in Bayern und im Saarland Zu wenig Geld, ein schlechtes Arbeitszeugnis, gekündigt - Gründe für Rechtsstreitigkeiten rund um den Arbeitsplatz ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Berlin (ots) - Eigentlich müssen öffentliche Einrichtungen in Berlin viele Lebensmittel wie Kaffee, Orangensaft und Bananen sozial verantwortlich beschaffen. Die Christliche Initiative Romero e.V. zeigt nun in einer Studie: Bürokratische Tricks und mangelnde Informationen verhindern, dass gesetzlich vorgeschriebene Arbeits- und Menschenrechte eingehalten werden. ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Zur Berichterstattung in der ARD-Sendung plusminus über die Situation des Arbeitsschutzes in Deutschland erklärt der stv. Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Dr. Walter Eichendorf: "Jeder Mensch, der sein Leben aufgrund eines Arbeitsunfalls verliert, ist ...
