Schwerin (ots) - Neubrandenburg konnte im vergangenen Jahr einen Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 12 Millionen Euro erwirtschaften und hat somit das Teilziel für das Jahr 2019 aus der Konsolidierungsvereinbarung, die Neubrandenburg im Jahr 2017 mit dem Innenministerium abgeschlossen hat, deutlich erreicht. Vertragsgemäß erhält die Stadt daher einen ...
Schwerin (ots) - Das Schulzentrum "Am Sund" der Hansestadt Stralsund, Verbundene Regionale Schule, Gymnasium und offene Ganztagsschule, erhält einen Neubau an der Westseite des Schulhofes. Dort werden 22 neue Klassenräume und sieben Fachunterrichtsräume geschaffen. Der Neubau ist ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung des Schulstandortes. Zur Finanzierung ...
Schwerin (ots) - Insgesamt 14 neue Funkstreifenwagen Mercedes Vito mit einem neuen Heckladesystem erhält die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, 25. November 2020. Der Inspekteur der Polizei, Wilfried Kapischke, wird am Mittwoch ab 14 Uhr zwei Fahrzeuge exemplarisch an die Polizeiinspektion Wismar ...
Schwerin (ots) - Zur heutigen Presseerklärung der EWN teilt das Innenministerium mit: Die EWN GmbH hat die Abweichung als meldepflichtiges Ereignis der geringsten Kategorie N fristgemäß dem Ministerium für Inneres und Europa als atomrechtliche Aufsichtsbehörde gemeldet. Das Ministerium wird mit seinen ...
Schwerin (ots) - Nach zwei Jahren Bauzeit ist in Schwaan (Landkreis Rostock) ein Campus der Generationen entstanden. Der Neubau grenzt direkt an die Regionalschule. Hier sind neben der Schule die Bibliothek, der Jugendclub sowie der Bürger- und Seniorentreff unter einem Dach untergebracht. Den Mittelpunkt des ...
Schwerin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa, Thomas Lenz, hat heute den Innenausschuss über die Aspekte im Zusammenhang mit dem Waffenkauf, die den Geschäftsbereich des Innenministeriums betreffen, ausführlich informiert und die zeitlichen Abläufe detailliert dargelegt und ...
Schwerin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bin seit 14 Jahren Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands. In dieser Zeit durchlebten meine Mitarbeiter, mein Umfeld und ich viele Höhen und Tiefen. Ich kann mich noch gut an den G8-Gipfel in Heiligendamm zu Beginn meiner Amtszeit erinnern, den nicht wenige als meinen ...
Schwerin (ots) - Lorenz Caffier erwarb die Kurzwaffe im Januar 2018, die Eintragung in die Waffenbesitzkarte ist datiert auf den 4. Januar 2018. Lorenz Caffier ist seit 40 Jahren Jäger und darf somit auch Waffen führen. Als Jäger ist er berechtigt, drei Langwaffen und zwei Kurzwaffen für die Jagd zu besitzen. ...
Schwerin (ots) - Die Freiwilligen Feuerwehr in Ribnitz-Damgarten bekommt ein neues Löschfahrzeug (TLF 4000). Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern stellt dafür rund 130.000 Euro zur Verfügung, der Landkreis Vorpommern-Rügen steuert ebenfalls 130.000 Euro bei. Mit der Neuanschaffung wird die Gemeinde ein altes Fahrzeug mit Baujahr 1998 ersetzen. Derzeit kann ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute an die Bürgermeisterin der Stadt Penkun, Frau Antje Zibell, einen Bewilligungsbescheid über eine Sonder- und Ergänzungszuweisung in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Euro zum Abbau der in Vorjahren entstandenen Haushaltsdefizite übergeben. Mit dem Bewilligungsbescheid für das Haushaltsjahr 2019 unterstützt das Land die Bemühungen der Stadt Penkun bei ihrer ...
Schwerin (ots) - Zur gestrigen Pressemitteilung des Obmanns der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "NSU" im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Peter Ritter erklärt das Innenministerium: Es wurden keine Akten zum Rechtsextremismus und insbesondere zum NSU-Komplex vernichtet. Die hier erhobenen Vorwürfe gehen daher fehl und sind umso verwunderlicher, als dass der Untersuchungsausschuss über ...
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier stellt am Donnerstag, den 12.11.2020 um 15:00 Uhr den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2019 vor. Ort: Alexandrinenstraße 1, 19055 Schwerin, Willebrandsaal Bitte beachten Sie: Wegen der Corona-Schutzbestimmungen steht nur eine begrenzte Zahl von ...
Schwerin (ots) - Bei der Bekämpfung des Großbrandes auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Lübtheen im Juli 2019 (Landkreis Ludwigslust-Parchim) kamen u.a. auch Wasserwerfer der Polizei Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg sowie der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt ...
Schwerin (ots) - Nach der Randale von Corona-Leugnern in Leipzig macht auch Innenminister Lorenz Caffier, Sprecher der uniongeführten Innenresorts, deutlich, dass eine voreilige Kritik am Einsatzkonzept und an der Polizeitaktik nicht zielführend ist. "Aus der Ferne zu analysieren und zu Schlaumeiern hilft nicht weiter", so der Minister. Er bezeichnete die Vorwürfe, ...
Schwerin (ots) - Am 4. November 2020 hat sich ein positiv auf Covid-19 getesteter Asylbewerber aus der Liegenschaft der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entfernt. Der Betreffende war zum Zeitpunkt seines Verschwindens in der sogenannten vorgelagerten Unterbringungseinrichtung in Stern-Buchholz untergebracht. In diesem von der eigentlichen Erstaufnahmeeinrichtung ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium übersandte an den Oberbürgermeister der Stadt Schwerin einen Bewilligungsbescheid über eine Kofinanzierungshilfe i.H.v. rund 74.000 EUR für den Um- und Ausbau von barrierefreien Haltestellen im Stadtgebiet Schwerin. Bei Gesamtkosten i.H.v. rund 490.000 EUR ist das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung ...
Schwerin (ots) - Nach dem Großbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen im Sommer 2019 hat sich auch die Gemeinde Belsch im Landkreis Ludwigslust-Parchim Gedanken gemacht, wie der Brandschutz besser gewährleistet und Feuerwehrkameradinnen und -kameraden bei ihren Einsätzen noch besser geschützt ...
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa beteiligt sich mit 250.000,00 Euro an der Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Die Feuerwehr Greifswald übernimmt zunehmend auch Aufgaben der überörtlichen Hilfe in umliegenden Gemeinden. Das ...
Schwerin (ots) - Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben. Innenminister Lorenz Caffier: "Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen ...
Schwerin (ots) - Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat einen Bewilligungsbescheid über eine Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von 3,8 Mio. Euro erhalten. Diese Zuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - wie auch an andere Kommunen - wurde mit der ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium unterstützt flächendeckend die Meldebehörden in den Ämtern, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städten dabei, die Echtheit von Ausweisdokumenten noch besser überprüfen zu können. Die 115 Meldebehörden erhalten bis Jahresende jeweils ein vom Land finanziertes Dokumentenprüfsystem. Insgesamt werden dafür rund 250.800 ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute dem Bürgermeister der Gemeinde Reddelich im Landkreis Rostock, Ulf Lübs einen Fördermittelbescheid für Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm des Landes in Höhe von 750.000 EUR übergeben. Die Gemeinde erhält das Geld für ihr neues ...
Schwerin (ots) - Mit einer Pilotphase in zunächst vier Polizeirevieren startet die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Lorenz Caffier hat dazu heute die ersten Smartphones symbolisch an die Polizei in Neubrandenburg übergeben. ...
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa und die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union laden Sie ein zur Livestream-Veranstaltung: Europäische Route der Leuchttürme am 27. Oktober 2020 um 10:30 Uhr - ...
Schwerin (ots) - Anlässlich des 75. Gründungsjubiläums der Vereinten Nationen hat Innenminister Lorenz Caffier die Beflaggung für Samstag, den 24. Oktober 2020 angeordnet. An diesem Tag sollen in Mecklenburg-Vorpommern die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesdienstflagge an den Dienstgebäuden der obersten Landesbehörden auf Vollmast gesetzt werden. ...
Schwerin (ots) - Aufgrund der Irritationen, die es bei der Landeshauptstadt Schwerin zur Verwendung der Infrastrukturpauschale gegeben hat, haben sich der Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht hierzu in einem Gespräch im Innenministerium verständigt. "Die Rechtslage zu den Verwendungsmöglichkeiten der Infrastrukturpauschale ist eindeutig und wurde auch im ...
Schwerin (ots) - Der Interministerielle Führungsstab (ImFüSt) der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist heute Nachmittag im Ministerium für Inneres und Europa wieder zu einer Sitzung zusammengetreten. Aufgrund der aktuellen und sehr ernst zu nehmenden Lage bei der Ausbreitung von Erkrankungen an COVID-19 hatte Staatssekretär Thomas Lenz Vertreter aller ...
Schwerin (ots) - Stepenitztal (Landkreis Nordwestmecklenburg) erhält endlich ein eigenes Wappen. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute dem Bürgermeister der Gemeinde, Herrn Peter Koth die Urkunde für das neue Gemeindewappen mit der Wappengenehmigung und dem Eintragungsnachweis für die amtliche Wappensammlung des Landes sowie die Genehmigung der ...
Schwerin (ots) - Bei der bisher größten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Mit der Zuschlagserteilung an die Firma Rosenbauer wurde der Vertrag über die Lieferung von 265 Tragkraftspritzenfahrzeugen (TSF-W) geschlossen. In den Jahren 2021 bis 2023 können sich insgesamt 265 zumeist kleinere Wehren ...
Schwerin (ots) - IM LETZTEN ABSATZ ERFOLGTE EINE KORREKTUR.DER ERSTE SATZ WURDE WIE FOLGT GEÄNDERT: Im Zusammenhang mit dem Bericht einer unabhängigen Experten-Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern ist entschieden worden, das SEK in das ...
