Leutkirch (ots) - Eine halbe Stunde vor dem deutschen Fußballspiel eine große Pressekonferenz in Paris - da muss es schon um viel gehen, wenn die SPD-Troika sich dazu aufrafft. Und es geht um viel. Für Europa, aber auch für die SPD. Die kommt in den eigenen Reihen in Sachen Fiskalpakt immer mehr unter Druck. Sie will nicht länger Stützrad an Merkels Regierungskarren sein, sie will zeigen, dass sie die deutsche ...
Leutkirch (ots) - Natürlich geraten Städte und Gemeinden in Schwierigkeiten, wenn die Bundeswehr ihre Kasernen und Übungsgelände schließen. Vielerorts sind die Soldaten und die zivilen Angestellten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nur ist es nicht die Aufgabe der Bundeswehr, Strukturpolitik zu betreiben. Die Militärreform ist nicht die primäre Konsequenz von Sparauflagen oder Haushaltsschieflagen. ...
Leutkirch (ots) - Ursula von der Leyen will die Arbeitnehmer vor ständiger Erreichbarkeit schützen. Damit spricht die fürsorgliche Arbeitsministerin vielen aus der Seele. Sicherlich hat sie recht, dass es der Erholung nicht eben zuträglich ist, im Gasthaus, Kino oder Bett die Mails vom Chef zu lesen. Die Aus-Taste ist der wichtigste Knopf am Telefon. In Wahrheit geht es aber nicht ums Handy, sondern um die Einstellung ...
Leutkirch (ots) - Die Rettung des Euro ist ebenso einfach wie kaum vorstellbar: Die Euro-Staaten müssten Souveränität abgeben, um aus dem brüchigen Euroraum eine Währungsunion zu machen. Europäische Institutionen bräuchten Macht, in nationale Haushalte einzugreifen, marode Banken abzuwickeln und einzelnen Staaten Arbeitsmarktreformen aufzudrücken. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre eine echte europäische ...
Leutkirch (ots) - Wer die Wahl hat, würde sich wohl immer für gentechnikfreie Lebensmittel entscheiden. Insofern handelt Ilse Aigner im Sinne der Verbraucher. Auch wenn man sich modernen Technologien nicht verschließen darf, ist Gentechnik mit Vorsicht zu genießen. Langzeitstudien über mögliche Erbgutveränderungen oder Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier gibt es nicht. Noch nicht auf Risiko geprüfte ...
Leutkirch (ots) - Horst Seehofer ist in anhaltender Hochform: Nach seinem Klartext-Interview zur Westfalen-Wahl gefällt sich der CSU-Chef unverkennbar in der Rolle eines eigenständigen Akteurs auf der großen Bühne der Bundespolitik. Und er flirtet auch mit der SPD, um der Bürgerwut über Euro-Hilfsmilliarden zu begegnen. Seehofers Kurs ist ausnahmsweise ...
Leutkirch (ots) - Kurt Lauk vom CDU-Wirtschaftsrat hat recht. Ausgerechnet Deutschland, das die Schuldenbremse erfunden hat, darf beim Fiskalpakt nicht Nein sagen. Und es sollte ihn auch nicht als letztes Land ratifizieren. Genau deshalb muss die Regierung um SPD und Grüne werben. Kanzleramtschef Pofalla aber hat der Koalition einen Bärendienst erweisen, als er noch einmal darauf hinwies, dass die ...
Leutkirch (ots) - Bilkay Öney redet nicht nur viel. Sondern sie denkt auch manchmal zu wenig nach, bevor sie spricht. Die SPD-Frau und Stuttgarter Integrationsministerin versteht es, Freund und Feind mit politisch inkorrekten Sprüchen vor den Kopf zu stoßen. Doch diesmal ist es schlimmer: Sie hat einem Vergleich nicht widersprochen, bei dem der deutsche Sicherheitsapparat mit den düsteren Parallelmächten in der ...
Leutkirch (ots) - Auf dem Grab der kleinen Maya, die am Pfingstsonntag in Aldingen verhungert und verdurstet ist, liegen Kränze, Schleifen, selbst verfasste Gedichte. Ein Teddy soll Trost spenden. Zeichen der Betroffenheit. Betroffen von diesem Fall sind nicht nur die Menschen, die Maya gekannt haben, ihr aber nicht helfen konnten. Betroffen ist eine ganze ...
Leutkirch (ots) - Die Lage in Europa spitzt sich weiter zu, der Druck, einen Fiskal- und Wachstumspakt zu verabschieden, wächst. In der nächsten Woche will die Bundesregierung erneut mit der Opposition verhandeln, doch es ist nicht sicher, dass es dann bereits zu einer Einigung kommt. Denn Angela Merkel muss sich vor allem mit Frankreichs sozialistischem Präsidenten François Hollande verständigen. Das scheitert ...
Leutkirch (ots) - Die Fußball-EM, die heute Abend in Warschau beginnt, ist mehr als die Fortsetzung von 13 vorausgegangenen Europameisterschaften. Das Turnier in Polen und der Ukraine ist ein Schritt hin zu etwas Neuem; organisatorisch, wirtschaftlich und auch politisch. Vor allem der Mitveranstalter Ukraine steht im Fokus der Kritik: undemokratische Zustände, Korruption, Willkür - alles versinnbildlicht durch die ...
Leutkirch (ots) - Er ist in aller Munde - und doch ist umstritten, ob es ihn gibt: der Fachkräftemangel. Die Politik macht sich gerne für Aktionen stark, die ihn abmildern sollen. Unternehmen klagen, dass sie schwer Fachkräfte finden. Aber Arbeitssuchende wundern sich, warum sie Absagen kassieren. Wer gehört überhaupt in diese gesuchte Kategorie? Tatsächlich geht es nicht nur um Ingenieure und IT-Spezialisten, ...
Leutkirch (ots) - Eigentlich wollte er gar nicht mehr nach Berlin kommen, solange die Koalitionsbeschlüsse nicht umgesetzt werden. So hatte CSU-Chef Seehofer gedroht und damit noch einmal deutlich gemacht, wie ausgezehrt die Koalition von den ewigen Streitereien schon ist. Dabei ist Seehofer selbst einer der Hauptverantwortlichen, dass der Regierungskarren nicht läuft, sondern rumpelt. Er hat darauf gedrungen, dass das ...
Leutkirch (ots) - Wenn Politiker Studien in Auftrag geben, dann soll als Ergebnis nicht nur ein Zugewinn an Erkenntnis stehen, es soll möglichst auch eine frohe Botschaft transportiert werden können. Die klingt im vorliegenden Fall so: "Die hohe Zustimmung für die in der Studie genannten Integrationsmaßnahmen ist eine Bestätigung für unsere Politik." Da klopft ...
Leutkirch (ots) - Gerecht? Ungerecht? Das zu entscheiden, fällt von außen schwer. Immerhin ist da ein Mann verurteilt worden, der von seinen westlichen Partnern 30 Jahre lang als Stabilitätsgarant hofiert wurde. Menschenrechtsverletzungen wurden als arabische Normalität betrachtet - man scherte sich keinen Deut darum. Dann aber ist aus dem geachteten Präsidenten ganz schnell der ägyptische Despot geworden: ein ...
Leutkirch (ots) - Wladimir Putin will sich nicht in Syrien einmischen. Egal, wie sehr ihn auch die Bilder von den Massakern der vergangenen Tage schockieren mögen. Das hat er in Berlin der von ihm bewunderten Angela Merkel zu verstehen gegeben. Seine Allianzen mit Diktatoren wie dem syrischen Staatschef sind für den ehemaligen KGB-Mann auch ein Druckmittel gegen den ...
Leutkirch (ots) - Gleich fünf Ministerien zerpflücken einen Gesetzentwurf, der am nächsten Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, und lancieren die Kritik an die Presse. Das ist - anders als die Regierung uns weismachen will - kein normaler Vorgang. Kristina Schröder wird - mal wieder - beschädigt. Es ist tragisch: Wie auch immer sie das ihr von der CSU untergeschobene Betreuungsgeld anfasst, es fällt ihr ...
Leutkirch (ots) - Das Bangen und Hoffen ist vorbei: Es ist aus mit Schlecker. Kaum ist die Nachricht verkündet, schon gehen die Schuldzuweisungen los: Die Politik ist schuld, Anton Schlecker sowieso, die Gewerkschafter waren zu wenig engagiert, die Gläubiger zu hektisch. Und am Ende sind die gekündigten Mitarbeiter womöglich noch schuld, weil sie mit ihren Kündigungsschutzklagen Investoren verscheucht haben. Menschen ...
Leutkirch (ots) - Zu den rund 300 Stellen des Anlagenbauers Voith Paper, die in Ravensburg gestrichen werden, kommen nun 200 Vollzeitstellen beim traditionsreichen Versandhaus Walz in Bad Waldsee hinzu - die Hälfte durch Auslaufen befristeter Verträge und Fluktuation, die andere durch Kündigungen. Schuld am Stellenabbau sei stets der Markt - so mache gerade der ...
Leutkirch (ots) - Die zuletzt unter Druck geratene Landesregierung von Baden-Württemberg holt zum Gegenschlag aus. Sie bekennt sich vorbehaltlos zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Vor allem aber strebt sie eine an, auch den Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt bis 2020 in die Landesverfassung aufzunehmen. So ein Schritt würde alle Regierungsbündnisse in der Zukunft binden - nicht nur die aktuell ...
Leutkirch (ots) - Mutter Courage oder Femme Fatale? An Gabriele Pauli scheiden sich mal wieder die Geister. Dabei sind der "Schönen Landrätin" Intelligenz und politisches Talent nicht abzusprechen. Sie neigt halt nur zu einem Selbstvertrauen, das in der Politik nur in den obersten Rängen toleriert und bewundert wird. Deshalb wird sie wohl keine Partei finden, die ...
Leutkirch (ots) - Zyniker könnten anmerken: Was sind schon 300000 Euro Bußgeld pro Tag, wenn die Steuermilliarden nur so sprudeln! Ob die Bundesjustizministerin dieser Sichtweise zuneigt, ist nicht verbürgt. Sicher ist aber, dass sie die Klage der EU-Kommission in Sachen Vorratsdatenspeicherung bewusst in Kauf genommen hat, als sicher darf deshalb auch gelten, dass ...
Leutkirch (ots) - Manchmal wirkt es, als habe Joachim Gauck schon lange bevor er Bundespräsident wurde, jeden Schritt und jedes Wort ganz genau geplant. Einfach mal so, für den Fall, dass er, nach der ersten gegen Christian Wulff verlorenen Wahl, doch noch ins oberste Staatsamt kommen würde. Es ist ein Segen, jemanden an der Spitze des Staates zu haben, der die wichtigen Dinge an den richtigen Orten in den besten ...
Leutkirch (ots) - Seriöse Ratschläge, und das in schwierigen Zeiten, schaden den politisch Verantwortlichen nicht. Insofern verdient das von der IHK Stuttgart in Auftrag gegebene Gutachten zum Subventionsabbau durchaus das Prädikat "seriös". Sachfremd ist das Kieler Weltwirtschaftsinstitut wahrlich nicht. Die IHK als Ideengeber wird auch nicht dadurch entwertet, dass sie mit ihrem ersten Subventionsgutachten im Jahr ...
Leutkirch (ots) - Der jüngste Pickerl-Streit ist ein Lehrstück zum Zustand der Berliner Koalition: Mit dem Versuch, die Autobahn-Vignette gegen den CSU-Verzicht aufs Betreuungsgeld einzutauschen, machen die Liberalen die Politik zum Bazar - und übersehen, dass die Regierten solche politischen Täuschereien satthaben. Die Deutschen haben sich längst daran gewöhnt, dass der Kuhhandel zum politischen Tagesgeschäft ...
Leutkirch (ots) - Koalitionskrach hat auch sein Gutes: Seit CSU-Chef Horst Seehofer die bayerische Stromrechnung notfalls auch ohne die Energiekonzerne aufmachen will, bekommt der Genossenschaftsgedanke Rückenwind. Tatsächlich bieten sich Bürgervereine zwanglos an, um moderne Konzepte zur kleinräumigen Stromversorgung umzusetzen. Jubel wäre zwar verfrüht, noch sind Bürger-Windparks und genossenschaftliche ...
Leutkirch (ots) - Es brauchte offenbar ein Massaker wie das am Wochenende in Hula, damit Europa sich bewegt. Massaker gab es im syrischen Bürgerkrieg auch früher, aber dieses scheint besonders in Großbritannien einen Nerv getroffen zu haben. In London wird die Forderung laut, man möge syrischen Olympiafunktionären die Teilnahme an den Sommerspielen verweigern. Der britische Außenminister William Hague reist nach ...
Leutkirch (ots) - Die Regierung hat berechtigte Angst, die Bauern vor den Kopf zu stoßen, wenn diese künftig Ferkel nur noch unter Narkose kastrieren dürfen. Der Vorstoß, der vordergründig ein Akt von plumpem Lobbyismus zu sein scheint, offenbart in Wahrheit ein Problem, das viel tiefer liegt: Im Streit um die richtige Produktion von Nahrungsmitteln passt vieles nicht zusammen. Der Verbraucher will Fleisch, und zwar ...
Leutkirch (ots) - Wieder keine Entscheidung: Den verbliebenen Schlecker-Mitarbeitern wird allerhand Geduld abverlangt - den Gläubigern aber auch. Sie haben zwar in der Hand, ob ein Investor die Drogeriekette weiterführt oder ob sie zerschlagen wird. Doch welche Variante ist schon ein Garant für langfristigen Erfolg? Es ist auch für die Gläubiger riskant: Es steht viel Geld auf dem Spiel und in Folge auch ...
Leutkirch (ots) - Angela Merkel wird sich dieser Tage manchmal wundern, was so alles über sie geschrieben wird. Dass sie wanke, schwer angeschlagen sei, keinen Rückhalt mehr genieße, dass sie Umweltminister Norbert Röttgen kalt abserviert habe, dass ihr der französische Präsident an den Gipfeltreffen in Camp David, Chicago und Brüssel auf der Nase herumgetanzt ...
