Leutkirch (ots) - Die Grünen sind froh, dass einem militärischen Einsatz der Bundeswehr im Innern sehr enge Grenzen gesetzt worden sind. Die Union ist froh, dass ein solcher Einsatz künftig möglich ist. Die Linke sieht die Demokratie gefährdet. Der SPD ist der Richterspruch viel zu schwammig. Was also ist von diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von gestern ...
Leutkirch (ots) - 1,04 Euro versus 25 Cent mehr pro Packungszuschlag: Die Vorstellungen von Apothekern und der Bundesregierung klaffen auseinander. Dabei ist eine schnelle Einigung nötig, um auf dem Land die Patientenversorgung zu garantieren. Denn gerade Landapotheken sind gefährdet. Dabei sind sie im Notfall oft die erste Anlaufstelle. Je mehr Apotheken wegfallen, ...
Leutkirch (ots) - Das Verfahren wie auch das Urteil gegen den Unterstützer der Terrororganisation "Islamistische Jihad Union" belegen, wie ein Rechtsstaat Gesetze sowohl konsequent umsetzen als auch einem glaubhaft zur Reue fähigen Angeklagten gerecht werden kann. Ramazan B., und dieser Vorwurf wiegt schwer, nahm in Kauf, dass die von ihm überwiesenen Geldbeträge wohl eher zur Finanzierung von Verbrechen als für die ...
Leutkirch (ots) - Wir haben eine Leidenschaft fürs Leiden. Der Deutsche ist ein Hiob auf der Suche nach Aussatz, schreibt der Essayist Christian Deysson. Belege für eine Verschlimmerung der Zustände finden Schwarzmaler bevorzugt in der Arbeitswelt. Forscher behaupten, Überstunden machten seelenkrank, ständige Erreichbarkeit sowieso und neuerdings auch das Pendeln zur Arbeit. Die Zahl der Fehltage wegen psychischer ...
Leutkirch (ots) - Es gibt keinen Druck in der Arbeitswelt, es gibt nur dezente Hinweise. Hinweise, die in Stellenanzeigen gar nicht so dezent klingen. Im Anforderungsprofil verlangen potenzielle Arbeitgeber gute Noten, praktische Erfahrungen, Sozialkompetenz kombiniert mit ehrenamtlichem Engagement, Fremdsprachen und Auslandserfahrung - und möglichst jung soll der angehende Leistungsträger natürlich auch sein. Im Job ...
Leutkirch (ots) - Ein "lupenreiner Demokrat" ist der russische Präsident Wladimir Putin. Diese Erkenntnis verdankt die Weltöffentlichkeit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Zum lupenreinen Demokratieverständnis des russischen Herrschers zählt offensichtlich eine rüde Gangart gegen alles, was nach Opposition riecht. Eine gesteuerte Justiz ist ebenfalls von Bedeutung, und Kritik von außen mausert sich ganz ...
Leutkirch (ots) - Kein schöner Empfang: Kaum kehrt Angela Merkel aus dem Urlaub zurück, gibt ihr notorischer Kritiker Josef Schlarmann eine Breitseite gegen die Kanzlerin ab. Er stellt sie als machtbesessene Politikerin dar, die um sich herum nichts gelten und nichts wachsen lässt. Damit legt Schlarmann den Finger in eine offene Wunde der CDU. Wo sind die Landesfürsten, die potenziell Merkel einmal ablösen könnten? ...
Leutkirch (ots) - Auf dem Papier klingen die Ziele der Bologna-Erklärung vielversprechend. Ein einheitlicher europäischer Hochschulraum soll die Mobilität fördern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Vor zehn Jahren wurden deshalb die Bachelor- und Masterstudiengänge eingeführt. Doch die Realität an ...
Leutkirch (ots) - Die Eurokrise verschlägt den Spitzenpolitikern nachhaltig den Atem. Die Energiewende mausert sich immer deutlicher zur Problemwende. In Syrien herrscht Bürgerkrieg. In Ägypten rumort es weiter. Die Rentendiskussion in Deutschland kocht hoch. Ergo: Ein Mangel an brisanten politischen Themen ist eigentlich nicht erkennbar in diesem Sommer 2012. Und dennoch tauchen in der üblicherweise nachrichtenarmen ...
Leutkirch (ots) - Nun geht das öffentliche Hauen um die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten los. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich, obwohl ein Getreuer von Peer Steinbrück, für Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Andere SPD-Prominente werden folgen, die sich für Steinmeier, Steinbrück oder Sigmar Gabriel stark machen werden. Es ...
Leutkirch (ots) - Die olympische Flamme ist erloschen. Doch die Diskussionen um die Situation des deutschen Spitzensports schwelen weiter. Die Zielvorgabe der Sportfunktionäre mit 28 Goldmedaillen, die jetzt verschämt relativiert wird, stammt natürlich ebenso aus Wolkenkuckucksheim wie die rhetorischen Lorbeerkränze, die in den Worten "die Mannschaft ist sehr sympathisch aufgetreten" (DOSB-Chef Bach) gipfeln. Sehr ...
Leutkirch (ots) - Gerade werden wieder alle Klischees bedient, die Schweizer und Deutsche so gerne über den jeweils anderen pflegen. Den Schweizern gehe es nur so gut, weil sie ausländisches Geld bunkern, sagen die Deutschen. Die wiederum bekämen den Hals nicht voll, deklamieren viele Schweizer, sie wollten trotz eines Staatsvertrags über die Besteuerung deutscher Fluchtgelder immer noch mehr Daten, um Steuersündern ...
Leutkirch (ots) - In der Theorie ist alles bestens: Organspende wird von unabhängigen Gremien überwacht. In der Praxis bleibt jedoch Raum für Lug und Trug. Zum Schaden der ehrlichen Ärzte und Patienten, die sich auf ein redliches Verfahren verlassen. Wenn Menschen Todesangst haben, ist ihnen oft kein Preis zu hoch, um zu überleben. Das ist der Nährboden, auf dem ein Sumpf gedeiht, den sich Mitteleuropäer bisher ...
Leutkirch (ots) - Ach, sie wollte es eigentlich so geschickt machen. Ministerin Ursula von der Leyen garnierte die geplante Zuschussrente, also die Mehrausgaben für die Rentenkasse, mit der fröhlichen Ankündigung einer Rentenbeitragssenkung. Doch niemand fiel auf den Trick herein. Arbeitgeber sehen trotzdem die Hauptlast bei sich und den Rentenkassen. Wohlfahrtsverbände und Opposition mahnen, dass mit einer ...
Leutkirch (ots) - Seit Freiherr zu Guttenberg zurücktrat, wird das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière geführt. Der ist ein umtriebig, ein kritischer Geist, dem es mehr um die Sache geht als um die Show. Trotzdem werden in seinem Ministerium Entscheidungen gefällt, bei denen man sich fragt, ob jemand an die Außenwirkung gedacht hat. Gestern wurde bekannt, dass Oberst Georg Klein auf einen ...
Leutkirch (ots) - Was Annette Schavan still beerdigt hat, lässt die FDP laut auferstehen: Die Idee des Bildungssparens als neue Form vermögenswirksamer Leistungen. Der Staat prämiert eigene Anstrengungen, und wofür könnten die sinnvoller sein als für die Bildung? Einiges an diesem Vorstoß ist trotzdem unlogisch. Denn auf der einen Seite will die Koalition das Studium durch Studiengebühren verteuern, auf der ...
Leutkirch (ots) - Die Wut der Mieter ist nachvollziehbar. Wer jeden Monat die Hälfte seines Einkommens dem Vermieter überweist, muss sparen können. Das trifft viele hart. Deshalb fordert der Deutsche Mieterbund eine Grenze für Mieterhöhungen. Vielerorts ist der Wohnraum so knapp, dass selbst jede abgewohnte Bude zum Wucherpreis Interessenten findet. Der leergefegte Wohnungsmarkt und steigende Energiekosten treiben ...
Leutkirch (ots) - Es sind längst nicht mehr allein linksradikale Chaoten und rechtsextreme Glatzköpfe, die sich mit der Polizei anlegen. Auch betrunkene Fußballfans und Wutbürger sind dabei, wenn die Beamten ihren Kopf nicht nur hinhalten müssen, sondern ihn gelegentlich auch riskieren. Die Diskussion, dass Ordnungshüter ausbaden müssen, was Staat und Gesellschaft aus dem Ruder läuft, ist jedoch nicht neu. Die ...
Leutkirch (ots) - Kristina Schröder hat völlig recht. Auch in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander und leben so konservative Werte. Es ist schön, dass dieser Gedanke auch in der Unionsfraktion immer mehr Freunde gewinnt. Es ist ein Unding, wenn gleichgeschlechtliche Partner zwar gleiche Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander haben wie Eheleute, ...
Leutkirch (ots) - Die Energiewende stockt: Leitungen fehlen, Forscher treten auf der Stelle, der Strompreis klettert. Und Umweltminister Peter Altmaier kassiert mit ernster Mine die sonnigen Visionen seines Vorgängers. Längst ist klar: Der Weg zur atomkraftfreien Zukunft wird für Deutschland lang und steinig. Das Ziel ist ehrgeizig, und es verlangt Opfer: Die ...
Leutkirch (ots) - In den vergangenen Jahrzehnten war von den 40 Marsmissionen nur jede zweite von Erfolg gekrönt. Umso höher ist die technologische Leistung der Nasa zu bewerten, mit Curiosity wieder einen Volltreffer gelandet zu haben. Die Marserkundung ist eine Art Seelenmassage für die Raumfahrtnation Amerika, die nach dem Ende des Space-Shuttle-Programms nach neuen Zielen sucht. Was einerseits dem Nationalstolz ...
Leutkirch (ots) - Wer chronisch klamm ist, der wird in Sachen Geldbeschaffung erfinderisch. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat derart viele Schlaglöcher in Bundesstraßen und Autobahnen zu verwalten, dass er tatsächlich zum Bankräuber werden könnte. Weil ihm dies zu riskant ist, denkt er ersatzweise an irgendeine Form von weiterer Schröpfung der werten Autofahrer. Und - so unschön es klingt - es bleibt ihm ...
Leutkirch (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition lässt kein gutes Haar an Sigmar Gabriel. Nicht mehr ernst zu nehmen sei der SPD-Vorsitzende. Über seinen Vorstoß für eine gemeinschaftliche Euro-Schuldenhaftung lässt sich zwar in der Tat streiten. Gabriels Feststellung, dass über diese Frage auch das Volk streiten und am Ende entscheiden sollte, ist aber durchaus ...
Leutkirch (ots) - Deutschlands Chef-Olympier fühlen sich prinzipiell dem Guten und Schönen verpflichtet und stehen gerne über den unschönen Dingen des Lebens. Das ist verständlich, aber naiv. Dass im Fall der Ruderin Drygalla Verdachtsmomente, die ihre Polizeikarriere verhinderten und ihr Ausscheiden aus der Sportförderguppe wohl befördern, nicht in die Chefetage des Deutschen Olympischen Sportbundes gedrungen ...
Leutkirch (ots) - Das Schmierentheater, das einige Ärzte mit dem überaus heiklen Thema Organtransplantation angerichtet haben, schadet nicht nur dem Ansehen der deutschen Medizin, sondern vor allem auch dem Anliegen, Menschen für die Organspende zu gewinnen. Wer sich vorstellt, dass Todkranke vergeblich auf eine neue Leber gewartet haben, während Wohlhabende in ...
Leutkirch (ots) - Kofi Annan hat aufgegeben. Seit Monaten ist der 74-Jährige im Auftrag der UN als Sondergesandter für Syrien unterwegs. Er sprach noch von Frieden, als außer ihm wirklich niemand mehr daran glaubte, dass Präsident Baschar al-Assad zu einem Waffenstillstand bereit sein könnte. Annans Abschied setzt einen traurigen Schlusspunkt unter die Laufbahn des Ghanaers. Zwar wird der frühere UN-Generalsekretär ...
Leutkirch (ots) - Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid hat sich als Verächter des ländlichen Raums geoutet. Wurstig erklärte er in den vergangenen Tagen, dass ihn weder die Pflege von Feriengebieten noch Hilfen für Bauern groß interessieren. Beispiele gefällig? "Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu", sagte Schmid. Zudem käme es ihm auf einen Bauern mehr oder weniger nicht an. Hintergrund der ...
Leutkirch (ots) - Mario Draghi eiert herum. Europas mächtigster Banker drückt sich um klare Ansagen, wie er die Finanzkrise eindämmen will. Jeder deutet am Ende in Draghis Ausführungen, was ihm in den Kram passt. Sein wunderlicher Auftritt gestern in Frankfurt steht sinnbildlich für den Zustand der Europäischen Union: Die führenden Politiker und ihre ...
Leutkirch (ots) - Es geht um Ethik, es geht um Verantwortung. Hans Jonas, der jüdische Philosoph, hat in seinem Hauptwerk "Das Prinzip Verantwortung" diesen Satz gemeißelt: "Was dem Thema einigermaßen gerecht werden soll, muss dem Stahl und nicht der Watte gleichen. Von der Watte guter Gesinnung und untadeliger Absicht, der Bekundung, dass man auf Seiten der Engel steht und gegen die Sünde, gibt es in der ethischen ...
Leutkirch (ots) - Na ja - in diesen Tränen, welche die Opposition wegen des Rausschmisses der Bundespolizeispitze öffentlich vergießt, sind doch einige der Marke Krokodil. Grüne und SPD sind weniger davon getrieben, ihre schützende Hand über die Geschassten zu halten, als vielmehr von der Chance, dem Bundesinnenminister mal wieder eins auszuwischen. So läuft eben das Geschäft. Zunächst einmal gilt: Dass ein ...
